Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 26.05.1993 - 1 S 68/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; Abstimmungspflicht; Nachbargemeinde; Einzelhandelsbetrieb; Antragsbefugnis
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kann eine Gemeinde ein Einkaufszentrum der Nachbargemeinde gerichtlich verhindern? (IBR 1994, 388)
Papierfundstellen
- NVwZ 1994, 508 (Ls.)
- NVwZ 1994, 508 L
Wird zitiert von ... (10)
- OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 LC 107/05
Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung; Planungsrechtliche und …
Als ältere Entscheidung wird in diesem Zusammenhang das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen vom 26. Mai 1993 - 1 S 68/93 -, LKV 1994, 116) angeführt. - OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2006 - 12 A 28.05
F.O.C. Eichstädt
Zudem wird die Frage der Zielqualität und in diesem Zusammenhang der hinreichenden Bestimmtheit überlagert von der weiteren Frage, inwieweit "Soll"- bzw. "Regel"-Aussagen in Raumordnungsplänen Zielqualität haben können (dazu BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02 -, BVerwGE 119, 54 ; vgl. im Übrigen einerseits - in Abkehr von früherer gefestigter Rechtsprechung - OVG NW, Urteil vom 6. Juni 2005, - 10 D 145/04.NE -, BauR 2005, 1577 ff.; ebenso die frühere Rspr. des Nds. OVG, deren Richtigkeit das Gericht in jüngsten Entscheidungen allerdings ausdrücklich offen lässt, s. Urteil vom 1. September 2005 - 1 LC 107/05 -, NdsVBl 2006, 71 ff.; andererseits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Dezember 2005 - 3 S 2693/04 -, noch nicht veröffentlicht; OVG Sachsen, Urteil vom 26. Mai 1993 - 1 S 68/93 -, LKV 1994, 116, 118; s. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Oktober 1988 - 10 C 27/87 -, NVwZ 1989, 983 f.). - OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 108/05
Anforderungen an die planungs- und raumordnungsrechtliche Zulässigkeit eines …
Als ältere Entscheidung wird in diesem Zusammenhang das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen vom 26. Mai 1993 - 1 S 68/93 -, LKV 1994, 116) angeführt.
- OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 EO 1077/04
Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die auf der Grundlage eines unwirksamen …
Eine für alle Fallkonstellationen geltende einheitliche "Unzumutbarkeitsschwelle" lässt sich nach Auffassung des Senats nicht bestimmen, da es jeweils auf die Umstände des Einzelfalles wie etwa die Lage des Vorhabens und vor allem auch die raumordnerische Funktion der betroffenen Gemeinden ankommt (vgl. dazu etwa SächsOVG, Urteil vom 26.5.1993 - 1 S 68/93 -, LKV 1994, 116; Uechtritz, BauR 1999, 572, 580 m. w. N.). - OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 109/05
Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Planungsrechtliche und …
Als ältere Entscheidung wird in diesem Zusammenhang das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen vom 26. Mai 1993 - 1 S 68/93 -, LKV 1994, 116) angeführt. - OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 N 1096/03
Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Ausweisung eines Sondergebiets …
Eine für alle Fallkonstellationen geltende einheitliche "Unzumutbarkeitsschwelle" lässt sich nach Auffassung des Senats nicht bestimmen, da es jeweils auf die Umstände des Einzelfalles wie etwa die Lage des Vorhabens und vor allem auch die raumordnerische Funktion der betroffenen Gemeinden ankommt (vgl. dazu etwa SächsOVG, Urteil vom 26.5.1993 - 1 S 68/93 -, LKV 1994, 116; Uechtritz, BauR 1999, 572, 580 m. w. N.). - OVG Brandenburg, 26.03.2001 - 3 B 113/00
Zulassung der Beschwerde einer Gemeinde; Vorläufiger Rechtsschutz über das …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Niedersachsen, 21.09.2005 - 9 ME 49/04
Verstoß gegen das interkommunale Abstimmungsgebot durch die Erweiterung eines …
