Rechtsprechung
| BGH, 18.04.1961 - 1 StR 100/61 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen schweren Diebstahls
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- EuGH, 13.07.1961 - 16/60
Anforderungen an das Vorliegen eines von der Hohen Behörde zu vertretenden …
Auszug aus BGH, 18.04.1961 - 1 StR 100/61
- Ferner wurde gegen den Angeklagten R. am 8. September 1960 - II KMs 16/60 - Anklage erhoben.Zugleich wurde dieses Verfahren mit dem schon anhängigen Verfahren KLs 39/60 zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden (Bl. 93-95 der Akten II KMs 16/60).
Dieser Eröffnungsbeschluß vom 20. September 1960 ist auch, entgegen dem Vorbringen des Verteidigers, sowohl diesem wie dem Angeklagten, und zwar zugleich mit der Ladung (vgl. § 215 StPO) zugestellt worden: Verfügung Bl. 93 R der Akten II KMs 16/60; Empfangsbekenntnis vom 22. September 1960 und Zustellungsurkunde vom 23. September 1960 (Bl. 235, 236 d.A. II KLs 39/60).
Übrigens hatte der Verteidiger im September 1960 die Akten II KMs 16/60 zweimal zur Einsicht erhalten (Bl. 97-99 dieser Akten), in denen sich die Anklageschrift (Bl. 85-91 d.A.) befand.
- BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51
Auszug aus BGH, 18.04.1961 - 1 StR 100/61
Daß der Angeklagte hierbei in ähnlicher Meise vorging wie früher, ändert daran nichts (vgl. auch BGHSt 1, 313, 315) [BGH 21.09.1951 - 2 StR 415/51]. - RG, 13.12.1920 - III 1579/20
Wie ist bei Verlust der Niederschrift des Eröffnungsbeschlusses zu verfahren?
Auszug aus BGH, 18.04.1961 - 1 StR 100/61
Einen Aussetzungsantrag haben der Angeklagte oder sein Verteidiger nicht gestellt (RGSt 55, 159; BGH LM Nr. 1 zu § 215 StPO).
- BGH, 06.07.1956 - 2 StR 87/55
Auszug aus BGH, 18.04.1961 - 1 StR 100/61
Hierin hat das Landgericht eine Anstiftung T.s (BGHSt 9, 370, 376) [BGH 06.07.1956 - 2 StR 37/55] und St. zum Diebstahl durch das Inaussichtstellen (Versprechen) einer Belohnung oder einer anderen Gunstbezeigung gesehen. - BGH, 24.03.1954 - 6 StR 84/54
Auszug aus BGH, 18.04.1961 - 1 StR 100/61
Nach der Rechtsprechung findet § 32 JGG auch auf eine fortgesetzte Tat Anwendung, deren Einzelhandlungen teils vor Erreichung der Altersgrenze, teils nachher verwirklicht worden sind (BGHSt 6, S. 6). - RG, 01.10.1923 - II 670/23
Rüge der Verhandlungsunfähigkeit des Verteidigers bei notwendiger Verteidigung. …
Auszug aus BGH, 18.04.1961 - 1 StR 100/61
Sie könnte auch nach Sachlage keinen Erfolg haben (vgl. RGSt 57, 373; RG JW 1928, 2992 Nr. 28).
- BGH, 26.07.1961 - 2 StR 174/61
Rechtsmittel
Dieser Auffassung hat sich der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in den Urteilen 1 StR 13/53 vom 14. April 1953 und 1 StR 100/61 vom 18. April 1961 angeschlossen.
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