Rechtsprechung
| OVG Bremen, 25.01.2017 - 1 S 2/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung; Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung; Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 23.12.2016 - 3 V 2589/16
- OVG Bremen, 25.01.2017 - 1 S 2/17
Wird zitiert von ... (5)
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2023 - 12 S 2479/22
Streitwert in Verfahren betreffend die Zurverfügungstellung eines …
So liegt es auch im vorliegenden Verfahren, in dem der vorläufige Nachweis eines Betreuungsplatzes begehrt wird (vgl. zum halben Auffangwert VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 01.12.2021 - 12 S 1725/21 -, n.v., und vom 14.11.2018 - 12 S 2131/18 -, n.v.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 16.07.2020 - 12 B 469/20 -, juris, …und vom 28.02.2019 - 12 E 857/18 -, juris Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.08.2018 - OVG 6 L 47.18 -, juris;… Sächsisches OVG, Beschlüsse vom 20.12.2017 - 4 B 294/17 -, juris Rn. 9, …und vom 22.09.2017 - 4 B 268/17 -, juris Rn. 17; VG Köln…, Beschluss vom 20.12.2013 - 19 L 1846/13 -, juris Rn. 19;… Schoch in: Schoch/Schneider, VwGO § 123 Rn. 146c ; a.A. OVG Bremen, Beschluss vom 25.01.2017 - 1 S 2/17 -, juris Rn. 7). - OVG Sachsen, 22.07.2026 - 5 E 36/26
Untätigkeitsklage; Klageantrag; Auslegung des Klagebegehrens; Gegenstandswert
Rn. 4 Ausgangspunkt ist die Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG, wonach sich der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach dem für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften bestimmt, soweit sich die Gerichtsgebühren nach dem Wert richten (…SächsOVG, Beschl. v. 16. Juni 2015 - 1 E 44/15 -, juris Rn. 4;… Beschl. v. 6. Februar 2017 - 4 B 262/16 -, juris Rn. 16; OVG Bremen, Beschl. v. 25. Januar 2017 - 1 S 2/17 -, juris Rn. 6;… OVG Berlin - Brandenburg, Beschl. v. 29. August 2018 - 6 L 47.18 -, juris Rn. 2). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2017 - 12 B 1009/17 Rn. 16 Vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 25. Januar 2017 - 1 S 2/17 -, juris Rn. 6 f; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 4. Juli 2006 - OVG 6 L 29.06 -, juris Rn. 2 f., m. w. N.
- OVG Sachsen, 12.09.2018 - 4 E 98/18
Gegenstandswert; Kinderbetreuungsplatz; Beschwerde des Prozessbevollmächtigten
Rn. 5 Ausgangspunkt ist die Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG, wonach sich der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach dem für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften bestimmt, soweit sich die Gerichtsgebühren nach dem Wert richten (…SächsOVG, Beschl. v. 16. Juni 2015 - 1 E 44/15 -, juris Rn. 4 = NVwZ-RR 2016, 119;… Beschl. v. 6. Februar 2017 - 4 B 262/16 -, juris Rn. 16; OVG Bremen, Beschl. v. 25. Januar 2017 - 1 S 2/17 -, juris Rn. 6;… OVG Berlin - Brandenburg, Beschl. v. 29. August 2018 - OVG 6 L 47.18 -, juris Rn. 2). - VG Frankfurt/Oder, 10.05.2017 - 6 L 447/17
Kindergartenrecht, Heimrecht
Nach gängiger Rechtsprechung ist daher angesichts dessen, dass der Sach- und Streitstand keine genügenden Anhaltspunkte für die Gegenstandswertbestimmung für einen Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz bietet, gemäß § 52 Abs. 2 GKG zunächst vom Auffangwert (5.000 EUR) auszugehen (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 06. Februar 2017 - 4 B 261/16 - Rdnr. 16; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Januar 2017 - 1 S 2/17 - zitiert nach juris, Rdnr. 6; VG Ansbach…, Beschluss vom 17. Februar 2017 - AN 15E17.00226 - zitiert nach juris, Rdnr. 46; VG Köln…, Urteil vom 26. Juni 2015 - 19 K 128/15 - zitiert nach Juris, Rdnr. 62 und Beschluss vom 23. Dezember 2013 - 19 L 1233/13 - zitiert nach Juris).
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Rechtsprechung
| LG Potsdam, 18.04.2017 - 1 S 2/17 |
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Verfahrensgang
- LG Potsdam, 18.04.2017 - 1 S 2/17
- LG Potsdam, 16.06.2017 - 1 S 2/17
- VerfG Brandenburg, 30.11.2018 - VfGBbg 46/17
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| LG Potsdam, 16.06.2017 - 1 S 2/17 |
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- LG Potsdam, 18.04.2017 - 1 S 2/17
- LG Potsdam, 16.06.2017 - 1 S 2/17
- VerfG Brandenburg, 30.11.2018 - VfGBbg 46/17
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