Verwaltungsgerichtsordnung
| Teil II - Verfahren (§§ 54 - 123) |
| 7. Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften (§§ 54 - 67a) |
(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind
| 1. | die nach bürgerlichem Recht Geschäftsfähigen, | |
| 2. | die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit Beschränkten, soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts für den Gegenstand des Verfahrens als geschäftsfähig anerkannt sind. |
(2) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.
(3) Für Vereinigungen sowie für Behörden handeln ihre gesetzlichen Vertreter und Vorstände.
(4) §§ 53 bis 58 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
Rechtsprechung zu § 62 VwGO
485 Entscheidungen zu § 62 VwGO in unserer Datenbank:
- BVerwG, 14.06.2016 - 5 B 31.16
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 14.06.2016 - 5 B 27.16
- BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 4.12
Anerkennung; Anhörung; ausländisches Recht; Ausnahme; Bedarf; ...
- OVG Hamburg, 09.02.2011 - 4 Bs 9/11
Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung bei Zweifeln an der ...
- OVG Hamburg, 23.12.2010 - 4 Bs 243/10
Antragstellung und Antragsverfolgung durch minderjährigen Flüchtling; ...
- BVerwG, 14.06.2016 - 5 B 30.16
Zum selben Verfahren:
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2009 - 4 L 313/07
Zur Vertretung eines Landkreises in den Angelegenheiten des von diesem geführten ...
- VG Oldenburg, 19.04.2005 - 2 B 901/05
Antragsbefugnis und Gesamtvertretung für Klageverfahren der Initiative bei einem ...
§ 62 VwGO in Nachschlagewerken
- § 62 VwGO wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert:
Prozessfähigkeit
