Volltextveröffentlichungen (3)

• technolex-anwaelte.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 86a Abs. 1 Nr. 1
  Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats: Öffentliche Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1999, 356

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 18.10.1972 - 3 StR 1/71

  Verwenden des "Hitlergrußes" aus Protest gegen Polizeiaktion

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.03.1998 - 1 Ss 407/97

  Dieser Schutzzweck wäre nicht ausreichend berücksichtigt, wenn man die Strafbarkeit von dem Nachweis einer bekenntnishaften Verwendung des Kennzeichens abhängig machen würde, zumal ein solcher Nachweis in der Regel auf Beweisschwierigkeiten stieße (vgl. BGHSt 23, 267 f.; BGHSt 25, 30 f.).

  Eine Einschränkung des Tatbestandes ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung lediglich anerkannt bei einer Kennzeichenverwendung, die dem Schutzzweck des § 86a StGB ersichtlich nicht zuwiderläuft, während die bloße Unmöglichkeit, eine konkrete Gefährdung des politischen Friedens oder die nahe liegende Möglichkeit einer solchen Gefährdung nachzuweisen, eine Bestrafung nicht hindert (BGHSt 29, 396 unter Hinweis auf BGHSt 25, 30, 32 f.; BGHSt 25, 133, 136 f.).

  Eine verfassungsgefährdende Absicht oder ein Bekenntnis zu der betreffenden Organisation verlangt der Vorsatz nicht (BGHSt 23, 267; BGHSt 25, 30).

• BGH, 29.05.1970 - 3 StR 2/70

  Einziehung von mit einem Hakenkreuz und mit den Farben der Bundesrepublik …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.03.1998 - 1 Ss 407/97

  Dieser Schutzzweck wäre nicht ausreichend berücksichtigt, wenn man die Strafbarkeit von dem Nachweis einer bekenntnishaften Verwendung des Kennzeichens abhängig machen würde, zumal ein solcher Nachweis in der Regel auf Beweisschwierigkeiten stieße (vgl. BGHSt 23, 267 f.; BGHSt 25, 30 f.).

  Eine verfassungsgefährdende Absicht oder ein Bekenntnis zu der betreffenden Organisation verlangt der Vorsatz nicht (BGHSt 23, 267; BGHSt 25, 30).

• OLG Frankfurt, 21.10.1983 - 1 Ss 301/83

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.03.1998 - 1 Ss 407/97

  Eine "Verbreitung" scheitert daran, dass diese eine körperliche Übertragung, d.h. eine Übergabe der Substanz nach voraussetzt (vgl. BGHSt 18, 63 f.; OLG Frankfurt NJW 1984, 1128).

  Ein "Veröffentlichen" nach § 12 HPresseG liegt schließlich deshalb nicht vor, weil darunter nur das erstmalige Zugänglichmachen fällt, d.h. das Werk wird nur von demjenigen veröffentlicht, der die erste Entscheidung darüber trifft, ob es der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird (OLG Frankfurt NJW 1984, 1128).

• BGH, 14.02.1973 - 3 StR 3/72

  Wiedergabe von Kennzeichen einer verbotenen verfassungswidrigen Organisation auf …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.03.1998 - 1 Ss 407/97

  Eine Einschränkung des Tatbestandes ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung lediglich anerkannt bei einer Kennzeichenverwendung, die dem Schutzzweck des § 86a StGB ersichtlich nicht zuwiderläuft, während die bloße Unmöglichkeit, eine konkrete Gefährdung des politischen Friedens oder die nahe liegende Möglichkeit einer solchen Gefährdung nachzuweisen, eine Bestrafung nicht hindert (BGHSt 29, 396 unter Hinweis auf BGHSt 25, 30, 32 f.; BGHSt 25, 133, 136 f.).
• OLG Celle, 10.05.1994 - 1 Ss 71/94

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.03.1998 - 1 Ss 407/97

  Denn für ein öffentliches Verwenden in § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB kommt es nicht auf die Öffentlichkeit des Ortes an (siehe OLG Celle NStZ 1994, 440;… Tröndle § 86a StGB Rdnr. 4a).
• BGH, 25.11.1980 - 5 StR 356/80

  Grundsatz der Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen - Voraussetzungen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.03.1998 - 1 Ss 407/97

