Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 1 S 36.18 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- VG Berlin, 09.04.2018 - 4 L 317.17
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 1 S 36.18
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 1 S 36.18
Dass der Vollzug der angefochtenen Verfügung das Grundrecht der Antragstellerin aus Art. 12 GG berührt, hat das Verwaltungsgericht berücksichtigt, jedoch u. a. unter Hinweis auf die grundsätzlichen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Spielhallengesetz Berlin im Urteil vom 16. Dezember 2016 - BVerwG 8 C 6.15 - (…juris Rn. 65) zu Recht als nicht durchgreifend erachtet. - BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12
Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 1 S 36.18
Rn. 5 Der Antragsgegner hat bei objektiver Betrachtung (zur Auslegung auch von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen vgl. nur BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - BVerwG 2 C 23.12 - Rn. 15 f.) und auch für die Antragstellerin klar erkennbar zum Ausdruck gebracht, dass mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung die Erlaubnisfiktion des § 2 Abs. 3 MindAbstUmsG Bln beendet werden sollte. - OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2009 - 1 S 97.09
Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaliger Einnahme von Kokain
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 1 S 36.18
Dass sich die angeführten Gründe, namentlich die eindeutige Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule, die wichtigen Schutzgüter der Suchtprävention und des Jugendschutzes, die Eindämmung der Spielsucht sowie Gründe der Gleichbehandlung, die Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen und der Vorbeugung einer Nachahmungsgefahr nebst einer negativen Vorbildwirkung für andere Spielhallenbetreiber, mit den Tatbestandsvoraussetzungen der Erlaubnisversagung teilweise übereinstimmen und in der Regel - wie auch hier - zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung rechtfertigen, stellt im Bereich der Gefahrenabwehr keine Besonderheit dar, die einer Anordnung der sofortigen Vollziehung entgegenstünde (stRspr. vgl. nur Senatsbeschluss vom 10. Juni 2009 - OVG 1 S 97.09 - juris Rn. 3 m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 10.02.2014 - 7 ME 105/13
Anhaltspunkt für ein auf die Verhinderung des Betriebs gerichtetes Ermessen im …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 1 S 36.18
Die Forderung der Beschwerde nach dem Vorliegen besonderer Umstände im Sinne eines besonderen Vollzugsinteresses, das über jenes hinausgehen müsse, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertige, entspricht dem Prüfungsansatz des Verwaltungsgerichts (vgl. BA, S. 13, unter 5.), das hiervon ausgehend eine gesonderte Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen hat (ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Februar 2014 - 7 ME 105/13 - juris Rn. 37 m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2017 - 1 S 32.17
Spielhallenerlaubnis - vorläufige Teilnahme an der Sachprüfung im Sonderverfahren …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 1 S 36.18
Aufgrund der eindeutigen Unterschreitung des Mindestabstandes zu Schulen im Sinne des § 5 Abs. 1, Abs. 2 MindAbstUmsG Bln ist es geboten, den gesetzlich festgelegten Fristablauf der Fiktionswirkung sicherzustellen … Dies ergibt sich aus der aktuellen Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg vom 13.11.2017 zum Aktenzeichen OVG 1 S 32.17. - OVG Thüringen, 04.12.2013 - 3 EO 494/13
Spielhallenschließung - Anforderungen an die Begründung der Anordnung der …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 1 S 36.18
Rn. 9 b. Soweit die Beschwerde unter Hinweis auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Weimar vom 4. Dezember 2013 - 3 EO 494/13 - (…juris Rn. 10 ff.) meint, dass die Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände deutlich erhöht sein könnten, so folgt auch daraus kein Änderungsbedarf im Sinne von § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO. - OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2018 - 1 S 28.18
Spielhallenerlaubnis; Antrag; Ablehnung wegen Unzuverlässigkeit (Steuerschulden, …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 1 S 36.18
Ein Wertungswiderspruch zu dem Gebot einer effektiven Bekämpfung und Eindämmung der Spielsucht durch eine zeitnahe Umsetzung folgt daraus ebenfalls nicht (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 6. Juli 2018 - OVG 1 S 28.18 - S. 3 m.w.N.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2019 - 1 S 94.18
Spielhalle; Bestandsunternehmen; (neue) Erlaubnis; Ablehnung; Sonderverfahren; …
Danach fällt die Interessenabwägung in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Schließung einer Spielhalle im Land Berlin aus den im Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2018 - OVG 1 S 36.18 - genannten Gründen nicht regelmäßig zu Gunsten der privaten Interessen des Spielhallenbetreibers aus.Rn. 19 (3) Die Rechtsansicht, dass es entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts "auf einen StVO-konformen Laufweg" ankomme, trifft ebenfalls nicht zu (vgl. dazu bereits Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2018 - OVG 1 S 36.18 - BA, S. 8).
