Rechtsprechung
| KG, 14.09.2007 - (3) 1 Ss 95/07 (129/07) |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 22.11.2006 - 311 Cs 78/06
- KG, 14.09.2007 - (3) 1 Ss 95/07 (129/07)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- KG, 22.03.2006 - 1 Ss 43/06
Fahren ohne Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Feststellung der …
Auszug aus KG, 14.09.2007 - 1 Ss 95/07
Rn. 4 Abgesehen davon kann aus dem Umstand, dass über das Bestehen eines Versicherungsvertrages nicht gesprochen wurde, nicht ohne weiteres auf Fahrlässigkeit geschlossen werden, denn bei einem - was hier nicht ausgeschlossen werden kann - mit ordnungsgemäß gesiegelten amtlichen Kennzeichen versehenen Kraftfahrzeug kann ein Kraftfahrer in aller Regel von dem Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung ausgehen (vgl. KG VRS 111, 155;… Dauer in Hentschel, StVR 39. Aufl., vor § 23 FZV Rdn. 14).Er weist darauf hin, dass es für den Fall der Auflösung eines Haftpflichtversicherungsvertrages erforderlich sein kann, die Tatsachen festzustellen, aus denen sich die Wirksamkeit der Vertragsauflösung ergibt (vgl. KG VRS 111, 155; KG, Beschlüsse vom 30. Mai 2007 - (3) 1 Ss 170/07 (72/07) -, 26. November 2001 - (3) 1 Ss 185/01 (106/01) -und 5. Juni 2000 - (3) 1 Ss 5/00 (31/00) -).
- KG, 26.11.2001 - 1 Ss 185/01
Anforderungen an den Nachweis des Zugangs der Kündigung eines …
Auszug aus KG, 14.09.2007 - 1 Ss 95/07
Er weist darauf hin, dass es für den Fall der Auflösung eines Haftpflichtversicherungsvertrages erforderlich sein kann, die Tatsachen festzustellen, aus denen sich die Wirksamkeit der Vertragsauflösung ergibt (vgl. KG VRS 111, 155; KG, Beschlüsse vom 30. Mai 2007 - (3) 1 Ss 170/07 (72/07) -, 26. November 2001 - (3) 1 Ss 185/01 (106/01) -und 5. Juni 2000 - (3) 1 Ss 5/00 (31/00) -). - KG, 30.05.2007 - 1 Ss 170/07
Fahren ohne Versicherungsschutz: Erforderliche Feststellungen des Tatrichters im …
Auszug aus KG, 14.09.2007 - 1 Ss 95/07
Er weist darauf hin, dass es für den Fall der Auflösung eines Haftpflichtversicherungsvertrages erforderlich sein kann, die Tatsachen festzustellen, aus denen sich die Wirksamkeit der Vertragsauflösung ergibt (vgl. KG VRS 111, 155; KG, Beschlüsse vom 30. Mai 2007 - (3) 1 Ss 170/07 (72/07) -, 26. November 2001 - (3) 1 Ss 185/01 (106/01) -und 5. Juni 2000 - (3) 1 Ss 5/00 (31/00) -). - KG, 05.06.2000 - 1 Ss 5/00
Auszug aus KG, 14.09.2007 - 1 Ss 95/07
Er weist darauf hin, dass es für den Fall der Auflösung eines Haftpflichtversicherungsvertrages erforderlich sein kann, die Tatsachen festzustellen, aus denen sich die Wirksamkeit der Vertragsauflösung ergibt (vgl. KG VRS 111, 155; KG, Beschlüsse vom 30. Mai 2007 - (3) 1 Ss 170/07 (72/07) -, 26. November 2001 - (3) 1 Ss 185/01 (106/01) -und 5. Juni 2000 - (3) 1 Ss 5/00 (31/00) -).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 30.11.2007 - 1 Ss 95/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Nichterteilung des letzten Wortes eines Angeklagten als Revisionsgrund; Anspruch auf erneute Gewährung des letzten Wortes bei Wiedereintritt in die Beweisaufnahme; Beruhen eines angefochtenen Urteils auf einem Rechtsfehler; Fehlen der Feststellung eines Landgerichts ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Königs Wusterhausen, 04.06.2006 - 2.2 Ds 47/06
