Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Gerichtsstand des Arbeitsortes - Bestimmungsverfahren - Flugpersonal - Arbeitsort

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Örtliche Zuständigkeit für Arbeitsrechtstreit eines Copiloten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Örtliche Zuständigkeit für Arbeitsrechtstreit eines Copiloten

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (2)

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• BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 134/07

  Verringerung der Arbeitszeit von Flugbegleiterinnen einer US-amerikanischen …

  Auszug aus LAG München, 08.02.2010 - 1 SHa 4/10

  Am 05.11.2008 ging die Stellungnahme der Beklagten vom 03.11.2009 ein, in der diese unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.11.2007, NZA 2008, 761, einwandte, dass bei Flugzeugführern kein gewöhnlicher Arbeitsort festgestellt werden könne.
• BAG, 19.03.2003 - 5 AS 1/03

  Bestimmung des zuständigen Gerichts

  Auszug aus LAG München, 08.02.2010 - 1 SHa 4/10

  Eine Ausnahme erkennt das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung nur für offensichtlich gesetzwidrige Verweisungen an, insbesondere bei extremen Verstößen gegen fundamentale Verfahrensnormen wie das Recht auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren oder bei einer Verweisung ohne Prüfung einer dem Wortlaut nach offensichtlich in Betracht zu ziehenden Zuständigkeitsnorm (BAG vom 19.03.2003, NZA 2003, 683 m.w.N. auf die Senatsrechtsprechung).

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• LAG München, 24.01.2019 - 1 SHa 22/18

  Fliegendes Personal; örtliche Zuständigkeit; Arbeitsort

  Für fliegendes Personal bildet der Stationierungsort, von dem aus regelmäßig - auf gelegentliche Ausnahmen kommt es nicht an - die Flüge angetreten und an den zurückgekehrt wird - den relevanten Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Ortes, von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet (LAG München 08.02.2010 - 1 SHa 4/10 - Rn. 17; LAG C-Stadt-Brandenburg 05.03.2018 - 15 SHa 180/18;… im Ergebnis ebenso die h. M. in der Literatur, ErfK/Koch, ArbGG, § 48 Rn. 20, Natter/Gross/P/ftzer/Ahmad, ArbGG, § 48 Rn. 21 - z. T. differenzierend bei Langstreckenverkehr GK-ArbGG/Bader, § 48 Rn. 93 d;… Germelmann/Könzl, ArbGG, § 48 Rn. 36 a).
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.02.2018 - 6 SHa 140/18

  Arbeitsort eines Piloten - Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland - …

  Dies ist beim Flugpersonal nicht der Wohnort, sondern der Einsatzort, von dem der Arbeitnehmer seine Flüge antritt und zu der er zurückkehrt (LAG München 8. Februar 2010 - 1 SHa 4/10 - juris Rn. 18;… Erfurter Kommentar/Koch § 48 ArbGG Rn. 20).

  Angesichts des Wechsels der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, in dem das BAG bis 21. Juli 2009 (9 AZR 377/08, Rn 20) davon ausging, dass der regelmäßige Arbeitsort eines Flugbegleiters das Flugzeug und nicht der Flughafen ist, in seiner Entscheidung vom 20. Dezember 2012 (…2 AZR 481/11 Rn. 24 ff.) die Heimatbasis als starkes Indiz eines Arbeitsortes ansieht, das LAG München bereits in seiner Entscheidung vom 8. Februar 2010 (1 SHa 4/10- juris Rn 18) ebenfalls den Ort, von dem der Pilot seine Flüge antritt als Arbeitsort ansieht, während das Arbeitsgericht Berlin noch in seiner Entscheidung vom 13. Februar 2014 (…42 Ca 1022/14 - Rn. 10) auf das Flugzeug und nicht auf den Flughafen als den regelmäßigen Arbeitsort des Flugbegleiters feststellt, kann von einer eindeutigen Rechtslage und eines mit einem Blick zu klärenden Gerichtsstands nicht die Rede sein.

• LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2018 - 15 SHa 180/18

  Zuständigkeitsbestimmung - örtlich zuständiges Gericht - fliegendes Personal - …

  Dies sei bei Flugpersonal nicht der Wohnort, sondern der Einsatzort, von dem der Arbeitnehmer - auf gelegentliche Ausnahmen komme es nicht an - seine Flüge antritt und zu dem er zurückkehrt (LAG München 08.02.2010 - 1 SHa 4/10 - juris Rn. 18).