Rn. 22 (4) Den weiteren Einwänden der Beschwerde (unter II. 2. und III.), u.a. dass das Verwaltungsgericht nicht berechtigt sei, hinsichtlich der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen und deshalb von einem falschen Prüfungsmaßstab ausgegangen sei, ist der Senat bereits mehrfach entgegengetreten (vgl. Beschlüsse vom 19. Oktober 2018 - OVG 1 S 36.18 - BA, S. 9, und 10. Januar 2019 - OVG 1 S 88.18 - BA, S. 11).
- VG Berlin, 17.09.2025 - 4 L 236.25
Sonstige Tatsachen, welche die Annahme eines Cannabismissbrauchs begründen
Allerdings belegen bei Maßnahmen der Gefahrenabwehr - wie hier - die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gründe in der Regel zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Oktober 2018 - OVG 1 S 36.18 - juris, Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10. Juni 2009 - OVG 1 S 97.09 - juris, Rn. 3). - VG Berlin, 04.07.2019 - 4 L 257.18
Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Vorbeiführen eines Schulwegs an …
Denn der Antragsgegner ist ausweislich der Begründung des Regierungsentwurfs zum Mindestabstandsumsetzungsgesetz Bln (…AH-Drs. 17/2714 vom 10. Februar 2016, S. 22) gar nicht gehalten, den StVO-konformen Weg zugrunde zu legen, sondern den tatsächlich von den Kindern und Jugendlichen genutzten Weg (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Januar 2019 - OVG 1 S 110.18 -, S. 4 des amtlichen Beschlussbadrucks unter Verweis auf den Beschluss vom 19. Oktober 2018 - OVG 1 S 36.18 -).
- VG Berlin, 22.02.2024 - 4 K 143.23
Buchmachererlaubnis: Bestimmung des Mindestabstands einer Buchmacherörtlichkeit …
Bei der Bestimmung des Mindestabstands, den eine Buchmacherörtlichkeit von einer Schule nach § 9a Abs. 2 Satz 1 AGGlüStV 2021 einhalten muss, sind die Regelungen der Straßenverkehrsordnung zu beachten (a.A. OVG Berlin-Brandenburg, 31. Januar 2019, OVG 1 S 94.18, juris, Rn. 19, und OVG Berlin-Brandenburg, 19. Oktober 2018, OVG 1 S 36.18, S. 7f. des amtlichen Entscheidungsabdrucks).Demnach darf der kürzeste Fußweg den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung nicht widersprechen (…in diese Richtung tendierend: Kammerurteil vom 4. Dezember 2018 - VG 4 K 495.17 - juris, Rn. 35;… a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 31. Januar 2019 - OVG 1 S 94.18 - juris, Rn. 19, und vom 19. Oktober 2018 - OVG 1 S 36/18 -, S. 7f. des amtlichen Entscheidungsabdrucks;… Kammerbeschlüsse vom 4. August 2019 - VG 4 L 256.18 - juris, Rn. 29…, vom 4. Juli 2019 - VG 4 L 257.18 - juris, Rn. 32, und vom 9. April 2018 - VG 4 L 317.17 -, S. 11 des amtlichen Entscheidungsabdrucks).
