Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 61 Nr 1 VwGO, § 62 Abs 2 VwGO
  Beteiligtenfähigkeit einer durch Eingemeindungsvertrag untergegangenen Gemeinde

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beteiligungsfähigkeit einer untergegangenen Gemeinde für einen Prozess bzgl. Geltendmachung von Rechten aus dem Eingemeindungsvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Beteiligtenfähigkeit einer eingemeindeten ehemaligen Gemeinde

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beteiligungsfähigkeit einer untergegangenen Gemeinde für einen Prozess bzgl. Geltendmachung von Rechten aus dem Eingemeindungsvertrag

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 29.04.2015 - 7 K 57/14
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 1 S 1218/15

Papierfundstellen

• NVwZ 2016, 1269
• DÖV 2016, 617 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 11.08.1999 - 6 S 969/99

  Rechtsmittelzulassung: Darlegung von Zulassungsgründen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 1 S 1218/15

  Dazu müssen zum einen die angegriffenen Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen - zumindest im Kern - zutreffend herausgearbeitet werden (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.08.1999 - 6 S 969/99 - juris).

  Zum anderen sind schlüssige Bedenken gegen diese Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen aufzuzeigen, wobei sich der Darlegungsaufwand im Einzelfall nach den Umständen des jeweiligen Verfahrens richtet (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.08.1999, a.a.O., und v. 27.02.1998 - 7 S 216/98 - VBlBW 1998, 378 m.w.N.), insbesondere nach Umfang und Begründungstiefe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

  Vielmehr muss sich der konkret zu entscheidende Fall in rechtlicher Hinsicht von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle abheben (st. Rspr., vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.04.1997 - 14 S 913/97 - VBlBW 1997, 298; Beschl. v. 07.01.1998 - 7 S 3117/97 - NVwZ-RR 1998, 371; Beschl. v. 11.08.1999 - 6 S 969/99 - juris), d. h. er muss überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen (…Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., § 124 Rn. 9).

• VG Stuttgart, 29.04.2015 - 7 K 57/14

  Beibehaltung des öffentlichen Bauhofs nach Zusammenlegung einer selbstständigen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 1 S 1218/15

  Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 29. April 2015 - 7 K 57/14 - wird abgelehnt.

  Rn. 8 Im Übrigen stellte das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 29.04.2015 (- 7 K 57/14 - juris) auf die Klage der Klägerin hin fest, dass die Beklagte aufgrund der zum 01.07.1974 in Kraft getretenen Eingliederungsvereinbarung verpflichtet ist, den Bauhof in Z. zu erhalten.

• VGH Baden-Württemberg, 29.03.1979 - I 1367/78

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 1 S 1218/15

  Eine untergegangene Gemeinde ist für einen Prozess, in dem sie Rechte aus dem Eingemeindungsvertrag geltend macht, durch den sie in einer anderen Gemeinde aufgegangen ist, als fortbestehend und damit als beteiligungsfähig im Sinne des § 61 Nr. 1 VwGO anzusehen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil des Senats vom 29.03.1979 - I 1367/78 - DÖV 1979, 605).

  Hierzu hat der Senat bereits im Urteil vom 29.03.1979 - I 1367/78 - DÖV 1979, 605 u.a. ausgeführt:.

• VGH Baden-Württemberg, 05.06.1997 - 4 S 1050/97

  Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 1 S 1218/15

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt, dass unter Durchdringung des Streitstoffes des erstinstanzlichen Urteils eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage aufgezeigt, d.h. benannt wird, die für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragend war und die auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und dass ein Hinweis auf den Grund gegeben wird, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.06.1997 - 4 S 1050/97 - VBlBW 1997, 420 m.w.N.; Beschl. v. 19.08.2010 - 8 S 2322/09 - ZfWG 2010, 424).
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2010 - 8 S 2322/09

  Berufungszulassung bei einem auf mehrere Gründe gestützten Urteil; Aufzeigen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 1 S 1218/15

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt, dass unter Durchdringung des Streitstoffes des erstinstanzlichen Urteils eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage aufgezeigt, d.h. benannt wird, die für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragend war und die auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und dass ein Hinweis auf den Grund gegeben wird, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.06.1997 - 4 S 1050/97 - VBlBW 1997, 420 m.w.N.; Beschl. v. 19.08.2010 - 8 S 2322/09 - ZfWG 2010, 424).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 1 S 1218/15

  Die Darlegung ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfordert, dass ein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz oder eine für diese Entscheidung erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - VBlBW 2000, 392; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 03.05.2011 - 10 S 354/11 - VBlBW 2011, 442).
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - 7 S 216/98

  Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 1 S 1218/15

  Zum anderen sind schlüssige Bedenken gegen diese Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen aufzuzeigen, wobei sich der Darlegungsaufwand im Einzelfall nach den Umständen des jeweiligen Verfahrens richtet (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.08.1999, a.a.O., und v. 27.02.1998 - 7 S 216/98 - VBlBW 1998, 378 m.w.N.), insbesondere nach Umfang und Begründungstiefe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.
• VGH Baden-Württemberg, 22.04.1997 - 14 S 913/97