- LG Potsdam, 05.07.2007 - 27 (9) Ns 170/06
- OLG Brandenburg, 30.11.2007 - 1 Ss 95/07
Papierfundstellen
- NStZ 2008, 586
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.07.1986 - 2 StR 281/86
Erteilung - Verfahrensabschnitt - Hinweis - Angeklagter - Verurteilung wegen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 30.11.2007 - 1 Ss 95/07
Ein Wiedereintritt in die Beweisaufnahme, die eine erneute Gewährung des letzten Wortes erfordert, liegt auch dann vor, wenn lediglich auf die rechtliche Möglichkeit einer Nebenfolge hingewiesen wird (BGH NStZ 1987, 36;… Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 258 Rz. 29). - OLG Hamm, 06.04.2000 - 3 Ss 291/00
Zuständigkeit, Schöffengericht, willkürliche Annahme, Pflichtverteidiger, Schwere …
Auszug aus OLG Brandenburg, 30.11.2007 - 1 Ss 95/07
Dass dies unterlassen worden ist, begründet einen Verstoß gegen § 258 Abs. 3 StPO (vgl. OLG Hamm StV 2001, 264).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 30.05.2007 - 1 Ss 95/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Trier, 29.01.2007 - 8013 Js 28191/05
- OLG Koblenz, 30.05.2007 - 1 Ss 95/07
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 02.10.1986 - 1 StR 238/86
Heranziehung eines Sachverständigengutachtens bei Geltendmachung angeblicher …
Auszug aus OLG Koblenz, 30.05.2007 - 1 Ss 95/07
Es muss in überprüfbarer Weise ersichtlich werden, dass er zu der streitigen Frage über die besseren Erkenntnisse verfügt (BGHR StPO § 261 Sachverständiger 1;… KK-Engelhardt a.a.O. Rdn. 33 m.w.N.). - BGH, 12.01.1984 - 4 StR 765/83
Erfordernis der Erkennbarkeit des einschlägigen Straftatbestandes aus dem …
Auszug aus OLG Koblenz, 30.05.2007 - 1 Ss 95/07
Weitere Darlegungsanforderungen sind insoweit nicht zu stellen (vgl. BGH StV 1984, 205; NStZ 1985, 30;… Tröndle/Fischer a.a.O., § 49 Rdn. 2). - BGH, 22.08.1984 - 3 StR 322/84
Aufdeckung der Tat durch freiwillige Wissensoffenbarung des Angeklagten als …
Auszug aus OLG Koblenz, 30.05.2007 - 1 Ss 95/07
Weitere Darlegungsanforderungen sind insoweit nicht zu stellen (vgl. BGH StV 1984, 205; NStZ 1985, 30;… Tröndle/Fischer a.a.O., § 49 Rdn. 2).
- LG Landshut, 23.07.2015 - 6 Qs 149/15
Staatsanwaltschaft, Rechtskraft, Rechtsprechung, Beschwerde gegen, OLG Rostock, …
Die Kammer bleibt aus den von ihr bislang vertretenen Argumenten bei der von ihr in ständiger Rechtsprechung vertretenen Rechtsauffassung, dass sich die Verlängerung der Bewährungszeit an das Ende der abgelaufenen Bewährung anschließt (vgl. LG Landshut vom 15.09.2010 Az. 4 Qs 269/10, vom 15.09.2010 Az. 4 Qs 212/10, vom 02.07.2015 Az. 6 Qs 135/15; ebenso Beschlüsse des OLG Rostock vom 05.10.2004 - I Ws 430/04, OLG Bamberg vom 27.08.2009 - 1 Ws 409/09 unter ausdrücklicher Aufgabe der früher im Beschluss vom 17.50.2006 - 1 Ws 259/06 vertretenen Auffassung, OLG Oldenburg vom 24.07.2009 - 1 Ws 404/09 und vom 04.12.2013 - 1 Ws 635/13 und 1 Ws 636/13, Thüringer OLG vom 06.07.2009 - 1 Ws 251/09, OLG Hamm vom 20.10.2009 - 3 Ws 386/09; ohne Entscheidung Urteil OLG Koblenz vom 30.05.2007 - 1 Ss 95/07).
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