Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 6 Abs 2 S 1 Nr 2 CoronaTestV 2021-10
  Widerruf der Beauftragung eines Leistungserbringers wegen besonders gravierender Pflichtverstöße

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TestVO § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 2
  Coronatests; Pflichtenverstoß; Unzuverlässigkeit

• rechtsportal.de

  TestVO § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 2
  Prognose mangelnder Zuverlässigkeit eines Leistungserbringers durch Feststellungen zu Hygienemängeln, fehlerhafter Identitätsüberprüfung und mangelnder Aufklärung zu testender Personen (hier: Coronatests)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Fehlende Zuverlässigkeit einer Corona-Teststelle bei mehreren Pflichtenverstößen

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 28.12.1999 - 9 B 467.99

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.07.2022 - 1 S 1224/22

  Auch ist ein Gericht im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet, vorab auf seine Rechtsauffassung hinzuweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (st. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 08.04.2004 - 1 B 199.03 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 77, Beschl. v. 28.12.1999 - 9 B 467.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51).
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2018 - 5 S 548/18

  Beschwerdeentscheidung bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.07.2022 - 1 S 1224/22

  Die Begründung hat auch den Zweck, die Betroffenen in die Lage zu versetzen, durch Kenntnis der Gründe, die die Behörde zur Vollziehungsanordnung veranlasst haben, die Erfolgsaussichten eines Aussetzungsantrags auf Grundlage von § 80 Abs. 4 und 5 VwGO abzuschätzen (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.06.2018 - 5 S 548/18 - juris; Beschl. v. 20.09.2011 - 10 S 625/11 - juris;… ebenso W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, a.a.O., § 80 Rn. 84).
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2005 - 4 S 439/05

  Richter; Stellenbesetzungsverfahren; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.07.2022 - 1 S 1224/22

  Dieser Einwand vermag der Beschwerde schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil im Beschwerdeverfahren ausreichend Gelegenheit zum Vortrag besteht und ein etwaiger erstinstanzlicher Gehörsverstoß (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG) dadurch geheilt würde (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.05.2015 - 10 S 835/15 - juris; Beschl. v. 12.04.2005 - 4 S 439/05 - VBlBW 2006, 59).

• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2013 - 5 S 2037/13

  Drittschützende Wirkung von Hochwasserschutzvorschriften; bauplanungsrechtliches …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.07.2022 - 1 S 1224/22

  Entscheidungen in einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergehen typischerweise aufgrund des Akteninhalts, des Vorbringens der Beteiligten und von den Beteiligten glaubhaft gemachter Umstände und überwiegender Wahrscheinlichkeiten (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.11.2013 - 5 S 2037/13 - NVwZ-RR 2014, 265 ;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl., § 80 Rn. 125 m.w.N.;… Kuhla, Beck OK VwGO, § 123 Rn. 68 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 29.05.2015 - 10 S 835/15

  Umsetzung einer einstweiligen Anordnung durch Behörde - Zur Verpflichtung zum …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.07.2022 - 1 S 1224/22

  Dieser Einwand vermag der Beschwerde schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil im Beschwerdeverfahren ausreichend Gelegenheit zum Vortrag besteht und ein etwaiger erstinstanzlicher Gehörsverstoß (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG) dadurch geheilt würde (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.05.2015 - 10 S 835/15 - juris; Beschl. v. 12.04.2005 - 4 S 439/05 - VBlBW 2006, 59).
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 625/11

  Fahrerlaubnisentzug; Begründung der Sofortvollzuganordnung; Interessenabwägung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.07.2022 - 1 S 1224/22

  Die Begründung hat auch den Zweck, die Betroffenen in die Lage zu versetzen, durch Kenntnis der Gründe, die die Behörde zur Vollziehungsanordnung veranlasst haben, die Erfolgsaussichten eines Aussetzungsantrags auf Grundlage von § 80 Abs. 4 und 5 VwGO abzuschätzen (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.06.2018 - 5 S 548/18 - juris; Beschl. v. 20.09.2011 - 10 S 625/11 - juris;… ebenso W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, a.a.O., § 80 Rn. 84).
• BVerwG, 08.04.2004 - 1 B 199.03

  D (A), Libanon, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Grundsätzliche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.07.2022 - 1 S 1224/22

  Auch ist ein Gericht im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet, vorab auf seine Rechtsauffassung hinzuweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (st. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 08.04.2004 - 1 B 199.03 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 77, Beschl. v. 28.12.1999 - 9 B 467.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51).
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2021 - 1 S 3449/21

  Wiederholte Ausstellung falscher Testzertifikate durch einen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.07.2022 - 1 S 1224/22

  Denn die juristische Person erweist sich selbst als unzuverlässig, wenn sie unzuverlässigen Dritten maßgeblichen Einfluss auf die Führung der Geschäfte einräumt (vgl. bereits Senat, Beschl. v. 15.12.2021 - 1 S 3449/21 - juris mit Hinweis auf Ennuschat, in: Ennuschat/Wank/Winkler, GewO, 9. Aufl., § 35 Rn. 95 ff.).

