Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bitte um Befreiung vom persönlichen Erscheinen im Termin auf Grund beruflicher Inanspruchnahme; Ermöglichung der Nachprüfung der Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begründung von Urteilen zur Verwerfung von Einsprüchen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  OWiG § 74 Abs. 2

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• OLG Düsseldorf, 28.12.1987 - 5 Ss OWi 428/87

  Auszug aus OLG Jena, 10.12.1997 - 1 Ss 293/97

  Hat der Betroffene Entschuldigungsgründe für sein Nichterscheinen im Hauptverhandlungstermin mitgeteilt oder liegen Anhaltspunkte für ein entschuldigtes Ausbleiben des Betroffenen vor, so muß das Urteil diese anführen, sich mit ihnen auseinandersetzen und erkennen lassen, warum das Gericht den vorgebrachten beziehungsweise ersichtlichen Gründen die Anerkennung als ausreichende Entschuldigung versagt hat (vgl. OLG Zweibrücken, VRS 53, 289, 290; OLG Koblenz, VRS 66, 368, 369; OLG Düsseldorf, VRS 74, 284, 285;… KK OWiG-Senge, § 74 Rn. 50).
• OLG Hamm, 21.08.1984 - 3 Ss OWi 1038/84

  Auszug aus OLG Jena, 10.12.1997 - 1 Ss 293/97

  Auf diesem Begründungsmangel könnte das Urteil allerdings dann nicht beruhen, wenn die von dem Betroffenen vor Erlaß des Verwerfungsurteils vorgetragenen und in seiner Rechtsbeschwerdebegründung mitgeteilten Entschuldigungsgründe von vornherein ungeeignet waren, seine Abwesenheit zu entschuldigen (vgl. OLG Hamm, VRS 68, 55, 56; OLG Koblenz, VRS 73, 51, 52).
• BayObLG, 13.10.1980 - 1 ObOWi 371/80

  Ausbleiben; Entschuldigung; Richter; Entscheidung; Verwerfungsurteil; Darlegung; …

  Auszug aus OLG Jena, 10.12.1997 - 1 Ss 293/97

  Bei der Entscheidung der Frage, ob eine berufliche Verhinderung als ausreichende Entschuldigung für ein Nichterscheinen in der Hauptverhandlung anzusehen ist, sind insbesondere Art und Anlaß der beruflichen Inanspruchnahme sowie Wichtigkeit und Dringlichkeit der zu erledigenden Geschäfte auf der einen und die Bedeutung des den Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens bildenden Vorwurfs auf der anderen Seite zu berücksichtigen (OLG Köln, VRS 59, 452, 453; BayObLG, VRS 61, 48.49).

• OLG Koblenz, 20.03.1987 - 1 Ss 91/87

  Auszug aus OLG Jena, 10.12.1997 - 1 Ss 293/97

  Auf diesem Begründungsmangel könnte das Urteil allerdings dann nicht beruhen, wenn die von dem Betroffenen vor Erlaß des Verwerfungsurteils vorgetragenen und in seiner Rechtsbeschwerdebegründung mitgeteilten Entschuldigungsgründe von vornherein ungeeignet waren, seine Abwesenheit zu entschuldigen (vgl. OLG Hamm, VRS 68, 55, 56; OLG Koblenz, VRS 73, 51, 52).
• OLG Köln, 31.03.1980 - 3 Ss 243/80

  Auszug aus OLG Jena, 10.12.1997 - 1 Ss 293/97

  Bei der Entscheidung der Frage, ob eine berufliche Verhinderung als ausreichende Entschuldigung für ein Nichterscheinen in der Hauptverhandlung anzusehen ist, sind insbesondere Art und Anlaß der beruflichen Inanspruchnahme sowie Wichtigkeit und Dringlichkeit der zu erledigenden Geschäfte auf der einen und die Bedeutung des den Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens bildenden Vorwurfs auf der anderen Seite zu berücksichtigen (OLG Köln, VRS 59, 452, 453; BayObLG, VRS 61, 48.49).
• OLG Koblenz, 15.12.1983 - 1 Ss 545/83

