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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• RG, 18.06.1928 - II 572/28

  1. Ist ein Hauptgeschworener, der an der Mitwirkung in seiner …

  Auszug aus BGH, 22.10.1957 - 1 StR 116/57

  wäre, da eine Schwurgerichtstagung insoweit kein einheitliches Ganzes bildet, nur für die Verhandlung der ersten Schwurgerichtssache, nicht auch der folgenden Sachen verhindert gewesen (vgl. RGSt 62, 202).
• BGH, 10.01.1956 - 5 StR 529/55

  Beil - §§ 25, 27 StGB, Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme, Mitbeherrschung des …

  Auszug aus BGH, 22.10.1957 - 1 StR 116/57

  "Nach den Umständen", wie es UA 20 heißt, liegt es mindestens ebenso nahe, anzunehmen, daß L., der dem Angeklagten ranglich und dienstlich unterstellt war und nur auf dessen Befehl mitgefahren ist und geschossen hat, sonst aber, soweit ersichtlich, nicht oder jedenfalls nicht ohne ausdrücklichen Befehl handelnd hervorgetreten ist, nur Gehilfen- und nicht Täterwillen hatte (vgl. BGHSt 8, 393, 396) [BGH 10.01.1956 - 5 StR 529/55].
• BGH, 15.10.1956 - GSSt 2/56

  Auszug aus BGH, 22.10.1957 - 1 StR 116/57

  Läßt sich die Frage nicht zweifelsfrei klären, so wird wahlweise Mit- oder Alleintäterschaft festzustellen sein (vgl. RGSt 36, 18; 37, 215; BGHSt 9, 390, 392) [BGH 15.10.1956 - GSSt - 2/56].

• BGH, 05.01.1954 - 1 StR 476/53

  Grundsatz der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung - Wiedergabe …

  Auszug aus BGH, 22.10.1957 - 1 StR 116/57

  Fassung des Eröffnungsbeschlusses (§ 207 Abs. 1 StPO; BGHST 5, 261).
• BGH, 11.06.1952 - 3 StR 233/51

  Auswirkungen der Niederschlagung der Strafverfolgung durch ein …

  Auszug aus BGH, 22.10.1957 - 1 StR 116/57

  Die Amnestiegesetze des Saargebiets finden wie das Schwurgericht mit Recht ausführt, auf das vor den bayerischen Gerichten laufende Verfahren keine Anwendung (vgl. BGHSt 3, 134, 138) [BGH 11.06.1952 - 3 StR 233/51].
• BGH, 14.07.1953 - 3 StR 141/51

  Todesurteile und Exekution des Kommandeurs der Düsseldorfer Schutzpolizei, …

  Auszug aus BGH, 22.10.1957 - 1 StR 116/57

  Um dem Angeklagten gerecht zu werden, muß diese Frage aber von seinem Blickpunkt und seiner Beurteilung der allgemeinen und örtlichen Lage zur damaligen Zeit aus betrachtet werden (vgl. BGH 3 StR 141/51 vom 4. Dezember 1952).
• BGH, 06.04.1954 - 5 StR 89/54

  Hilfsgeschworener nach Wegfall eines Hauptgeschworenen - Rüge nicht …

  Auszug aus BGH, 22.10.1957 - 1 StR 116/57

  Eine Entscheidung des Richters war aber schon deshalb nicht zu entbehren, weil das Gesuch der Geschworenen S. sowohl als Bitte um völlige Streichung von der Geschworenenliste wie auch als der Wunsch um Befreiung lediglich von der bevorstehenden Tagung gedeutet werden konnte und je nachdem verschiedene Richter zuständig und verschiedene Wege zu beschreiten waren; im ersten Falle hatte der Landgerichtspräsident die Streichung der Geschworenen S. von der Liste und das Einrücken des auf der Liste obenan stehenden Hilfsgeschworenen in die Liste der Hauptgeschworenen an Stelle von Frau S. anzuordnen (§§ 84, 77 Abs. 3, 52 GVG; BGHSt 6, 117); im anderen Falle hatte der Schwurgerichtsvorsitzende die Einberufung des nächsten noch nicht einberufenen Hilfsgeschworenen zu verfügen (§§ 84, 77 Abs. 3, 49 GVG); letzteres auch dann, wen eine Entscheidung des Landgerichtspräsidenten nach §§ 84, 77 Abs. 3, 52 GVG in Frage kam, aber nicht mehr rechtzeitig vor Beginn der Verhandlung ergehen konnte (BGHSt 10, 252).
• BGH, 03.11.1953 - 5 StR 333/53

  Auszug aus BGH, 22.10.1957 - 1 StR 116/57

  zu laden oder gegebenenfalls klarzustellen, daß er nicht erscheinen können (vgl. RGSt 63, 309; BGHSt 5, 73).
• BGH, 15.11.1955 - 5 StR 408/55

