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Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.1998

Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 17.02.1998 - 1 S 41/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,15133
OVG Sachsen, 17.02.1998 - 1 S 41/98 (https://dejure.org/1998,15133)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 17.02.1998 - 1 S 41/98 (https://dejure.org/1998,15133)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 17. Februar 1998 - 1 S 41/98 (https://dejure.org/1998,15133)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Isolierte Anfechtung; Kostenentscheidung; Unzulässigkeit; Rechtsmittel; Hauptsacheentscheidung

Papierfundstellen

  • DÖV 1998, 930
 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.1998 - 1 S 41/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,13279
OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.1998 - 1 S 41/98 (https://dejure.org/1998,13279)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 17.02.1998 - 1 S 41/98 (https://dejure.org/1998,13279)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 17. Februar 1998 - 1 S 41/98 (https://dejure.org/1998,13279)
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Volltextveröffentlichung

Papierfundstellen

  • DÖV 1998, 930
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 20.11.1992 - 7 B 48.92

    Kirchenrecht - Wahl von Amtsträgern - Anfechtung - Eröffnung des Rechtsweges

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.1998 - 1 S 41/98
    Auch eine Beschwer allein durch die Kostenentscheidung rechtfertigt es in einem solchen Fall nicht, entgegen dem eindeutigen Wortlaut des § 158 Abs. 1 VwGO eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung zuzulassen (so bereits BVerwG, Beschl. v. 9.5.1968, VRspr. 19, 1027 [1028] m.w.N.,- ebenso OVG NW, Beschl. v. 3.7.1992 - 24 E 361/92 -, Orientierungssatz insoweit abgedruckt in JURIS, DÖV 1994, 84 [nur Leitsatz];… vgl. auch BFH, Beschl. v. 21.8.1974, BStBl. 1975, 17 f, Kopp, VwGO , 10. Aufl., § 158 RdNr. 2, Rennert in: Eyermann, VwGO , 10. Aufl., § 158 RdNr. 1).
  • OVG Berlin, 19.07.1995 - 2 B 7.93

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Beigeladenen im Bauprozess; Isolierte …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.1998 - 1 S 41/98
    Dem liegt die beabsichtigte Beschleunigung der Verfahren durch Entlastung der höheren Gerichte von Rechtsmitteln zugrunde, die nur wegen der Kosten eingelegt werden (OVG Berlin, Beschl. v. 19.7.1995, DÖV 1995, 1053; zu § 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO : BVerwG,Beschl. v. 31.7.1991, Buchholz 310, § 152 VwGO Nr. 7).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.1992 - 24 E 361/92

    Kostenentscheidung; Vollmachtloser Vertreter; Unanfechtbarkeit einer …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.1998 - 1 S 41/98
    Auch eine Beschwer allein durch die Kostenentscheidung rechtfertigt es in einem solchen Fall nicht, entgegen dem eindeutigen Wortlaut des § 158 Abs. 1 VwGO eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung zuzulassen (so bereits BVerwG, Beschl. v. 9.5.1968, VRspr. 19, 1027 [1028] m.w.N.,- ebenso OVG NW, Beschl. v. 3.7.1992 - 24 E 361/92 -, Orientierungssatz insoweit abgedruckt in JURIS, DÖV 1994, 84 [nur Leitsatz];… vgl. auch BFH, Beschl. v. 21.8.1974, BStBl. 1975, 17 f, Kopp, VwGO , 10. Aufl., § 158 RdNr. 2, Rennert in: Eyermann, VwGO , 10. Aufl., § 158 RdNr. 1).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.1983 - 14 B 1255/83
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.1998 - 1 S 41/98
    Eine derartige Spezialvorschrift stellt auch die vom Verwaltungsgericht zu Lasten der Antragsgegnerin herangezogene Vorschrift des § 155 Abs. 5 VwGO dar (so OVG NW, Beschl. v. 6.10.1983, NVwZ 1984, 395 [nur Leitsatz]- Kopp aaO., § 154 RdNr. 1;… Redeker/von Oertzen, VwGO , 11. Aufl., § 154 RdNr. 2, Rennert aaO., § 154 RdNr. 3), Deren Anwendung im Einzelfall durch das Verwaltungsgericht erscheint auch nicht als mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar: Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ist nämlich zum einen nicht Voraussetzung, daß es sich um zusätzliche, d.h. gegen anderen Verfahrenskosten ausscheidbare, Kosten handelt (…ebenso Kennert aaO., § 155 RdNr. 10).
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