Zivilprozessordnung
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252) |
Abschnitt 2 - Parteien (§§ 50 - 127a) |
Titel 1 - Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit (§§ 50 - 58) |
(1) Soll ein Recht an einem Grundstück, das von dem bisherigen Eigentümer nach § 928 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgegeben und von dem Aneignungsberechtigten noch nicht erworben worden ist, im Wege der Klage geltend gemacht werden, so hat der Vorsitzende des Prozessgerichts auf Antrag einen Vertreter zu bestellen, dem bis zur Eintragung eines neuen Eigentümers die Wahrnehmung der sich aus dem Eigentum ergebenden Rechte und Verpflichtungen im Rechtsstreit obliegt.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn im Wege der Klage ein Recht an einem eingetragenen Schiff oder Schiffsbauwerk geltend gemacht werden soll, das von dem bisherigen Eigentümer nach § 7 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. November 1940 (RGBl. I S. 1499) aufgegeben und von dem Aneignungsberechtigten noch nicht erworben worden ist.
Rechtsprechung zu § 58 ZPO
46 Entscheidungen zu § 58 ZPO in unserer Datenbank:
- BGH, 23.09.2021 - I ZB 20/21
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Zum selben Verfahren:
- BGH, 10.05.2012 - V ZB 36/12
Grundbuchverfahrensrecht: Zustimmungserfordernis bei Löschung einer Grundschuld ...
- BGH, 10.05.2012 - V ZB 36/12
- OLG Düsseldorf, 11.09.2008 - 10 W 66/08
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Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 28.06.1983 - 1 CB 9.81
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im ...
- BVerwG, 28.06.1983 - 1 CB 8.81
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- SG Konstanz, 02.02.2024 - S 9 SF 749/22
§ 58 ZPO in Nachschlagewerken
- § 58 ZPO wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
- Prozesspfleger
- § 58 ZPO wird im Betreuungsrecht-Lexikon unter folgenden Stichworten zitiert:
- Prozesspfleger
Querverweise
Auf § 58 ZPO verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
- Allgemeiner Teil
- Allgemeine Vorschriften
- § 9 (Verfahrensfähigkeit)
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
- Allgemeine Vorschriften
- § 1 (Geltungsbereich)
- Gerichtliche Verfahren
- § 41 (Besonderer Vertreter)
- Finanzgerichtsordnung (FGO)
- Verfahren
- Allgemeine Verfahrensvorschriften
- § 58
- Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
- Verfahren
- Allgemeine Verfahrensvorschriften
- § 62 [Prozeßfähigkeit]