Rechtsprechung
| LAG Köln, 04.02.1986 - 1 Sa 1254/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Prozeßkostenhilfe; Kündigungsschutzklage; Einkommen; Ehegatte; Anrechnung; Ratenzahlung; Persönliche Angelegenheiten
Wird zitiert von ...
- LAG Baden-Württemberg, 30.01.1995 - 15 Ta 23/94
Prozesskostenhilfe: keine Vorschusspflicht im Rahmen des Unterhaltsanspruches für …
Dieselbe Rechtsauffassung wird von einer Vielzahl anderer Beschwerdegerichte vertreten (vgl. LAG Hamm, Beschluß vom 13. Januar 1982 - 1 Ta 251/81, EzA § 115 ZPO Nr. 3 mit Anmerkung Schneider; LAG Düsseldorf, Beschlüsse vom 09. April 1986 - 14 Ta 8/86 und 14 Ta 3/86, LAGE § 115 ZPO Nrn. 18 und 19; LAG Köln, Beschluß vom 07. Juni 1985 - 10 Sa 326/85, LAGE § 115 ZPO Nr. 12; Beschluß vom 04. Februar 1986 - 1 Sa 1254/85, LAGE § 115 ZPO Nr. 15; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 27. Oktober 1987 2 Sa 585/87, NZA 1988, 177; LAG Köln, Beschluß vom 29. März 1989 - 10 Ta 190/88, LAGE § 115 ZPO Nr. 35; LAG Hamburg, Beschluß vom 19. April 1989 - 2 Ta 3/89, LAGE § 115 ZPO Nr. 36).Zwar verneinen das LAG Köln (Beschluß vom 04. Februar 1986, a.a.O.) und das LAG Düsseldorf (…Beschlüsse vom 09. Februar 1986, a.a.O.) im Anschluß an Vollkommer einen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gemäß § 1360a Absatz 4 Satz 1 BGB im Falle einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit, gleichwohl soll das Einkommen des leistungsstärkeren Ehegatten nicht unberücksichtigt bleiben.
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