Rechtsprechung
| BGH, 30.05.1972 - 1 StR 117/72 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Raubs und wegen gemeinschaftlichen schweren Raubs - Rüge der Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften und des sachlichen Rechts - Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1972, 1869
- MDR 1972, 961
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (6)
- BGH, 18.11.1971 - 4 StR 435/71
Zweimalige Verurteilung des Täter wegen vorsätzlicher Straftaten zu einer …
Auszug aus BGH, 30.05.1972 - 1 StR 117/72
Daraus kann nichts dafür hergeleitet werden, daß nach Abs. 1 Nr. 1 bei einer Vorverurteilung auf die Höhe der Gesamtstrafe abzustellen ist (BGHSt 24, 243, 247) [BGH 18.11.1971 - 4 StR 435/71].Schließlich gibt auch die Bezugnahme des § 42 e Abs. 3 auf § 17 Abs. 3 StGB entgegen einer im Schrifttum geäußerten Ansicht (…Dreher a.a.O.) nichts her, denn dort ist lediglich festgelegt, daß die Verurteilung zu Gesamtstrafe als eine einzige Verurteilung gilt (BGHSt 24, 243, 247) [BGH 18.11.1971 - 4 StR 435/71].
Aus dem Gesamtinhalt des § 42 e StGB ergibt sich, was auch durch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift bestätigt wird (BGHSt 24, 243, 246 f. [BGH 18.11.1971 - 4 StR 435/71] mit Nachweisen), daß bei der Vorverurteilung eines Täters zu einer Gesamtfreiheitsstrafe nach Abs. 1 Nr. 1 entscheidend ist, ob eine der Einzelstrafen die Höhe von mindestens einem Jahr erreicht.
Aus diesem Grunde sollte bei der die Sicherungsverwahrung auslösenden Verurteilung auf die Einzelstrafen und nicht auf eine etwaige Gesamtstrafe abgestellt werden, weil deren Höhe über die Schwere der ihr zugrunde liegenden Einzeltaten oft nichts aussagt (BGHSt 24, 243, 245 [BGH 18.11.1971 - 4 StR 435/71]; BGH NJW 1972, 834 Nr. 21).
Es wäre vom Sinn und Zweck des Gesetzes her nicht gerechtfertigt, insoweit die Höhe einer Gesamtstrafe maßgebend sein zu lassen, also das Gewicht nicht auf die Schwere der einzelnen Straftaten, sondern mehr auf die Anzahl der in einem Verfahren abgeurteilten Straftaten zu legen (BGHSt 24, 243, 245 f [BGH 18.11.1971 - 4 StR 435/71];… vgl. auch Lackner/Maassen a.a.O.; Horstkotte JZ 1970, 152, 155; Koffka JR 1971, 427, 428).
- BGH, 08.02.1972 - 1 StR 346/71
Auszug aus BGH, 30.05.1972 - 1 StR 117/72
Bei einer die Sicherungsverwahrung auslösenden Gesamtfreiheitsstrafe kommt es nach dem Eingangssatz des Abs. 1 darauf an, daß eine der Einzelfreiheitsstrafen die Höhe von mindestens zwei Jahren erreicht (BGH NJW 1972, 834 Nr. 21).Auch bei einer die Sicherungsverwahrung auslösenden Gesamtfreiheitsstrafe kommt es auf die Höhe der Einzelstrafen an (BGH NJW 1972, 834 Nr. 21), obgleich im Eingangssatz des Abs. 1 der Begriff "verurteilt" verwendet wird.
Aus diesem Grunde sollte bei der die Sicherungsverwahrung auslösenden Verurteilung auf die Einzelstrafen und nicht auf eine etwaige Gesamtstrafe abgestellt werden, weil deren Höhe über die Schwere der ihr zugrunde liegenden Einzeltaten oft nichts aussagt (BGHSt 24, 243, 245 [BGH 18.11.1971 - 4 StR 435/71]; BGH NJW 1972, 834 Nr. 21).
- BGH, 30.11.1971 - 1 StR 485/71
Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - …
Auszug aus BGH, 30.05.1972 - 1 StR 117/72
Der erkennende Senat hat bereits ausgesprochen, daß es bei solchen Tätern durchaus erforderlich sein kann, die Tatsache der Häufung von Straftaten nicht erst bei der Bildung der Gesamtstrafe, sondern schon bei der Festsetzung der Einzelstrafen zu berücksichtigen (BGHSt 24, 268 [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71]).
- BGH, 18.05.1971 - 4 StR 100/71
Einhaltung des Verbots der Schlechterstellung - Überprüfung der Anordnung der …
Auszug aus BGH, 30.05.1972 - 1 StR 117/72
Bei der Neufassung dieser Vorschrift sollte durch eine Verschärfung der formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung erreicht werden, daß Straftaten geringer oder nur mittlerer Schwere regelmäßig nicht mehr die Anordnung dieser Maßregel begründen können (BGHSt 24, 153 [BGH 18.05.1971 - 4 StR 100/71]; 160, 162). - BGH, 18.05.1972 - 4 StR 11/72
Erfüllung der Voraussetzungen des § 42 e Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches …
Auszug aus BGH, 30.05.1972 - 1 StR 117/72
Der 1. Strafsenat tritt insoweit der bereits vom 4. Strafsenat in dem - zum Abdruck in BGHSt bestimmten - Urteil vom 18. Mai 1972 - 4 StR 11/72 - vertretenen Auffassung bei, und zwar aus folgenden Erwägungen:. - BGH, 20.11.1961 - 2 StR 395/61
Auszug aus BGH, 30.05.1972 - 1 StR 117/72
Da die gerichtliche Niederschrift über den Verlauf einer Hauptverhandlung, auch wenn sie sich über mehrere Tage erstreckt hat, eine Einheit bildet (BGHSt 16, 306), brauchte in dem Protokoll über die Sitzung vom 20. September 1971 nicht ausdrücklich wiederholt zu werden, daß es sich auch bei dieser Sitzung um eine öffentliche handelt.