1997, 277 = LKV 1997, 372 und Beschluss vom 19.12.2002 - 1 N 501/01 - DÖV 2003, 636 = BRS 65 Nr. 56; OVG Bautzen, Urteil vom 26.5.1993 - 1 S 68/93 - LKV 1994, 116; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.2.1987 - 5 S 2472/86 - BRS 47 Nr. 24). - OVG Thüringen, 19.12.2002 - 1 N 501/01
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Normenkontrolle; …
Die Ziele der Raumordnung und Landesplanung dienen nicht den Interessen einzelner Gemeinden, sondern übergeordneten Planungsinteressen; die Gemeinden können deshalb die Einhaltung dieser Ziele durch eine Nachbargemeinde oder Baugenehmigungsbehörde grundsätzlich nicht beanspruchen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993 -4 C 15.92 - BRS 55 Nr. 174; Senatsbeschluss vom 23. April 1997 -1 EO 241/97- ThürVGRspr. 1997, 129 = ThürVBl. 1997, 277 = LKV 1997, 372; OVG Bautzen, Urteil vom 26. Mai 1993 - 1 S 68/93 - LKV 1994, 116; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Februar 1987 - 5 S 2472/86 - BRS 47 Nr. 24). - OVG Brandenburg, 29.06.1999 - 3 D 39/96
Bauleitplanung: Auseinanderfallen von Rechtsnorm und Planungswillen als …
Allerdings dürfte sich dies nicht bereits aus der Möglichkeit eines Verstoßes des Bebauungsplans gegen landesplanerische oder Raumordnungsvorschriften ergeben, die als solche generell keine eigenen Rechte oder schutzwürdige Interessen der Gemeinden begründen (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Mai 1993 - 1 S 68/93 -, LKV 1994, 116, 117 m. w. N.).
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.1993 - 1 S 68/93 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Normenkontrolle, Bauleitplanung
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91
Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.1993 - 1 S 68/93
Auch in der Rechtsprechung werden die vergleichbaren Bestimmungen anderer Bundesländer als "Ziel" angesehen (…vgl. VGH Baden-Württenberg, NK-U v. 17.2.1987 aaO.;… OVG Rheinland-Pfalz, NK-U vom 19.10.1988 aaO; HessVGH, Beschl. v. 20.6.1990 - 3 TG 1292/90; OVG Nordrhein/Westfalen, B. v.09.02.1988, DÖV 1988, 843 ; vgl. allgemein zu Zielen, BVerwG, B. v. 20.8.1992, BVerwGE 90, 329 H; von "Zielen" in diesem Zusammenhang geht erkennbar auch BVerwG, U. v. 11.2.1993 - 4 C 15.92 - aus).Die Bindungen, die sich aus den Zielen der Landesplanung ergeben, können auch nicht durch Abwägung überwunden werden, sie sind gleichsam vor die Klammer des Abwägungsprozesses gezogen und üben somit eine Sperrwirkung aus (vgl. BVerwG, B. v. 20.08.1992 - BVerwG 4 NB 20.91, amtl. Umdruck S. 9 BVerwGE 90, 329).
Aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 4 BauGB wie auch aus seiner Stellung im Gesamtregelungszusammenhang und seinem Sinngehalt ist zu schließen, daß der Gesetzgeber es ersichtlich nicht dabei bewenden lassen wollte, die hinter den Zielen der Raumordnung und Landesplanung stehenden Belange mit einem bloßen Gewichtungsprivileg auszustatten, etwa im Sinne eines Optimierungsgebotes oder einer Abwägungsdirektive (vgl. hierzu näher BVerwG, B. v. 20.08.1992 aaO.).
- VGH Hessen, 20.06.1990 - 3 TG 1292/90
Bebauungsplan: Widersprüchliche Festsetzung; großflächiger Einzelhandelsbetrieb - …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.1993 - 1 S 68/93
Auch in der Rechtsprechung werden die vergleichbaren Bestimmungen anderer Bundesländer als "Ziel" angesehen (…vgl. VGH Baden-Württenberg, NK-U v. 17.2.1987 aaO.;… OVG Rheinland-Pfalz, NK-U vom 19.10.1988 aaO; HessVGH, Beschl. v. 20.6.1990 - 3 TG 1292/90; OVG Nordrhein/Westfalen, B. v.09.02.1988, DÖV 1988, 843 ; vgl. allgemein zu Zielen, BVerwG, B. v. 20.8.1992, BVerwGE 90, 329 H; von "Zielen" in diesem Zusammenhang geht erkennbar auch BVerwG, U. v. 11.2.1993 - 4 C 15.92 - aus).Die Grenzen der Zumutbarkeit dürfen aber nicht überschritten werden (…BVerwG, U. v.08.09.1972 aaO.; VGH Baden-Württemberg, B. v. 21.12.1976, BRS 30 Nr. 24; Hessischer VGH , B. v. 20.06.1990 - 3 TG 1292/90 -).