  Zulassung der Beschwerde: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 1 S 1218/15

  Vielmehr muss sich der konkret zu entscheidende Fall in rechtlicher Hinsicht von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle abheben (st. Rspr., vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.04.1997 - 14 S 913/97 - VBlBW 1997, 298; Beschl. v. 07.01.1998 - 7 S 3117/97 - NVwZ-RR 1998, 371; Beschl. v. 11.08.1999 - 6 S 969/99 - juris), d. h. er muss überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen (…Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., § 124 Rn. 9).
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2011 - 10 S 354/11

  Berufungszulassung wegen Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 1 S 1218/15

  Die Darlegung ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfordert, dass ein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz oder eine für diese Entscheidung erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - VBlBW 2000, 392; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 03.05.2011 - 10 S 354/11 - VBlBW 2011, 442).
• VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 7 S 3117/97

  Begründung eines Interesses an der Fortsetzung des erledigten Rechtsstreits im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 1 S 1218/15

  Vielmehr muss sich der konkret zu entscheidende Fall in rechtlicher Hinsicht von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle abheben (st. Rspr., vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.04.1997 - 14 S 913/97 - VBlBW 1997, 298; Beschl. v. 07.01.1998 - 7 S 3117/97 - NVwZ-RR 1998, 371; Beschl. v. 11.08.1999 - 6 S 969/99 - juris), d. h. er muss überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen (…Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., § 124 Rn. 9).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 9 KN 162/17

  Allgemeinanteil; Allgemeininteresse; Anliegergrundstück; Anliegergrundstücke; …

  Rn. 115 Dabei verkennt der Senat nicht, dass der zeitliche Abstand zwischen der Aufgabe der Existenz der Gemeinden und dem Entstehen des Streits um den Inhalt der vertraglich vereinbarten Rechte als solches die Verbindlichkeit der Eingliederungsvereinbarungen nicht entfallen lässt (vgl. auch VGH BW, Beschluss vom 23.3.2016 - 1 S 1218/15 - juris Rn. 14).
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2026 - 1 S 865/24

  Bestellung eines Prozesspflegers für eine ehemalige Gemeinde

  Rn. 37 Die Klägerin zu 1 ist nach ständiger Senatsrechtsprechung zwar als untergegangene Gemeinde für einen Prozess, in dem sie - wie hier aus § 15 Abs. 1 EV - Rechte aus dem Eingemeindungsvertrag geltend macht, durch den sie in einer anderen Gemeinde aufgegangen ist, beteiligungsfähig im Sinne von § 61 Nr. 1 VwGO (…vgl. nur Senat, Urt. v. 29.03.1979 - I 1367/78 - juris Rn. 19 ff.; Beschl. v. 23.03.2016 - 1 S 1218/15 - juris Rn. 13 f.).

  Denn es ist anzunehmen, dass die Vertragsparteien bei erwogener Möglichkeit von Auseinandersetzungen über den Zeitpunkt der Befristung hinaus die Fortgeltung der Vertretungsregelung für die ehemalige Gemeinde vertraglich vereinbart hätten (vgl. Senat, Beschl. v. 23.03.2016 - 1 S 1218/15 - juris Rn. 13 ff. m.w.N.).

  Für die Annahme, dass die Vertragsparteien hierbei bewusst von einer Regelung der künftigen Bestellung weiterer Vertreter für die Klägerin zu 1 abgesehen haben, spricht, dass sie die Notwendigkeit der Bestellung von Ersatzpersonen als solches bei Vertragsschluss grundsätzlich vor Augen hatten, abweichend in § 20 Abs. 2 EV für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten eine unbefristete Regelung für einen von dem Gemeinderat der Beklagten zu 1 zu bestellenden Vermittlungsausschuss getroffen haben und schließlich vertraglich auch keine anderweitige künftige Vertretung der Einwohner auf dem Gebiet der Klägerin zu 1 - etwa durch die Einführung der Ortschaftsverfassung (vgl. zu dieser Fallkonstellation: Senat, Beschl. v. 23.03.2016 - 1 S 1218/15 - juris;… s.a. Schielke, a.a.O., S. 162 ff. und 170 ff.) - geschaffen haben.

