Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden

Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden

dejure.org

Meistgenutzte Gesetze
Kurzübersicht
Ausführliche Übersicht

Siehe auch: Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie.

Alles
Gesetze
Rechtsprechung
Bundesgesetzblatt
Suchanfragen

Neue Einträge
Letzte Ereignisse
Textmarker

Deutsches Recht trifft KI-Power: Doctrine jetzt kostenlos testen.

Gerichtskostengesetz

Abschnitt 9 - Schluss- und Übergangsvorschriften (§§ 69b - 73)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/GKG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ GKG (https://dejure.org/gesetze/GKG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ GKG

__paste_bez__ __paste_norm__ Gerichtskostengesetz (https://dejure.org/gesetze/GKG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Gerichtskostengesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 73
Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten

Bis zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften über die Höhe des Haftkostenbeitrags, der von einem Gefangenen zu erheben ist, sind die Nummern 9010 und 9011 des Kostenverzeichnisses in der bis zum 27. Dezember 2010 geltenden Fassung anzuwenden.

Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22.12.2010 (BGBl. I S. 2248), in Kraft getreten am 28.12.2010 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
28.12.2010 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften	22.12.2010	BGBl. I S. 2248

dejure.org Übersicht GKG Rechtsprechung zu § 73 GKG

...

§ 69bVerordnungs-
ermächtigung § 70(weggefallen) § 70aBekanntmachung von Neufassungen § 71Übergangsvorschrift § 72Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen § 73Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten

...

Neu Gesamtansicht

Rechts-KI

Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI

Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.

Jetzt entdecken

Rechtsprechung zu § 73 GKG

5 Entscheidungen zu § 73 GKG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2018 - 4 A 4278/18
Rückwirkung einer während eines laufenden Verfahrens in das ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2018 - 4 A 495/16
  Festsetzung des Streitwerts für die Anfechtung eines Feuerstättenbescheids
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2018 - 4 A 4250/18
Rückwirkung einer während eines laufenden Verfahrens in das ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2018 - 4 A 494/16
  Festsetzung des Streitwerts für die Anfechtung eines Feuerstättenbescheids
SG Münster, 04.02.2014 - S 14 R 341/11

Querverweise

Auf § 73 GKG verweisen folgende Vorschriften:

Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG)

(Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes)