Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  WaffG § 5 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WaffG § 5 Abs. 2
  Waffenrecht - Waffenrechtliche Zuverlässigkeit und Mitarbeit beim MfS

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Waffenrechtliche Zuverlässigkeit; Mitarbeit im MfS; Versagungsverjährung

Verfahrensgang

• OVG Sachsen, 13.01.1994 - 1 S 569/92
• BVerwG, 19.01.1995 - 1 C 10.94

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• VGH Baden-Württemberg, 20.09.1988 - 10 S 2213/87

  Zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.01.1994 - 1 S 569/92

  Soweit die waffenrechtliche Zuverlässigkeit Voraussetzung für Erlaubnisse in Form der Waffenbesitzkarte, des Waffenscheins oder des Munitionserwerbsscheins ist, läßt sich der Sicherungszweck des § 5 WaffG wie folgt umschreiben: Das Waffengesetz geht davon aus, daß die Risiken, die mit jeglichem Waffenbesitz verbunden sind, nur bei solchen Personen hingenommen werden können, die die Gewähr dafür bieten, daß sie verantwortungsbewußt mit der Waffe umgehen, ohne Leben und Gesundheit ihrer Mitmenschen zu gefährden, und die die Waffe lediglich in Fällen benutzen, in denen die Rechtsordnung dies gestattet ( VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.9.1988, GewArch 1989, 68, 69).
• OVG Sachsen, 25.11.1993 - 1 S 202/92

  Jagdscheinerteilung; MfS; Versagungsverjährung; Passivlegitimation; Landratsamt; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.01.1994 - 1 S 569/92

  Die hauptamtliche Mitarbeit beim MfS führt im Rahmen des § 5 Abs. 2 WaffG zur Vermutung des Fehlens der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit (ebenso für die Vermutung des Fehlens der jagdrechtlichen Zuverlässigkeit im Rahmen von § 17 Abs. 4 des Bundesjagdgesetzes Urteil des Senats vom 25.11.1993 - 1 S 202/92 -).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2003 - 5 B 417/03

  Bei schwerwiegendem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz kann das Halten …

  Rn. 13 vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 13. Januar 1994 - 1 S 569/92 -, GewArch 1994, 195 ff.; VG Gießen, Urteil vom 1. Juni 1995 - 7 E 106/94 (1) - Juris,.
• OVG Schleswig-Holstein, 17.04.1998 - 2 L 49/97
  Auch dazu wird vertreten, daß die beispielhafte Negativaufzählung von Fällen persönlicher Unzuverlässigkeit keinen Ausschließlichkeitscharakter besitze (…vgl. Steindorf, Waffenrecht, 6. Aufl., § 5, Rdnr. 3), sondern daß der Sicherheitszweck des § 5 Abs. 2 WaffG verlange, auch in anderen als den dort ausdrücklich geregelten Fällen eine Vermutung gegen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit anzunehmen, wenn sonst jener Zweck verfehlt würde (Sächs. OVG, Urt. v. 13.01.1994 - 1 S 569/92 -, GewArch 1994, 195, 196; Heinrich, Zuverlässigkeit im Waffenrecht, GewArch 1989, 313, 314).
• VG Gießen, 01.06.1995 - 7 E 106/94

  Zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit - keine abschließende Aufzählung von …

  Dies hat zur Folge, daß auch dort nicht ausdrücklich aufgeführte Taten zur Annahme einer persönlichen Unzuverlässigkeit führen können (…ebenso: Steindorf, Waffenrecht, § 5 Rdnr. 3; Heinrich, Gewerbearchiv 1989, 313 (314); Sächsisches OVG vom 13.01.1994, 1 S 569/92; Gewerbearchiv 1994, 195 (196)).
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.1997 - 3 S 315/96

  Waffenrecht; aufschiebende Wirkung; Verwaltungsakt - Widerruf einer …

  Andererseits verlangt der Sicherheitszweck des § 5 Abs. 2 WaffG , auch in anderen als den dort ausdrücklich geregelten Fällen eine Vermutung gegen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit anzunehmen, wenn sonst jener Zweck verfehlt würde (SächsOVG, Urt. vom 13.1.1994, GewA 1994, 195 [196]).