- BGH, 02.04.1987 - 4 StR 27/87
Verurteilung zu einer Gesamtstrafe
Seine Ansicht teilen alle Senate des Bundesgerichtshofs (BGHSt 26, 152, 154 f; 30, 220; BGH NJW 1972, 1869, 1870 [BGH 30.05.1972 - 1 StR 117/72]; BGH bei Holtz MDR 1980, 628; BGH NStZ 1984, 309); das Schrifttum billigt sie ganz überwiegend (…Hanack in LK 10. Aufl. § 66 Rdn. 32;… Jescheck Strafrecht Allgem. Teil 3. Aufl. S. 659;… Lackner StGB 16. Aufl. § 66 Anm. 3 b, aa;… Maurach/Gössel/Zipf Strafrecht Allgem. Teil 6. Aufl. Teilbd. 2 § 68 I Rdn. 35;… Stree in Schönke/Schröder StGB 22. Aufl. § 66 Rdn. 10;… Hörn in SK § 66 Rdn. 10). - BGH, 27.05.1975 - 5 StR 115/75
Voraussetzungen für die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei …
Bei einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe wird in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch verlangt, daß wenigstens eine der Einzelfreiheitsstrafen die Höhe von mindestens einem Jahr erreicht (BGHSt 24, 243; BGH NJW 1972, 1869). - BGH, 03.04.1984 - 5 StR 148/84
Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten bei der Gefährlichkeitsprognose - …
"Die förmlichen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB, nämlich die hiernach erforderliche Mindesthöhe von Einzel-, nicht schon von Gesamtstrafen (vgl. BGHSt 24, 341 [BGH 04.05.1972 - 4 StR 134/72]; 26, 152, 153/154; BGH in NJW 1972, 1869 [BGH 30.05.1972 - 1 StR 117/72]), sind zwar dem Zusammenhang der Urteilsgründe (vgl. § 75 StGB a.F.; § 54 StGB n.F.) zu entnehmen.
- BGH, 30.05.1974 - 3 StR 58/74
Strafbarkeit wegen der Vornahme sexueller Handlungen an Minderjährigen - …
Außerdem reicht es für die Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 42 e Abs. 1 StGB nach der Rechtsprechung des 1. und 4. Senats des Bundesgerichtshofes (BGHSt 24, 345; BGH NJW 1972, 1869) nicht aus, daß sich bei den Vorverurteilungen die Gesamtfreiheitsstrafen auf wenigstens ein Jahr belaufen. - BGH, 13.06.1978 - 1 StR 167/78
Annahme eines Verstoßes gegen die Aufklärungspflicht wegen fehlender Hinzuziehung …
Dabei muß bei Vorverurteilungen, die auf eine Gesamtfreiheitsstrafe lauten, jeweils wenigstens eine der Einzelfreiheitsstrafen die Höhe von mindestens einem Jahr erreicht haben (BGHSt 24, 243; BGH NJW 1972, 1869). - BGH, 29.07.1975 - 1 StR 321/75
Voraussetzungen der Anordnung einer Sicherungsverwahrung - Anforderungen an die …
Ist bei einer Vorverurteilung auf eine Gesamtstrafe erkannt worden, muß in ihr eine Einzelstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Tat enthalten sein (BGHSt 24, 345, 347; BGH NJW 1972, 1869 Nr. 18). - BGH, 06.06.1973 - 3 StR 271/72
Anordnung einer Sicherungsverwahrung
Im letzteren Sinne haben sich der 4. und der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ausgesprochen (BGHSt 24, 345; NJW 1972, 1869; vgl. auch BGHSt 24, 243). - BGH, 08.01.1983 - 5 StR 823/84
Anordnung einer Sicherungsverwahrung nach einem Sexualdelikt - Zulässigkeit von …
Es ist anerkannt, daß es bei den Vorverurteilungen nach Nr. 1 dieser Vorschrift nicht auf die Höhe der Gesamtstrafe, sondern auf die der Einzelfreiheitsstrafen ankommt (BGHSt 24, 345; 26, 152, 153/154; BGH in NJW 1972, 1869 [BGH 30.05.1972 - 1 StR 117/72]). - BGH, 20.03.1980 - 2 StR 38/80
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensbeschwerden …
Dabei muß bei Vorverurteilungen, die auf eine Gesamtfreiheitsstrafe lauten, jeweils wenigstens eine der Einzelfreiheitsstrafen die Höhe von einem Jahr erreicht haben (BGHSt 24, 243; BGH NJW 1972, 1869 [BGH 30.05.1972 - 1 StR 117/72]; BGH, Urteil vom 13. Juni 1978 - 1 StR 167/78). - BGH, 31.03.1977 - 4 StR 48/77
Voraussetzungen einer Verurteilungen zu Einzelstrafen wegen Symptomtaten nach § …
BGHSt 24, 345 wie BGH LM § 42 e StGB a.F. Nr. 6 (= NJW 1972, 1869) fordern Verurteilungen zu Einzelstrafen (wegen Symptomtaten) von mindestens einem Jahr und lassen Gesamtstrafen in dieser Höhe nicht ausreichen.
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