Volltextveröffentlichung

• online-und-recht.de

  Spam-Abmahner muss Legitimation an E-Mail-Account nachweisen

Kurzfassungen/Presse (2)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Spam-Abmahner muss E-Mail-Account nachweisen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Spam-Abmahner muss Besitz an E-Mail-Account belegen

Verfahrensgang

• AG Göppingen, 30.04.2014 - 3 C 1356/13
• LG Ulm, 09.10.2014 - 1 S 74/14

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• AG Göppingen, 30.04.2014 - 3 C 1356/13

  Spam-Abmahner muss Inhaber der E-Mail-Adresse sein

  Auszug aus LG Ulm, 09.10.2014 - 1 S 74/14

  Die erstinstanzliche Entscheidung des AG Göppingen (Urt. v. 30.04.2014 - Az.: 3 C 1356/13) ist damit rechtskräftig.

  Die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Göppingen vom 30.04.2014 - 3 C 1356/13 - durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

• BGH, 23.11.2011 - IV ZR 70/11

  Deckungsklage gegen eine private Unfallversicherung auf Todesfallleistung: …

  Auszug aus LG Ulm, 09.10.2014 - 1 S 74/14

  Das Amtsgericht konnte sich trotz entsprechender Angaben des Klägers und Vorlage des Ausdrucks über den gewechselten E-Mail-Verkehr nicht mit dem für den Erlass eines Urteils notwendigen Grad persönlicher Gewissheit, die Zweifeln Einhalt gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH NJW 2012, 392;… Zöller-Greger, ZPO, 30. Aufl. § 286 Rz. 19) davon überzeugen, dass der Kläger Inhaber der streitgegenständlichen E-Mail-Adresse ist.

alle Zitatstellen anzeigen
• AG Göppingen, 30.04.2014 - 3 C 1356/13

  Spam-Abmahner muss Inhaber der E-Mail-Adresse sein

  Anmerkung Hinweis: Das LG Ulm hat im Rahmen der Berufung einen Hinweisbeschluss (LG Ulm, Beschl. v. 09.10.2014 - Az.: 1 S 74/14) mitgeteilt, dass es die Berufung für aussichtslos hält.