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• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2022 - 6 S 1420/22

  Waffenrechtliche Regelunzuverlässigkeit aufgrund Bekenntnis zum …

  Anders als die Antragsteller meinen, kann das sofortige Vollzugsinteresse im Bereich des Gefahrenabwehrrechts mit dem Interesse am Erlass des Grundverwaltungsakts identisch sein (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.07.2022 - 1 S 1224/22 -, juris Rn. 17 ; Beschluss vom 03.02.2020 - 10 S 625/19 -, NJW-RR 2020, 411 ; BayVGH…, Beschluss vom 21.01.2022 - 11 CS 21.2750 -, juris Rn. 21;… Schoch, in: ders./Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: Februar 2022, § 80 VwGO Rn. 209 f.).

  Rn. 7 Soweit die Antragsteller in diesem Zusammenhang rügen, das Verwaltungsgericht habe ihr tatsächliches und rechtliches Vorbringen missachtet und ihr Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, vermag dies der Beschwerde schon deshalb nicht zum Erfolg zu verhelfen, weil im Beschwerdeverfahren ausreichend Gelegenheit zum Vortrag bestand und ein etwaiger erstinstanzlicher Gehörsverstoß dadurch geheilt wurde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.07.2022 - 1 S 1224/22 -, juris Rn. 7 ;… Beschluss vom 29.05.2015 - 10 S 835/15 -, juris Rn. 42 ; Beschluss vom 12.04.2005 - 4 S 439/05 -, VBlBW 2006, 59 ).

• VG Freiburg, 08.08.2024 - 6 K 2026/24

  Privates Verkehrsschild: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine …

  Es bedarf einer schlüssigen, konkreten und substantiierten Darlegung der wesentlichen Erwägungen, warum aus Sicht der Behörde gerade im vorliegenden Einzelfall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung gegeben ist und das Interesse des Betroffenen am Bestehen der aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat (BVerwG…, Beschluss vom 18.09.2001 - 1 DB 26.01 - juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.07.2022 - 1 S 1224/22 - juris Rn. 17 ).
• BVerwG, 21.03.2024 - 3 B 12.23

  Rechtsweg für Streitigkeiten über Abrechnungen nach der …

  Dem entspricht, dass für Streitigkeiten dieser Art die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs - soweit ersichtlich - nicht in Frage gestellt wird (vgl. z. B. VGH Mannheim, Beschluss vom 5. Juli 2022 - 1 S 1224/22 - juris; VG Würzburg, Urteil vom 15. Mai 2023 - W 8 K 23.24 0 - juris; VG Schleswig, Beschluss vom 16. Juni 2021 - 1 B 85/21 - juris;… Bockholdt, in: Schlegel/Meßling/Bockholdt, COVID-19 - Corona-Gesetzgebung - Gesundheit und Soziales, 2. Aufl. 2022, § 14 Rn. 51).

• VG Karlsruhe, 29.12.2023 - 4 K 2585/23

  Atomrechtliche Zuverlässigkeit; Person mit "reichsbürgerszenetypischer" …

  Rn. 46 2. Schließlich liegt ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse vor, welches mit demjenigen am Erlass der Entscheidung identisch ist, weil bei Verwaltungsakten, die wie hier der Gefahrenabwehr dienen, das besondere Vollzugsinteresse bereits durch die vom Gesetz bezweckte Regelung indiziert ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 05.07.2022 - 1 S 1224/22 -, juris Rn. 17 …und vom 05.12.2017 - 5 S 1711/17 -, juris Rn. 10 ).
• VG Würzburg, 12.12.2022 - W 8 S 22.1790

  Widerruf einer Beauftragung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 TestV

  Rn. 29 Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 TestV können als weitere Leistungserbringer im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 TestV zudem weitere Anbieter nur beauftragt werden, wenn sie unter Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen, medizinproduktrechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen eine ordnungsgemäße Erbringung der Leistung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 TestV gewährleisten, die erforderliche Zuverlässigkeit aufweisen sowie eine Geheimhaltungspflicht nach § 203 StGB oder einer vertraglich vereinbarten Geheimhaltungspflicht unterliegen (vgl. VGH BW, B.v.5.7.2022 - 1 S 1224/22 - juris Rn. 3).

  Das Gericht sieht die Begründung hier als hinreichend an, weil daraus hervorgeht, dass sich der Antragsgegner des rechtlichen Ausnahmecharakters und damit der Notwendigkeit eines besonderen Vollzugsinteresses bewusst gewesen ist (vgl. VGH BW, B.v. 5.7.2022 - 1 S 1224/22 - juris Rn. 17).