  Tötung eines KPD-Funktionärs, der im Verlauf einer tätlichen Auseinandersetzung …

  Auszug aus BGH, 22.10.1957 - 1 StR 116/57

  Auch insoweit hat der Beschwerdeführer unter Berufung auf die Entscheidung BGHSt 8, 240 die Besetzung des Berichts beanstandet.
• BGH, 08.05.1957 - 2 StR 174/57

  Auszug aus BGH, 22.10.1957 - 1 StR 116/57

  Eine Entscheidung des Richters war aber schon deshalb nicht zu entbehren, weil das Gesuch der Geschworenen S. sowohl als Bitte um völlige Streichung von der Geschworenenliste wie auch als der Wunsch um Befreiung lediglich von der bevorstehenden Tagung gedeutet werden konnte und je nachdem verschiedene Richter zuständig und verschiedene Wege zu beschreiten waren; im ersten Falle hatte der Landgerichtspräsident die Streichung der Geschworenen S. von der Liste und das Einrücken des auf der Liste obenan stehenden Hilfsgeschworenen in die Liste der Hauptgeschworenen an Stelle von Frau S. anzuordnen (§§ 84, 77 Abs. 3, 52 GVG; BGHSt 6, 117); im anderen Falle hatte der Schwurgerichtsvorsitzende die Einberufung des nächsten noch nicht einberufenen Hilfsgeschworenen zu verfügen (§§ 84, 77 Abs. 3, 49 GVG); letzteres auch dann, wen eine Entscheidung des Landgerichtspräsidenten nach §§ 84, 77 Abs. 3, 52 GVG in Frage kam, aber nicht mehr rechtzeitig vor Beginn der Verhandlung ergehen konnte (BGHSt 10, 252).
• RG, 21.06.1904 - 2961/04

  Ist im Schwurgerichtsverfahren die Frage an die Geschworenen zulässig, ob der …
• RG, 05.11.1929 - I 1019/29

  Unter welchen Voraussetzungen darf bei der Zuziehung von Hilfsschöffen von der …
• RG, 27.11.1902 - 5275/02

  Ist die Frage zulässig, ob der Angeklagte die Tat allein oder gemeinschaftlich …

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• BGH, 02.10.1974 - 2 StR 356/74

  Feststellung einer dauernden Verhinderung einer Schöffin durch eine Entscheidung …

  Denn in jedem Falle trat Günther Steig an die Stelle des ausgeschiedenen Hauptschöffen Bludau und Herr Stürmer, nicht Herr Steig, an die Stelle von Frau Maurer (vgl. BGHSt 6, 117; 10, 253; BGH, Urteile vom 22. Oktober 1957 - 1 StR 116/57 - 9. Februar 1960 - 1 StR 690/59 - 2. August 1961 - 2 StR 302/61 - 17. Februar 1965 - 2 StR 616/64 -).

  Solange nicht durch eine Entscheidung der Strafkammer gemäß §§ 84, 77 Abs. 3 Satz 2 GVG festgestellt war, daß Frau Maurer dauernd verhindert war, das Schöffenamt wahrzunehmen, konnte jedoch noch der Vorsitzende des Schwurgerichts (BGH MDR 1959, 55; BGH, Urteil vom 16. Oktober 1973 - 1 StR 401/73 - BGH, Urteil vom 8. Januar 1974 - 1 StR 461/73 - BGH, Beschluß vom 14. Mai 1974 - 1 StR 54/74 -) die Hauptschöffin Maurer wegen vorübergehender Verhinderung von der Teilnahme entbinden (BGHSt 10, 252, 253 f; BGH, Urteil vom 22. Oktober 1957 - 1 StR 116/57 - BGH, Urteil vom 2. August 1961 - 2 StR 302/61 -).

  Eine weitere Entscheidung des Vorsitzenden über eine - vorübergehende - Entbindung der Frau Maurer, die erforderlich gewesen wäre, liegt nicht vor (BGH LM GVG § 49 Nr. 4; BGH, Urteil vom 22. Oktober 1957 - 1 StR 116/57 -).