  Eine Einschränkung des Tatbestandes ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung lediglich anerkannt bei einer Kennzeichenverwendung, die dem Schutzzweck des § 86a StGB ersichtlich nicht zuwiderläuft, während die bloße Unmöglichkeit, eine konkrete Gefährdung des politischen Friedens oder die nahe liegende Möglichkeit einer solchen Gefährdung nachzuweisen, eine Bestrafung nicht hindert (BGHSt 29, 396 unter Hinweis auf BGHSt 25, 30, 32 f.; BGHSt 25, 133, 136 f.).
• BGH, 03.10.1962 - 3 StR 35/62

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.03.1998 - 1 Ss 407/97

  Eine "Verbreitung" scheitert daran, dass diese eine körperliche Übertragung, d.h. eine Übergabe der Substanz nach voraussetzt (vgl. BGHSt 18, 63 f.; OLG Frankfurt NJW 1984, 1128).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 53 Ss 126/19

  Strafbarkeit des Hitlergrußes im Rahmen des Sportunterrichts einer Berufsschule

  Das öffentliche Verwenden einer verbotenen Grußformel setzt schon im Grundsatz die Möglichkeit der Wahrnehmung durch unbestimmt viele Personen, mithin durch einen größeren, nicht beschränkten Personenkreis voraus (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Juli 2017, 3 StR 172/17, zit. n. juris, dort Rn. 27 f.; BGH…, Beschluss vom 19. August 2010, 3 StR 301/10, zit. nach juris, dort Rn. 4; OLG Oldenburg NStZ-RR 2010, 368; BayObLG NStZ-RR 2003, 233; OLG Frankfurt NStZ 1999, 356, 357; OLG Celle NStZ 1994, 440).
• BGH, 27.06.2001 - 1 StR 66/01

  Kinderpornographie im Internet

  Rn. 32 Darauf, ob die übertragene Datei auf einem (permanenten) Speichermedium gespeichert wird (vgl. BayObLG NJW 2000, 2911; Derksen NJW 1997, 1878, 1881; Pelz wistra 1999, 53, 54; weiter differenzierend Hilgendorf JuS 1997, 323, 330 - der ein aktives Tun des Anbieters fordert - und Cornils JZ 1999, 394, 397; vgl. auch OLG Frankfurt NStZ 1999, 356, 358 und wohl auch KG, Beschl. vom 5. September 1997 - 5 Ws 532197 -, die auch eine Speicherung nicht ausreichen lassen) kommt es deshalb nicht an.
• AG Kassel, 14.08.2013 - 240 Cs 1614 Js 30173/12

  Prozess gegen Künstler Meese: Heil Freispruch!

  Das Einstellen eines Kennzeichens auf eine Internetseite ist grundsätzlich geeignet, den Tatbestand zu erfüllen (vgl. OLG Frankfurt NStZ 1999, 356, 357).

• BGH, 19.08.2010 - 3 StR 301/10

  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (öffentliches …

  Zwar geht das Landgericht zutreffend davon aus, dass es hierfür nicht entscheidend auf die Öffentlichkeit des gewählten Ortes ankommt, sondern darauf, ob die Art der Verwendung die Wahrnehmbarkeit für einen größeren, durch persönliche Beziehungen nicht zusammenhängenden Personenkreis begründet (BayObLG, Beschluss vom 12. März 2003 - 5 StRR 20/2003, NStZ-RR 2003, 233; OLG Frankfurt, Urteil vom 18. März 1998 - 1 Ss 407/97, NStZ 1999, 356; OLG Celle, Urteil vom 10. Mai 1994 - 1 Ss 71/94, NStZ 1994, 440;… Fischer, StGB, 57. Aufl., § 86a Rn. 15).
• BayObLG, 12.03.2003 - 5St RR 20/03

  Öffentliches Verwenden nationalsozialistischer Kennzeichen; Gebrauch der …

  Dabei kommt es nicht auf die Öffentlichkeit des Ortes an (OLG Celle NStZ 1994, 440; OLG Frankfurt wistra 1999, 30/31), sondern allein auf die Möglichkeit der Wahrnehmung durch einen größeren Personenkreis.
• KG, 20.01.2026 - 3 ORs 50/25

  Einordnung einer Phrase ("From the River to the Sea …") als Kennzeichen …

  Dass der Angeklagte, was ausreicht (vgl. OLG Frankfurt NStZ 1999, 356), nicht einmal billigend in Kauf genommen hat, gerade eine Hamas-Parole zu skandieren, kann der Senat ohne zumindest grundlegende Informationen über sein Vorleben und insbesondere sein historisch-politisches Vorwissen und sein politisches Verständnis nicht nachvollziehen.
• VG Frankfurt/Main, 06.10.2025 - 5 L 4953/25