  Auszug aus OLG Jena, 10.12.1997 - 1 Ss 293/97

  Hat der Betroffene Entschuldigungsgründe für sein Nichterscheinen im Hauptverhandlungstermin mitgeteilt oder liegen Anhaltspunkte für ein entschuldigtes Ausbleiben des Betroffenen vor, so muß das Urteil diese anführen, sich mit ihnen auseinandersetzen und erkennen lassen, warum das Gericht den vorgebrachten beziehungsweise ersichtlichen Gründen die Anerkennung als ausreichende Entschuldigung versagt hat (vgl. OLG Zweibrücken, VRS 53, 289, 290; OLG Koblenz, VRS 66, 368, 369; OLG Düsseldorf, VRS 74, 284, 285;… KK OWiG-Senge, § 74 Rn. 50).

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• OLG Jena, 05.02.2003 - 1 Ss 287/02

  Rechtsmittel bei erfolgloser Richterablehnung - Anforderung an Verfahrensrügen - …

  Dabei ist zu beachten, dass die Pflicht, zu einem bestimmten Zeitpunkt vor Gericht zu erscheinen oder bis zum Abschluss der Verhandlung bei Gericht zu verweilen, der Regelung beruflicher und privater Angelegenheiten grundsätzlich vorgeht (Senat VRS 94, 350, 351 f;… KK-Senge, a. a. O., Rn. 32;… Göhler, a. a. O., Rn. 29); nur unaufschiebbare Geschäfte oder berufliche Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung sowie private Interessen, deren Zurückstellung für den Betroffenen mit gravierenden, insbesondere wirtschaftlichen Nachteilen verbunden wäre, können dazu führen, dass die öffentlich-rechtliche Pflicht zur Befolgung der Ladung zurückzutreten hat (Senat VRS 94, 350, 351 f;… KK-Senge, a. a. O., Rn. 32).
• AG Mainz, 07.05.2020 - 405 OWi 3200 Js 32986/19
  Nur unaufschiebbare Geschäfte oder berufliche Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung sowie private Interessen, deren Zurückstellung für den Betroffenen mit gravierenden, insbesondere wirtschaftlichen Nachteilen verbunden wäre, können deshalb dazu führen, dass die öffentlich-rechtliche Pflicht zur Befolgung der Ladung zurückzutreten hat (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26. Mai 2014 - (1 Z) 53 Ss-OWi 125/14 (79/14) -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Februar 1997 - 5 Ss (OWi) 2/97 - (OWi) 13/97 I -, juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 10. Dezember 1997 - 1 Ss 293/97 -, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 25. Oktober 2000 - 1 ObOWi 570/00 -, juris : Vorrang der Teilnahme eines Orchestermusikers an Proben und Konzert; OLG Hamm, Beschluss vom 20. Januar 2003 - 2 Ss OWi 1135/02 (3) -, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 12. September 2006 - 3 Ss OWi 1140/06 -, juris: Termine des Betroffenen als Insolvenzverwalter).
• BayObLG, 05.01.1999 - 2 ObOWi 700/98

  Entschuldigung des Ausbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung

  Da das Urteil die vorgebrachten Entschuldigungsgründe nicht mitteilt und erörtert, ist es rechtsfehlerhaft (…vgl. BayObLG aaO; OLG Köln VRS 93, 186 ; OLG Thüringen VRS 94, 350 ;… Göhler OWiG 12. Aufl. § 74 Rn. 35 m.w.N.).
• AG Schmallenberg, 15.02.2022 - 6 OWi 3/21
  Nur unaufschiebbare Geschäfte oder berufliche Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung sowie private Interessen, deren Zurückstellung für den Betroffenen mit gravierenden, insbesondere wirtschaftlichen Nachteilen verbunden wäre, können deshalb dazu führen, dass die öffentlich-rechtliche Pflicht zur Befolgung der Ladung zurückzutreten hat (OLG Brandenburg NStZ 2014, 672; OLG Karlsruhe Justiz 1982, 237; OLG Düsseldorf NZV 1993, 44 = VRS 86, 142; NZV 1997, 451; OLG Jena VRS 94, 350; BayObLG DAR 2001, 132: Vorrang der Teilnahme eines Orchestermusikers an Proben und Konzert; OLG Hamm VRS 105, 143 = NZV 2003, 348; OLG Bamberg wistra 2007, 79: Termine des Betroffenen als Insolvenzverwalter).