• LAG Hamm, 04.01.2024 - 1 SHa 21/23

  Grundsatz des einheitlichen Erfüllungsortes von Arbeitsleistung und Vergütung in …

  Ein derart extremer Verstoß kann keine Bindungswirkung entfalten (LAG Hamm 23.08.2023 - 1 SHa 16/23; 11.04.2018 - 1 SHa 11/18; 21.04.2017 - 1 SHa 3/17; 27.11.2013 - 1 SHa 17/13; 12.08.2013 - 1 Ta 397/13, LAG München 08.02.2011 - 1 SHa 4/10;… G/M/P Germelmann/Künzl, ArbGG, 10. Aufl. 2022, § 48 Rn. 94a;… Nomos-BR/Hohmann ArbGG/Roger Hohmann ArbGG § 48 Rn. 2).

  In einem solchen Fall wäre der Beschluss unter Berücksichtigung elementarer rechtstaatlicher Grundsätze nicht mehr verständlich, damit offensichtlich unhaltbar und als Beleg willkürlicher Rechtsfindung nicht mehr hinnehmbar (…BVerfG 30.06.1970, 2 BvR 48/70 Rn. 17; BAG 05.09.2018 - 9 AS 3/18; 10.10.2017 - 9 AS 5/17; 19.03.2003 - 5 AS 1/03; LAG Hamm 23.08.2023 - 1 SHa 16/23; 11.04.2018 1 SHa 11/18; 21.04.2017 - 1 SHa 3/17; 12.08.2003 - 1 Ta 397/13; LAG München 08.02.2010 - 1 SHa 4/10;… G/M/P Germelmann/Künzl, ArbGG, 10. Aufl. 2022, § 48 Rn. 94a).

• LAG Hamm, 08.03.2011 - 1 SHa 5/11

  Örtliche Zuständigkeit bei Erledigung von Arbeiten eines Außendienstmitarbeiters …

  Das Arbeitsgericht Hagen durfte den Verweisungsbeschluss nicht erlassen, bevor es dem Kläger nicht den am 29.11.2010 eingegangenen Schriftsatz der Beklagten vom 26.11.2010, auf den es sich in dem Verweisungsbeschluss maßgeblich stützt, mit der Möglichkeit einer weiteren Stellungnahme zugeleitet hatte (vgl. LAG München 08.02.2010 - 1 SHa 4/10 - juris).
• LAG Hamm, 12.08.2013 - 1 Ta 397/13

  Unanfechtbarkeit eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

  Rn. 25 Es mag offen bleiben, ob anderes gilt, wenn der Verweisungsbeschluss offensichtlich fehlerhaft und greifbar gesetzeswidrig ist und deshalb keine Bindungswirkung entfalten kann (bejahend LAG München 08.02.2010 - 1 SHa 4/10 - juris; zweifelnd unter Hinweis auf die nunmehrige Möglichkeit nach § 321a ZPO Hess. LAG 26.08.2008 - 4 Ta 308/08 - juris).

  Er müsste sich als Beleg willkürlicher Rechtsfindung herausstellen (BAG 19.03.2003, 5 AS 1/03 -NZA 2003, 683; LAG München 08.02.2010 - 1 SHa 4/10 - juris;… G/M/P-Germelmann, ArbGG, 7. Aufl. § 48 Rn 94).

• LAG Hamm, 27.11.2013 - 1 SHa 17/13

  Örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

  Rn. 17 Dies ist nur dann anders, wenn der Verweisungsbeschluss neben einer offensichtlichen Fehlerhaftigkeit zugleich noch greifbar gesetzeswidrig ist und aus diesem Grund keine Bindungswirkung entfalten kann (so LAG München 08.02.2010 - 1 SHa 4/10, juris; zweifelnd unter Hinweis auf die nunmehrige Möglichkeit des § 321 a ZPO, Hessisches LAG, 26.08.2008 - 4 Ta 308/08, juris).

  Er würde sich als Beleg willkürlicher Rechtsfindung herausstellen (BAG 19.03.2003 - 5 AS 1/03, NZA 2003, 683; LAG Hamm, 12.08.2003 - 1 Ta 397/13, NRWE; LAG München 08.02.2010 - 1 SHa 4/10, juris;… G-M-P-Germelmann, ArbGG, 7. Auflage § 48 Rn 94).

