Rechtsprechung
| LG Konstanz, 22.06.1990 - 1 S 72/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit von mit Geräuschimmissionen oder Geruchsimmissionen verbundenen Bauarbeiten außerhalb der werktäglichen Arbeitszeit; Folgen einer Beschränkung von Bauarbeiten; Anspruch auf lärmarme, dem Stand der Technik entsprechende Baumaßnahmen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anspruch eines Nachbarn auf Beschränkung von Arbeitszeiten bei der Durchführung von Bauarbeiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kann ein Baunachbar "Ruhezeiten" für Rohbauarbeiten verlangen? (IBR 1991, 77)
Verfahrensgang
- AG Überlingen, 08.02.1990 - 3 C 94/89
- LG Konstanz, 22.06.1990 - 1 S 72/90
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 916
- BauR 1990, 754
Wird zitiert von ...
- AG Bad Segeberg, 20.10.2011 - 17 C 39/11
Nach dem Stand der Technik unvermeidbare Lärm- und Staubentwicklungen infolge von …
Es entspricht allgemeiner Meinung, dass sich aus diesem Rechtsinstitut eigenständige, über die im Gesetz geregelten Tatbestände - vorliegend insbesondere § 906 BGB - hinausgehende Ansprüche nicht ergeben; sie können lediglich bestehende Rechte beschränken oder ausschließen und in diesem Rahmen Ausgleichs-, Handlungs- oder Unterlassungsansprüche geben (…BGH, Urt. v. 28.09.1962 - V ZR 233/60, BGHZ 38, 61, [...] Rn. 51;… LG Dortmund, Urt. v. 04.05.2007 - 3 O 464/06, NJW-RR 2008, 471, [...] Rn. 17; LG Konstanz, Urt. v. 22.06.1990 - 1 S 72/90, NJW-RR 1991, 916, 917;… Palandt/ Bassenge, BGB , § 903 Rn. 13 m.w.N.).Unabhängig hiervon ergibt sich aus dem Vorstehenden zugleich, dass der Klägerin aus § 906 BGB keine Ersatzansprüche zustehen, insbesondere hat die Klägerin nicht hinreichend dazu vorgetragen, dass die von der Beklagten durchgeführten Arbeiten nicht ortsüblich sind (…vgl. LG Dortmund, Urt. v. 04.05.2007 - 3 O 464/06, NJW-RR 2008, 471, [...] Rn. 25; LG Konstanz, Urt. v. 22.06.1990 - 1 S 72/90, NJW-RR 1991, 916, 917).
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