  Sowohl im Sofortverfahren als auch im Klageverfahren besteht ausreichend Gelegenheit, die Belange des Antragstellers geltend zu machen (vgl. auch VGH BW, B.v. 5.7.2022 - 1 S 1224/22 - juris Rn. 7).

• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2025 - 2 S 535/25

  Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitragsforderungen

  Dieser Einwand greift bereits deshalb nicht durch, weil der Antragsteller im Beschwerdeverfahren ausreichend Gelegenheit zum Vortrag hatte und ein etwaiger erstinstanzlicher Gehörsverstoß dadurch geheilt wäre (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 05.07.2022 - 1 S 1224/22 - juris Rn. 7 …und vom 12.04.2005 - 4 S 439/05 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 21.03.2024 - 3 B 1.24

  Antrag einer Betreiberin von Corona-Testeinrichtungen auf Abrechnung und …

  Dem entspricht, dass für Streitigkeiten dieser Art die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs - soweit ersichtlich - nicht in Frage gestellt wird (vgl. z. B. VGH Mannheim, Beschluss vom 5. Juli 2022 - 1 S 1224/22 - juris; VG Würzburg, Urteil vom 15. Mai 2023 - W 8 K 23.24 0 - juris; VG Schleswig, Beschluss vom 16. Juni 2021 - 1 B 85/21 - juris;… Bockholdt, in: Schlegel/Meßling/Bockholdt, COVID-19 - Corona-Gesetzgebung - Gesundheit und Soziales, 2. Aufl. 2022, § 14 Rn. 51).
• BVerwG, 21.03.2024 - 3 B 20.23

  Antrag einer Betreiberin von Corona-Testeinrichtungen auf Abrechnung und …

  Dem entspricht, dass für Streitigkeiten dieser Art die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs - soweit ersichtlich - nicht in Frage gestellt wird (vgl. z. B. VGH Mannheim, Beschluss vom 5. Juli 2022 - 1 S 1224/22 - juris; VG Würzburg, Urteil vom 15. Mai 2023 - W 8 K 23.24 0 - juris; VG Schleswig, Beschluss vom 16. Juni 2021 - 1 B 85/21 - juris;… Bockholdt, in: Schlegel/Meßling/Bockholdt, COVID-19 - Corona-Gesetzgebung - Gesundheit und Soziales, 2. Aufl. 2022, § 14 Rn. 51).
• VG Karlsruhe, 16.08.2024 - 8 K 3952/24

  Sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs der Fahrlehrererlaubnis

  Die Begründung hat auch den Zweck, den Betroffenen in die Lage zu versetzen, durch Kenntnis der Gründe, die die Behörde zur Vollziehungsanordnung veranlasst haben, die Erfolgsaussichten eines Aussetzungsantrags auf Grundlage von § 80 Abs. 4 und 5 VwGO abzuschätzen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 5.7.2022 - 1 S 1224/22 - juris Rn. 17 …und vom 20.9.2011 - 10 S 625/11 - juris Rn. 4).
• VG Würzburg, 19.12.2022 - W 8 S 22.1676

  Abgrenzung von Lebensmitteln zu kosmetischen Mitteln - hier Öle mit CBD-Gehalt

  Sowohl im Sofortverfahren als auch im Klageverfahren besteht ausreichend Gelegenheit, die Belange des Antragstellers geltend zu machen (vgl. auch VGH BW, B.v. 5.7.2022 - 1 S 1224/22 - juris Rn. 7).
• VG Würzburg, 19.12.2022 - W 8 S 22.1678

  Zur Einordnung eines Öls mit 30% CBD-Gehalt als Lebensmittel und Bewertung als …
• VG Freiburg, 08.08.2024 - 6 K 2027/24

  Privates Verkehrsschild: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine …
• VG Karlsruhe, 07.02.2024 - 2 K 2565/23

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Rückforderung von Vergütungen für die …
• VG Freiburg, 08.08.2024 - 6 K 2028/24

  Privates Verkehrsschild: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine …
• VG Karlsruhe, 14.12.2022 - 7 K 2771/22

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die Aufhebung der Zurückstellung eines Baugesuchs
• VG Hamburg, 31.08.2023 - 9 E 3275/23

  Erfolgloser Eilantrag gegen den Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer …
• VG Würzburg, 10.02.2023 - W 8 S 23.93

  Erfolgreicher Sofortantrag, hinreichende Begründung des Sofortvollzugs, Widerruf …
• VG Würzburg, 10.02.2023 - W 8 S 23.92

  Offensichtlicher Sofortantrag, hinreichende Begründung des Sofortvollzugs, …