Rechtsprechung
| OVG Bremen, 21.03.2002 - 1 S 126/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Höhe des Auffangsstreitwert nach Währungsumstellung; Anwendbarkeit der Übergangsvorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) für Berechnung der Kosten in DM
Verfahrensgang
- VG Bremen, 19.02.2002 - 6 V 2151/01
- OVG Bremen, 21.03.2002 - 1 S 126/02
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 19.12.2001 - 1 BvR 814/01 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerwG, 02.04.1998 - 8 B 19.98
Besatzungshoheitliche Enteignung; Nichtigkeit einer Enteignung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Dresden, 25.03.2004 - 10 U 902/00
Defizite im Standsicherheitsnachweis: Haftungsrisiken
Die auf Gesetzesänderungen bezogenen Übergangsvorschriften in § 73 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GKG und in § 134 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BRAGO finden - mangels einer abweichenden Regelung im KostREuroUG vom 27.04.2001 (BGBl. I S. 751) - auf die Umstellung von DM zum Euro in den Gebührengesetzen entsprechende Anwendung (…wie hier Markl/Meyer, GKG (2003), § 73, Rn. 1; OLG München - Beschluss vom 16.04.2002 - 11 W 1138/02 - JurBüro 2002, 417; VGH Mannheim - Beschluss vom 04.04.2002 - 14 S 2326/01 - NJW 2002, 1893; a.A. OVG Bremen - Beschluss vom 21.03.2002 - OVG 1 S 126/02 - JurBüro 2002, 423).
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