Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Tätigkeit als ehrenamtlicher Parteisekretär der SED; Identifizierung mit dem SED-Staat; Ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der öffentlichen Verwaltung wegen mangelnder fachlicher Qualifikation oder mangelnder persönlicher Eignung; Lehrbefähigung für ...

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• ArbG Leipzig, 16.07.1992 - 9 A 3100/91

  Bestehendes Angestelltenverhältnis; Lehrer; Fragebogen; Stasi-Mitarbeit

  Auszug aus LAG Sachsen, 24.11.1992 - 1 Sa 22/92

  Es handle sich um datengeschützte Angaben, auch unzulässige Fragen, die deshalb nicht verwendet werden dürften (ArbG Leipzig vom 16.7.1992, 9 A 3100/91).

  Da in Abs. 5 auch die Zumutbarkeit und in Abs. 4 generell die persönliche Eignung aufgeführt sind, können alle zu dieser Aufklärung erheblichen Fragen gestellt werden und müssen sie auch wahrheitsgemäß beantwortet werden (ebenso LAG Berlin vom 22.6.1992 - 9 Sa 29/92; a. A. ArbG Leipzig vom 16.7.1992, 9 A 3100/91, anscheinend ohne Kenntnis des vorher ergangenen gegenteiligen Urteils).

• LAG Berlin, 22.06.1992 - 9 Sa 29/92

  Arbeitsverhältnis: Fragerecht des Arbeitgebers bei Übernahme

  Auszug aus LAG Sachsen, 24.11.1992 - 1 Sa 22/92

  Da in Abs. 5 auch die Zumutbarkeit und in Abs. 4 generell die persönliche Eignung aufgeführt sind, können alle zu dieser Aufklärung erheblichen Fragen gestellt werden und müssen sie auch wahrheitsgemäß beantwortet werden (ebenso LAG Berlin vom 22.6.1992 - 9 Sa 29/92; a. A. ArbG Leipzig vom 16.7.1992, 9 A 3100/91, anscheinend ohne Kenntnis des vorher ergangenen gegenteiligen Urteils).
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus LAG Sachsen, 24.11.1992 - 1 Sa 22/92

  Das sog. Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1983 (BVerfGE 65, S. 1 ff) wird durch die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 20.12.1990 (BGBl. I S. 2954) konkretisiert und findet in dieser Neuregelung Berücksichtigung.
• LAG Sachsen, 09.09.1992 - 2 Sa 6/92

  Wirksamkeit der Kündigung eines Lehrers wegen Mitarbeit in der SED; …

  Auszug aus LAG Sachsen, 24.11.1992 - 1 Sa 22/92

  Dazu ist mit auf die Grundsätze zurückzugreifen, die in der Rechtsprechung zum Erscheinungsbild der politischen Treue entwickelt worden sind (BVerfG vom 22.5.1975, BAG v. 31.3. 1976, 6.2.1980, 5.3.1980 - AP Nr. 2, 5, 6 zu Art. 33 Abs. 2 GG ; Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 5 GG ;… vgl. auch Schaub 7. Aufl. § 32 I 3 c, d m. w. N.; LAG Chemnitz vom 9.9.1992 2 Sa 6/92 D.; vom 23.9.1992, Sa 31/92 L.; vom 23.9.1992 Sa 18/92 L.; vom 28.10.1992 2 Sa 112 und 146/92).

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• LAG Sachsen, 26.01.1993 - 1 Sa 4/92

  Kündigung; Arbeitsverhältnis; Wirksamkeit; Anhörung; Personalrat; …

  § 82 Abs. 5, 6 PersVG DDR sind nicht entsprechend anwendbar (ständige Rechtsprechung vgl. LAG Chemnitz vom 9.9. 1992, 2 Sa 6/92 D; vom 23.9.1992, Sa 18/92 L; vom 24.11.1992, 1 Sa 22/92 und 1 Sa 23/92).

  Dazu ist mit auf die Grundsätze zurückzugreifen, die in der Rechtsprechung zum Erscheinungsbild der politischen Treue entwickelt worden sind (BVerfG vom 22.5. 1975, BAG v. 31.3. 1976, 6.2. 1980, 5.3. 1980 - AP Nr. 2, 5, 6 zu Art. 33 Abs. 2 GG; Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 5 GG;… vgl. auch Schaub 7. Aufl. § 32 I 3 c, d m.w.N.; LAG Chemnitz vom 9.9. 1992, 2 Sa 6/92 D.; vom 23.9.1992, Sa 31/92 L.; vom 23.9.1992, Sa 18/92 L.; vom 28.10.1992, 2 Sa 112 und 146/92; vom 24.11.1992, 1 Sa 22/92).

• BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 15/93

  Zweifel an der persönlichen Eignung einer Lehrerin für das Lehramt wegen langer …

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Chemnitz vom 24. November 1992 - 1 Sa 22/92 - aufgehoben.
• LAG Sachsen, 06.07.1993 - 5 Sa 141/92

  Zulässigkeit eines Fragebogens - Stasi- und Parteitätigkeit - Sachsen

  Das LAG Chemnitz hat mit Urteil vom 24.11.1992 - 1 Sa 22/92 - wegen der notwendigen Einzelfallprüfung ein Fragerecht des Arbeitgebers und eine Auskunftspflicht des Arbeitnehmers bejaht und - wie hier - mit den Regelungen für den öffentlichen Dienst im Einigungsvertrag begründet.
• LAG Sachsen, 28.04.1993 - 6 (4) Sa 143/92

  Anspruch auf Weiterbeschäftigung; Ordentliche Kündigung eines …

  Dem Arbeitnehmer bleibt es freilich unbenommen, demgegenüber konkrete Umstände darzulegen, die ausnahmsweise diese besondere Identifikation mit dem SED-Staat ausschließen können, etwa daß er zur Übernahme der besonderen Aufgabe genötigt wurde, oder daß er sich unter Inkaufnahme von Nachteilen nachhaltig bemüht hat, die übertragene Funktion bzw. Position loszuwerden (vgl. z. B. LAG Chemnitz vom 24.11.1992 - 1 Sa 22/92).