- VG Berlin, 22.02.2024 - 4 K 361.22
Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle: Bestimmung des …
Bei der Bestimmung des Mindestabstands, den eine Wettvermittlungsstelle von einer Schule nach § 9 Abs. 3 Satz 4 AGGlüStV 2021 einhalten muss, sind die Regelungen der Straßenverkehrsordnung zu beachten (a.A. OVG Berlin-Brandenburg, 31. Januar 2019, 1 S 94.18, juris, Rn. 19, und OVG Berlin-Brandenburg, 19. Oktober 2018, 1 S 36/18, S. 7f. des amtlichen Entscheidungsabdrucks).Demnach darf der kürzeste Fußweg den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung nicht widersprechen (…in diese Richtung tendierend: Kammerurteil vom 4. Dezember 2018 - VG 4 K 495.17 - juris, Rn. 35;… a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 31. Januar 2019 - OVG 1 S 94.18 - juris, Rn. 19, und vom 19. Oktober 2018 - OVG 1 S 36/18 -, S. 7f. des amtlichen Entscheidungsabdrucks;… Kammerbeschlüsse vom 4. August 2019 - VG 4 L 256.18 - juris, Rn. 29…, vom 4. Juli 2019 - VG 4 L 257.18 - juris, Rn. 32, und vom 9. April 2018 - VG 4 L 317.17 -, S. 11 des amtlichen Entscheidungsabdrucks).
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.07.2019 - 1 S 49.18
(Schließungsverfügung für eine Spielhalle, die in demselben Gebäude bzw. …
Rn. 14 e. Entgegen der Ansicht der Beschwerde überwiegt das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers auch nicht deshalb, weil die "Verwirklichung des Verwaltungsaktes" (der Schließungsverfügung) nicht besonders dringlich wäre, weil es sich bei der Spielsuchtprävention um ein eher langfristiges Ziel handele, wie das Oberverwaltungsgericht Weimar festgestellt habe, wonach die "verfolgten gesetzgeberischen Ziele u. a. zur Eindämmung und Bekämpfung der Spielsucht eher langfristige sind und dass folglich die Zielerreichung nicht auf eine zeitlich unmittelbare Umsetzung angelegt ist." Auch diesen Vortrag hat der Senat bereits mehrfach (u.a. im Beschluss vom 19. Oktober 2018 - OVG 1 S 36.18 - S. 5 f. in Bezug auf das Berliner Landesrecht) gewürdigt, wie dem Antragstellervertreter bekannt ist. - VG Berlin, 04.12.2018 - 4 K 495.17
Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle: Berechnung des Mindestabstands zu einer …
Darüber hinaus ist die Vorgabe StVO-konformer Wege, auch wenn aus der Sicht der Kammer vieles dafür spricht, sich hieran zu orientieren, weder gesetzlich vorgegeben (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Oktober 2018 - OVG 1 S 36.18 -, BA S. 7) noch hat der Berliner Landesgesetzgeber dies offenbar in den Blick genommen. - VG Berlin, 04.08.2019 - 4 L 256.18
Versagung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu …
Denn der Antragsgegner ist ausweislich der Begründung des Regierungsentwurfs zum Mindestabstandsumsetzungsgesetz Bln (…AH-Drs. 17/2714 vom 10. Februar 2016, S. 22) nicht gehalten, den StVO-konformen Weg zugrunde zu legen, sondern den tatsächlich von den Kindern und Jugendlichen genutzten Weg (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Januar 2019 - OVG 1 S 110.18 -, S. 4 des amtlichen Beschlussabdrucks unter Verweis auf den Beschluss vom 19. Oktober 2018 - OVG 1 S 36.18 -).
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