Rechtsprechung
| LG Waldshut-Tiengen, 30.04.2008 - 1 S 27/07 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Privater Vermieter muss nicht über Widerrufsrecht zum Mietvertrag aufklären - Vermietung von acht Wohnungen in einem Objekt überschreitet Rahmen privater Vermögensverwaltung nicht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorliegen eines Unternehmens i.S.d. §§ 312, 14 BGB bei Vermietung von 8 Wohnungen in einem Objekt; Anwendbarkeit des Widerrufsrechts des § 312 BGB bei Mietverträgen; Überschreitung des Rahmens der Verwaltung des eigenen Vermögens bei der Vermietung von 8 Wohnungen in einem ...
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Privater Vermieter kein gewerblicher Unternehmer i. S. des BGB
Papierfundstellen
- ZMR 2009, 372
Wird zitiert von ... (3)
- AG Freiburg, 01.10.2013 - 53 C 1059/13
Nachhaltige unpünktliche Mietzahlung ist Kündigungsgrund!
Dem gegenüber hat das Landgericht Waldshut-Tiengen (ZMR 2009, 372) bei einem Vermieter, der acht Wohnungen in einem Objekt vermietet, noch nicht die Unternehmereigenschaft bejaht. - LG Berlin, 19.05.2016 - 65 S 151/16
Wohnraummiete: Widerrufsrecht des Mieters bei einem Mietaufhebungsvertrag; …
Sowohl in der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 12.01.2012 - 24 U 72/09 als auch in der Entscheidung des LG Waldshut-Tiengen vom 30.04.2008 - 1 S 27/07 ist die Unternehmereigenschaft der dortigen Vermieter jeweils verneint worden. - OLG Hamm, 13.06.2018 - 31 U 64/17 Da diese nicht vermietet ist, fehlt es insoweit in jedem Fall an einer unternehmerischen Tätigkeit (vgl. LG Waldshut-Tiengen, Urteil vom 30.04.2008 - 1 S 27/07).
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Rechtsprechung
| LG Heilbronn, 10.10.2007 - 1 S 27/07 |
Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Was sind die "allgemein anerkannten Regeln der Technik"?
Verfahrensgang
- AG Besigheim, 30.05.2007 - 7 C 391/03
- LG Heilbronn, 10.10.2007 - 1 S 27/07
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.05.1998 - VII ZR 184/97
Auslegung eines Werkvertrages; Mängel des Luftschallschutzes
Auszug aus LG Heilbronn, 10.10.2007 - 1 S 27/07
Dies hat zur Folge, dass zum Zeitpunkt der Abnahme bzw. behaupteten Abnahmereife (vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunktes BGH NJW 1998, 2814 ff.) das von der Klägerin zum Einsatz gebrachte Epoxidharz allen gesetzlichen, fachlichen und hygienischen Anforderungen entsprechen muss, was von der Klägerin zu beweisen ist.
- OLG Karlsruhe, 09.12.2015 - 6 U 174/14
Keine Trinkwasserrohrsanierung mit Epoxidharz!
Ohne Erfolg wendet sich die Berufung gegen die Feststellung des Landgerichts, das Verfahren der Rohrinnensanierung mit Epoxidharz entspreche nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik (so auch LG Heilbronn, Urteil vom 10.10.2007 - 1 S 27/07, IBRRS 2007, 5277 ;… LG Frankfurt, Urt. v. 13.2.2015 - 31 O 205/12, IBRRS 2015, 3343).Es gibt auch sonst keine Prüfkriterien, die eine Einstufung der Verwendung von Epoxidharz für Rohre mit einem Durchmesser < 80 mm als unbedenklich erlauben (vgl. LG Heilbronn, BeckRS 2012, 04816).
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