- BezG Dresden, 15.01.1992 - 1 BDK 29/91
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.1993 - 1 S 68/93
Aus diesen der Antragsgegnerin bekannten Planungen folgt eine Pflicht zur Abstimmung gemäß § 2 Abs. 2 BauGB durch Berücksichtigung der gegenläufigen Interessen der Antragsgegnerin im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 BauGB (vgl. zur Antragsbefugnis aus § 2 Abs. 2 BauGB Bezirksgericht Dresden, NK-B., v. 15.01.1992, - 1 BDK 29/91 Daneben folgt die Antragsbefugnis der Antragstellerin aus § 1 Abs. 4 BauGB in Verbindung mit der Anlage zum Gesetz über die Vorläufigen Grundsätze und Ziele zur Siedlungsentwicklung und Landschaftsordnung im Freistaat Sachsen vom 20.06.1991 (SächsGvB1. S. 164).
- BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.1993 - 1 S 68/93
Das Abwägungsgebot ist dann verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muß, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt wird oder wenn der Ausgleich zwischen den durch die Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (sog. Fehleinschätzung; ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit der grundlegenden Entscheidung v. 12.12.1969, BVerwGE 34, 301 ). - BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.1993 - 1 S 68/93
Ein Nachteil liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (grundlegend BVerwG, B. v.09.08.1979, BVerwGE 59, 87 = NJW 1980, 1061 ) dann vor, wenn der Antragsteller durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung in einem Interesse negativ betroffen wird oder in absehbarer Zeit betroffen werden kann, das bei der Bauleitplanung als Interesse des Antragsstellers in der Abwägung zu berücksichtigen war. - BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 15.92
Innenbereich - Einkaufszentrum - Raumordnungsrecht
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.1993 - 1 S 68/93
Auch in der Rechtsprechung werden die vergleichbaren Bestimmungen anderer Bundesländer als "Ziel" angesehen (…vgl. VGH Baden-Württenberg, NK-U v. 17.2.1987 aaO.;… OVG Rheinland-Pfalz, NK-U vom 19.10.1988 aaO; HessVGH, Beschl. v. 20.6.1990 - 3 TG 1292/90; OVG Nordrhein/Westfalen, B. v.09.02.1988, DÖV 1988, 843 ; vgl. allgemein zu Zielen, BVerwG, B. v. 20.8.1992, BVerwGE 90, 329 H; von "Zielen" in diesem Zusammenhang geht erkennbar auch BVerwG, U. v. 11.2.1993 - 4 C 15.92 - aus). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.1988 - 11 B 2505/87
Ausweisung; Nachbargemeinde; Schutz; Einzelhandelsbetrieb; Abstimmung
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.1993 - 1 S 68/93
Auch in der Rechtsprechung werden die vergleichbaren Bestimmungen anderer Bundesländer als "Ziel" angesehen (…vgl. VGH Baden-Württenberg, NK-U v. 17.2.1987 aaO.;… OVG Rheinland-Pfalz, NK-U vom 19.10.1988 aaO; HessVGH, Beschl. v. 20.6.1990 - 3 TG 1292/90; OVG Nordrhein/Westfalen, B. v.09.02.1988, DÖV 1988, 843 ; vgl. allgemein zu Zielen, BVerwG, B. v. 20.8.1992, BVerwGE 90, 329 H; von "Zielen" in diesem Zusammenhang geht erkennbar auch BVerwG, U. v. 11.2.1993 - 4 C 15.92 - aus). - OVG Sachsen, 26.05.1993 - 1 S 554/92
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.1993 - 1 S 68/93
Das Normenkontrollverfahren gegen diesen Bebauungsplan ist beim erkennenden Gericht unter dem Aktenzeichen 1 S 554/92 anhängig.
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