• BGH, 16.11.1972 - 1 StR 418/72

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Notzucht - Rüge der Verletzung …

  So hat der Bundesgerichtshof beispielsweise über folgende Punkte entscheiden müssen: Gleichzeitige Errichtung mehrerer Schwurgerichte bei demselben Landgericht (BGHSt 21, 191); Zuständigkeit des Schwurgerichts für die im Wiederaufnahmeverfahren angeordnete erneute Hauptverhandlung (BGHSt 14, 64); Bestimmtheit der Ernennung richterlicher Mitglieder (BGH MDR 1958, 442; Urteil vom 2. September 1958 - 5 StR 322/58; BGHSt 20, 37; Urteil vom 16. Februar 1965 - 1 StR 7/65); Zeitpunkt der Ernennung der richterlichen Mitglieder (Urteil vom 19. Juni 1953 - 2 StR 145/53; BGHSt 8, 240; 12, 197, 206) [BGH 02.12.1958 - 1 StR 375/58]; Ausfall des Vorsitzenden für die ganze Dauer der Tagung (BGHSt 3, 186; Urteile vom 19. Dezember 1952 - 1 StR 548/52 - und vom 9. Juni 1961 - 5 StR 49/61); dauernde oder vorübergehende Verhinderung eines richterlichen Mitglieds (BGHSt 18, 162 [BGH 04.12.1962 - 1 StR 425/62]; 21, 308 [BGH 05.09.1967 - 1 StR 335/67]; Urteile vom 19. September 1967 - 1 StR 205/67 - und vom 3. Dezember 1968 - 5 StR 596/68); Zuständigkeit für die Feststellung der Verhinderung eines Richters (BGH MDR 1963, 773); Mitwirkung eines Ergänzungsrichters (BGHSt 21, 108); dauernder Wegfall eines Hauptgeschworenen (BGHSt 6, 117); Zuständigkeit für die Entscheidung über die Verhinderung und Entbindung eines Geschworenen (Urteil vom 22. Oktober 1957 - 1 StR 116/57; BGH MDR 1959, 55; Urteile vom 9. Februar 1960 - 1 StR 690/59 -, vom 14. November 1960 - 2 StR 431/60 -, vom 9. Juni 1961 - 5 StR 49/61 - und vom 7. Mai 1968 - 1 StR 601/67); Verhinderungsgrund und Überprüfbarkeit der Befreiung eines Geschworenen (Urteile vom 5. Mai 1959 - 1 StR 641/58 - und vom 5. Februar 1970 - 4 StR 272/68 - insoweit in BGHSt 23, 224 nicht abgedruckt); Reihenfolge der Zuziehung von Hilfsgeschworenen (Urteile vom 22. Oktober 1957 - 1 StR 116/57 -, vom 11. November 1958 - 1 StR 423/58; BGHSt 12, 243; Urteile vom 9. Juni 1961 - 5 StR 49/61 - und vom 26. Januar 1965 - 5 StR 612/64); Stellung des Ergänzungsgeschworenen (Urteil vom 26. Januar 1965 - 5 StR 612/64); Dauer der Vertretung durch einen Hilfsgeschworenen (BGH LM GVG § 84 Nr. 2; BGHSt 21, 308, 313 [BGH 06.06.1967 - 1 StR 192/67]; Urteil vom 6. August 1968 - 1 StR 252/68; BGHSt 22, 289); Terminierung von Schwurgerichtssachen (BGHSt 19, 382; Urteil vom 6. Oktober 1964 - 5 StR 308/64; BGHSt 21, 222; 24, 254) [BGH 24.11.1971 - 3 StR 275/71]; Überschneiden von Tagungen (Urteil vom 26. Januar 1965 - 5 StR 612/64; BGHSt 21, 191, 193 [BGH 07.02.1967 - 5 StR 587/66]; 21, 222) [BGH 20.03.1967 - 2 StR 51/67].
• BGH, 09.06.1961 - 5 StR 49/61

  Rechtsmittel

  Andere Grundsätze stellt auch die von der Revision angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs - 1 StR 116/57 vom 22. Oktober 1957 - nicht auf.
• BGH, 09.02.1960 - 1 StR 690/59

  Rechtsmittel

  Der Schwurgerichtsvorsitzende ist nur zuständig für die Entbindung eines Geschworenen von der Dienstleistung an einzelnen oder mehreren Sitzungen (§§ 54, 84 GVG; Entscheidungen des Senats 1 StR 116/57 vom 22.10.1957 und 1 StR 51/58 vom 25.7.1958;… vgl. auch Kleinknecht-Müller 4. Aufl. Anm 2 b und Loewe-Rosenberg-Schäfer Anm. 2 je zu § 77 GVG).
• BGH, 24.10.1973 - 2 StR 249/73

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an eine …

  Es bedarf vielmehr für jede einzelne Strafsache der Prüfung, ob die Verhinderungsvoraussetzungen noch bestehen (BGHSt 21, 308, 313; LM Nr. 4 zu § 49 GVG; ferner BGH, Urteile vom 22. Oktober 1957 - 1 StR 116/57 - vom 14. Januar 1958 - 1 StR 535/57 - sowie vom 16. August 1973 - 4 StR 380/73 -).