• ArbG Berlin, 25.10.2018 - 41 Ca 16495/17

  Betriebsteilübergang - Flugpersonal - Vergleichbarkeit - direktionsrechtliche …

  Die typischen Arbeitshandlungen des Flugpersonals schon am Boden des Flughafens ihres Stationsortes lassen im Normalfall den "Stationsort" lediglich als "Ort, von dem aus" die Arbeit i.S.d. § 48 Abs. 1a Satz 2 ArbGG verrichtet wird (…terminologisch: "Ausgangsarbeitsort", vgl. Krasshöfer, in: Düwell/Lipke, ArbGG, 4. Aufl. 2016, § 2 Rn. 59 a.E.), qualifizieren (so mit LAG München [08.02.2010] - 1 SHa 4/10 - juris Rn. 18;… folgend Ziemann, in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht, 8. Aufl. 2018, ArbGG, § 48 Rn. 83b;… ErfK/Koch, 18. Aufl. 2018, ArbGG, § 48 Rn. 20;… LAG Berlin-Brandenburg [05.03.2018] - 15 SHa 180/18 - juris Rn. 32 , a.a.O.;… a.A. ArbG Berlin [13.02.2014] - 42 Ca 1022/14 - juris Rn. 12 ff.;… unklar Germelmann/Künzl, a.a.O., § 48 Rn. 34 - 36a).
• LAG Hamm, 11.03.2025 - 1 SHa 1/25

  Landesamt für Besoldung und Versorgung des Landes Nordrhein-Westfalen; …

  Rn. 33 b) Ein grundsätzlich bindender Verweisungsbeschluss ist nur dann nicht hinzunehmen, wenn der Verweisungsbeschluss nicht nur offensichtlich fehlerhaft, sondern zugleich noch greifbar gesetzeswidrig ist und aus diesem Grund keine Bindungswirkung entfalten kann, also ein "extremer Verstoß" gegen gesetzliche Bestimmungen vorliegt (LAG Hamm 03.01.2025 - 1 SHa 26/24; 23.08.2023 - 1 SHa 16/23; 11.04.2018 1 SHa 11/18; 21.04.2017 - 1 SHa 3/17; 27.11.2013 - 1 SHa 17/13; 12.08.2013 - 1 Ta 397/13, LAG München 08.02.2011 - 1 SHa 4/10;… G/M/P Germelmann/Künzl, ArbGG, 10. Aufl. 2022, § 48 Rn. 94a).

  In einem solchen Fall wäre der Beschluss unter Berücksichtigung elementarer rechtstaatlicher Grundsätze nicht mehr verständlich, damit offensichtlich unhaltbar und als Beleg willkürlicher Rechtsfindung nicht mehr hinnehmbar (BAG 05.09.2018 - 9 AS 3/18; 10.10.2017 - 9 AS 5/17; 19.03.2003 - 5 AS 1/03, LAG Hamm 03.01.2025 - 1 SHa 26/24; 23.08.2023 - 1 SHa 16/23; 11.04.2018 1 SHa 11/18; 21.04.2017 - 1 SHa 3/17; 12.08.2003 - 1 Ta 397/13; LAG München 08.02.2010 - 1 SHa 4/10;… G/M/P Germelmann/Künzl, ArbGG, 10. Aufl. 2022, § 48 Rn. 94a).

• LAG Hamm, 21.04.2017 - 1 SHa 3/17

  Negativer Kompetenzstreit; beteiligte Gerichte; Unzuständigkeitserklärung; …

  Rn. 22 Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Verweisungsbeschluss nicht nur offensichtlich fehlerhaft, sondern zugleich auch greifbar gesetzeswidrig ist und aus diesem Grund keine Bindungswirkung entfalten kann (…G-M-P-Germelmann, ArbGG, 8. Auflage § 48 Rn 101; LAG Hamm, Beschluss vom 27.11.2013 - 1 SHa 17/13, juris Rn 16; LAG München, Beschluss vom 08.02.2011 - 1 SHa 4/10, juris).

  In einem solchen Fall wäre der Beschluss unter Berücksichtigung elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze nicht mehr verständlich, damit offensichtlich unhaltbar und nicht mehr akzeptabel (…G-M-P-Germelmann, ArbGG, 8. Auflage § 48 Rn 101; BAG, Beschluss vom 19.03.2003 - 5 AS 1/03, NZA 2003, 683; LAG Hamm, Beschlüsse vom 12.08.2013 - 1 Ta 397/13, NRWE; 27.11.2013 - 1 SHa 17/13, juris RN 16; LAG München, Beschluss vom 08.02.2010 - 1 SHa 4/10, juris).

• LAG Hamm, 22.02.2021 - 1 SHa 1/21

  Konzernbetriebsrat, originäre Zuständigkeit für den Abschluss eines …
• ArbG Hamm, 21.04.2017 - 1 SHa 3/17