Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 03.04.2009 - 1 S 749/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge
- Judicialis
VwGO § 146; ; VwGO § 152a Abs. 1 Satz 2; ; VwGO § 152a Abs. 4 Satz 3; ; VwGO § 166; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsmittel, Rücknahme Rechtsmittel, Zulassungsantrag, Anhörungsrüge; Prozesskostenhilfe: Anhörungsrüge; Prozesskostenhilfe; Beschwerde
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anfechtbarkeit des Beschlusses eines Verwaltungsgerichts über die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge wegen fehlender Erfolgsaussicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 05.03.2009 - 7 K 489/09
- VGH Baden-Württemberg, 03.04.2009 - 1 S 749/09
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07
Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung einer Anhörungsrüge in Verfahren der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.04.2009 - 1 S 749/09
Deswegen kommt es auch nicht darauf an, ob das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Anhörungsrüge gegen einen Beschluss über einen Befangenheitsantrag nach § 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht statthaft ist (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 23.10.2007 - 1 BvR 782/07 -, BVerfGE 119, 292 ; Kammerbeschluss vom 12.01.2009 - 1 BvR 3118/08 -, NJW 2009, 833). - BVerfG, 12.01.2009 - 1 BvR 3113/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zulässigkeit einer Anhörungsrüge …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.04.2009 - 1 S 749/09
Deswegen kommt es auch nicht darauf an, ob das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Anhörungsrüge gegen einen Beschluss über einen Befangenheitsantrag nach § 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht statthaft ist (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 23.10.2007 - 1 BvR 782/07 -, BVerfGE 119, 292 ; Kammerbeschluss vom 12.01.2009 - 1 BvR 3118/08 -, NJW 2009, 833). - BGH, 23.02.2005 - XII ZB 1/03
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.04.2009 - 1 S 749/09
Die Verwaltungsgerichtsordnung kennt zwar keine der Bestimmung des § 127 Abs. 2 Satz 2 HS 2 ZPO vergleichbare Vorschrift, die den Instanzenzug von Hauptsacheverfahren und PKH-Verfahren - vorbehaltlich der Entscheidungen, die allein auf das Fehlen der Bedürftigkeit abstellen - parallelisiert; sie wird von der zivilrechtlichen Rechtsprechung über den Wortlaut hinaus auch auf andere Streitigkeiten angewandt (vgl. BGH, Beschluss vom 23.02.2005 - XII ZB 1/03 -, BGHZ 162, 230 ;… Fischer in: Musielak, ZPO, 6. Aufl. 2008, § 127 Rn. 19). - BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84
Prozeßkostenhilfe Asylverfahren
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.04.2009 - 1 S 749/09
Auch einen allgemeinen Grundsatz, dass der Beschwerdeweg im Prozesskostenhilfeverfahren nicht über den Rechtsweg der Hauptsache hinausgehen kann, gibt es nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.03.1988 - 2 BvR 233/84 -, BVerfGE 78, 88 ;… Neumann, a.a.O., § 166 Rn. 227 m.N.). - OVG Niedersachsen, 05.12.2008 - 2 PA 563/08
Länderübergreifende Wechsel eines lediglich nach § 60a Abs. 2 S. 1 …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.04.2009 - 1 S 749/09
Das gilt auch für das nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht dem Vertretungszwang unterliegende Beschwerdeverfahren (vgl. zuletzt Nds. OVG, Beschluss vom 05.12.2008 - 2 PA 563/08 - ).
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2026 - 12 S 1672/25
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein …
Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein Anhörungsrügeverfahren ist im Verwaltungsprozess ausgeschlossen (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.04.2009 - 1 S 749/09 -, juris Rn. 4).Abweichend hiervon ist jedoch wegen der Natur des außerordentlichen Rechtsbehelfs (…vgl. Rudisile/Emmenegger in: Schoch/Schneider, VerwaltungsR, § 152a VwGO Rn. 7 ) der Anhörungsrüge, die allein auf die Selbstkontrolle des entscheidenden Gerichts angelegt ist, eine - wenn auch im Prozesskostenhilfeverfahren nur mittelbare - inhaltliche Prüfung durch die im Instanzenzug übergeordnete Beschwerdeinstanz ausgeschlossen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.04.2009 - 1 S 749/09 -, juris Rn. 4; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19.07.2010 - L 25 AS 670/10 B PKH -, juris Rn. 1; aA Bayerischer VGH…, Beschluss vom 06.09.2016 - 4 C 16.915 -, juris Rn. 2).
- SG Kassel, 13.03.2012 - S 13 AS 167/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - wiederholte Zurückweisung eines …
Insoweit kann der Instanzenzug im Nebenverfahren nicht weiterreichen als in der Hauptsache (ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. April 2009, 1 S 749/09). - SG Kassel, 13.03.2012 - S 13 AS 172/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - wiederholte Zurückweisung eines …
Insoweit kann der Instanzenzug im Nebenverfahren nicht weiterreichen als in der Hauptsache (ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. April 2009, 1 S 749/09). - LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2010 - L 25 AS 670/10
Versagung von Prozesskostenhilfe für ein unzulässiges Beschwerdeverfahren
Insoweit kann der Instanzenzug im Nebenverfahren nicht weiterreichen als in der Hauptsache (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. April 2009 - 1 S 749/09 -, zitiert nach juris).
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