  § 9 Abs. 1 Satz 4 GemO verlangt, dass die Eingliederungsvereinbarung eine Bestimmung über eine befristete Vertretung der eingegliederten Gemeinde bei Streitigkeiten über die Vereinbarung trifft, überlässt die konkrete Ausgestaltung der Befristung indes der jeweiligen vertraglichen Regelung (vgl. Senat, Beschl. v. 23.03.2016 - 1 S 1218/15 - juris Rn. 16 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2022 - 1 S 1865/20

  Restitution bzw. Liquidation der Zeppelin-Stiftung; Klagebefugnis der …

  Rn. 127 So erkennt der Senat anknüpfend an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach ein vor Inkrafttreten des Grundgesetzes untergegangenes Land zur Vermeidung einer Rechtsschutzlücke in verfassungskonformer Auslegung als fortbestehend und damit parteifähig anzusehen ist, soweit es im gerichtlichen Verfahren Rechte aus dem Eingliederungsvertrag geltend macht (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.02.1954 - 2 BvQ 1/54 -, juris Rn. 56 f.;… Urt. v. 18.07.1967 - 2 BvH 1/63 -, juris Rn. 27 und 29), in ständiger Rechtsprechung an, dass eine untergegangene Gemeinde für einen Prozess, in dem sie Rechte aus dem Eingemeindungsvertrag geltend macht, durch den sie in einer anderen Gemeinde aufgegangen ist, als fortbestehend und damit als beteiligungsfähig im Sinne des § 61 Nr. 1 VwGO anzusehen ist (…vgl. Senat, Urt. v. 29.03.1979 - I 1367/78 -, juris Rn. 19 ff.; Beschl. v. 23.03.2016 - 1 S 1218/15 -, juris Rn. 9 f.).

• VG Freiburg, 17.04.2024 - 10 K 2125/23

  Vertretung der Gemeinde bei Streitigkeiten über Eingliederungsvereinbarung - …

  Diese Befugnis umfasst auch Streitigkeiten um Rechtsfolgen, die in dem Eingliederungsvertrag als Gegenleistung dafür vereinbart worden sind, dass die Gemeinde ihre Selbstständigkeit aufgibt (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.07.1983 - 1 S 634/81 -, S. 6, n.v.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.03.1979 - I 1367/78 -, juris Rn. 18 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 11.09.1978 - I 2443/77 -, juris Rn. 20 ff. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.03.2016 - 1 S 1218/15 -, juris Rn. 13 ff.; VG Freiburg…, Urteil vom 12.02.2005 - 7 K 1212/04 -, juris Rn. 15).

  Die Befristung der Vertretung wird hingegen nicht geregelt; sie bleibt vielmehr der jeweiligen vertraglichen Regelung vorbehalten." (Ebenfalls in diesem Sinne VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.03.2016 - 1 S 1218/15 -, juris Rn. 15 ff.).

  Rn. 51 Ausgehend von der streitgegenständlichen Eingliederungsvereinbarung dürfte bereits zweifelhaft sein, ob tatsächlich von einer Regelungslücke auszugehen ist (so jedenfalls für Streitigkeiten, die innerhalb des Zeitraums zwischen Vertragsabschluss und Beendigung der Vertretungsbefugnis entstanden, jedoch nicht bereinigt worden sind, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.07.1983 - 1 S 623/81 -, S. 7 f., n.v.; ebenfalls eine Regelungslücke annehmend VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.03.2016 - 1 S 1218/15 -, juris Rn. 15 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.03.1979 - I 1367/78 -, juris Rn. 22 ff.).

  Rn. 56 Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall auch maßgeblich von denjenigen Fällen, in denen die Vertretung der ehemaligen Gemeinde beispielsweise durch einen Ortschaftsrat übernommen wurde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.07.2016 - 1 S 1218/15 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 12.02.2005 - 7 K 1212/04 -, juris), der auch über die vereinbarte Frist hinaus grundsätzlich fortbesteht und daher kontinuierlich nachbesetzt werden kann, ohne dass die Regelung dadurch eine wesentliche Änderung erfährt.

• OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2024 - 3 MB 26/23

  Husum darf mit Rückbau des Schobüller Freibades beginnen

  Rn. 29 Dabei kann offen bleiben, ob und - falls ja - inwieweit die Beteiligungsfähigkeit im Sinne von § 61 Nr. 1 VwGO einer durch Eingemeindung untergegangenen Gemeinde zu fingieren ist, soweit sie Rechtsschutz gegen ihre Auflösung sucht oder Zusagen aus dem Eingemeindungsvertrag gerichtlich geltend machen will (für eine solche Fiktion etwa VGH Mannheim, Beschl. v. 23.02.2016 - 1 S 1218/15 -, juris Rn. 13 ff.).
• VG Freiburg, 25.10.2017 - 1 K 3727/16

  Anspruch auf die Herstellung einer Straße durch Herleitung aus einem …

  Diese Befugnis umfasst auch Streitigkeiten um Rechtsfolgen, die in dem Eingliederungsvertrag als Gegenleistung dafür vereinbart worden sind, dass die Gemeinde ihre Selbstständigkeit aufgibt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23.03.2016 - 1 S 1218/15 - NVwZ 2016, 1269 ; VG Freiburg, Urteil vom 12.02.2005 - 7 K 1212/04 - VBlBW 2005, 399 m.w. Nachw.).