  Verbot einer Versammlung mit propalästinensischem Hintergrund am 7. Oktober …

  Die Rechtsprechung konkretisiert, dass die Wahrung des politischen Friedens durch § 86a StGB geschützt wird (OLG Frankfurt, Urteil vom 18. März 1998 - 1 Ss 407/97 -, juris Rn. 15).
• KG, 12.03.2024 - 161 Ss 153/22

  Zu den Voraussetzungen einer Strafbarkeit des sog. "Kühnengrußes"

  Ohne Bedeutung ist dabei - soweit nicht die einen Tatbestandsausschluss begründende Sozialadäquanzklausel des § 86 Abs. 4 i. V. m. § 86a Abs. 3 StGB zum Tragen kommt - grundsätzlich die Intention der Verwendung, etwa im Sinne eines Werbens für den Symbolgehalt oder auch nur einer Zustimmung zu diesem (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 3 StR 164/08 -, juris Rn. 22, …und Urteile vom 18. Oktober 1972 - 3 StR 1/71 I -, juris Rn. 5 ff., 9, sowie 29. Mai 1970 - 3 StR 2/70 - I -, juris Rn. 7; OLG Braunschweig, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 1 Ss 34/22 -, juris Rn.18 f.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 26. Juli 2010 - 1 Ss 103/10 -, juris Rn. 8 f.; BayObLG…, Beschluss vom 12. März 2003, 5 St RR 20/03, juris Rn. 15, …und Urteil vom 28. Februar 2002 - 5St RR 355/01 -, juris Rn. 4; OLG Frankfurt, Urteil vom 18. März 1998 - 1 Ss 407/97 -, juris Rn. 10, 15; Senat…, Beschluss vom 16. März 1999 - [5] 1 Ss 7/98 [8/98], juris Rn. 19; jew. m. w. N.).
• VG Frankfurt/Main, 17.07.2026 - 5 L 3475/26

  Auftritts- und Redeverbot auf pro-palästinensischer Versammlung rechtswidrig

  Dazu konkretisiert die Rechtsprechung, dass die Wahrung des politischen Friedens durch § 86a StGB geschützt wird (OLG Frankfurt, Urteil vom 18. März 1998 - 1 Ss 407/97 -, juris Rn. 15).
• KG, 14.05.2018 - 121 Ss 60/17

  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Anforderungen an …

  Dies geschieht öffentlich, wenn das Kennzeichen durch die Art seiner Verwendung für einen größeren, nicht überschaubaren und nicht durch persönliche Beziehungen zusammenhängenden Personenkreis wahrnehmbar ist (ständ. Rspr., z. B. BGH…, Beschluss vom 19. August 2014 a. a. O., juris Rdnr. 17…, Beschluss vom 10. August 2010 - 3 StR 286/10 -, juris Rdnr. 2; OLG Bamberg…, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 2 Ss 63/12 -, juris Rdnr. 19;… Bayerisches Oberstes Landesgericht a. a. O., juris Rdnr. 15; OLG Dresden…, Urteil vom 19. Juni 2000 - 2 Ss 177/00 -, juris Rdnr. 23; OLG Frankfurt, Urteil vom 18. März 1998 - 1 Ss 407/97 -, juris Rdnr. 12; OLG Celle, Urteil vom 10. Mai 1994 - 1 Ss 71/94 -, NStZ 1994, 440;… OLG Koblenz a. a. O., juris Rdnr. 20; KG, Beschluss vom 17. September 2003 - [4] 1 Ss 170/03 [87/03] - Senat…, Beschluss vom 30. November 2005 - [5] 1 Ss 360/05 [61/05] - Laufhütte/Kuschel a. a. O., § 86a Rdnr. 19;… Steinmetz a. a. O., § 86a Rdnr. 23;… Fischer a. a. O., § 86a Rdnr. 15).
• AG Rudolstadt, 05.12.2012 - 375 Js 28454/12

  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Voraussetzungen …
• VG Frankfurt/Main, 28.08.2025 - 5 L 4151/25

  Pro-Palästina-Demo >>United4Gaza
• BayObLG, 14.07.2022 - 206 StRR 27/22

  Verstoß gegen das vereinsrechtliche Kennzeichenverbot durch Zuschaustellen einer …
• LG Berlin, 17.06.2009 - 537 Qs 82/09

  Anordnung der Durchsuchung bei Internetanbieter wegen Verdachts des Verwendens …
• OLG Köln, 10.01.2003 - Ss 530/02

  Darlegungsanforderungen für die Erhebung eines Einwandes der örtlichen …