Rechtsprechung
| BGH, 16.04.1996 - 1 StR 120/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Beweisantrags - Bedeutungslosigkeit - Fehlerhaft - Tatrichter - Beweisthema verkürzen - Beweisergebnis vorwegnehmen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 244
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1996, 336
- StV 1996, 411
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.09.1982 - 2 StR 139/82
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit …
Auszug aus BGH, 16.04.1996 - 1 StR 120/96
Es hat dabei in unzulässiger Weise den angebotenen Zeugenbeweis durch Heranziehung einer Urkunde ersetzt, damit das Beweisergebnis vorweggenommen (vgl. dazu BGH NStZ 1983, 86 f. m. Anm. Sieg in MDR 1983, 505; BGHSt 22, 347, 348; Kratsch JA 1983, 231, 232) und seiner Entscheidung letztlich das Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsache zugrundegelegt.Losgelöst von der Frage, inwieweit angebotene Zeugenbeweise ausnahmsweise durch andere Beweise ersetzbar sind (vgl. dazu BGH NStZ 1983, 86 f.), konnte die schriftliche Gesamtkalkulation der Fa. S. die Zeugenvernehmung hier jedenfalls deshalb nicht ersetzen, weil die Urkunde kein gleichwertiges Beweismittel war.
- BGH, 12.03.1969 - 2 StR 33/69
Verurteilung wegen fortgesetzter Notzucht - Ersetzung eines Beweismittels durch …
Auszug aus BGH, 16.04.1996 - 1 StR 120/96
Es hat dabei in unzulässiger Weise den angebotenen Zeugenbeweis durch Heranziehung einer Urkunde ersetzt, damit das Beweisergebnis vorweggenommen (vgl. dazu BGH NStZ 1983, 86 f. m. Anm. Sieg in MDR 1983, 505; BGHSt 22, 347, 348; Kratsch JA 1983, 231, 232) und seiner Entscheidung letztlich das Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsache zugrundegelegt. - BGH, 01.08.1989 - 1 StR 346/89
Beweisführung bei Zeugenaussagen - Feststellung der Beteiligung an einer …
Auszug aus BGH, 16.04.1996 - 1 StR 120/96
Das Landgericht durfte ohne vorherige klarstellende Rücksprache mit der Verteidigung (dazu BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 12 m.w.Nachw.) das Beweisthema, wonach der Auftrag "im Verlustbereich" habe abgewickelt werden müssen, nicht dahin verkürzen, daß nur die Frage des "Gewinns im betriebswirtschaftlichen Sinne" angesprochen gewesen wäre.
- BGH, 26.03.2024 - 2 StR 211/23
Ablehnung von Beweisanträgen (Beweisbegehren: Anforderungen an die notwendige …
a) Genügt ein erkennbar als Beweisantrag vorgebrachtes Beweisbegehren seinem Wortlaut nach nicht den Anforderungen an die notwendige Konkretisierung der Beweistatsache, ist es in sonstiger Weise lückenhaft, ungenau formuliert oder mehrdeutig oder bleibt unklar, welcher einsichtige Prozesszweck mit ihm verfolgt werden soll, und lassen sich die hieraus resultierenden Zweifel nicht ohne weiteres eindeutig aus den gesamten Umständen der Antragstellung ausräumen, so ist der Vorsitzende aufgrund der Aufklärungspflicht, die ein Hinwirken auf eine sachdienliche Antragstellung gebietet, der Fürsorgepflicht sowie der Verfahrensfairness (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) grundsätzlich gehalten, den Antragsteller zunächst auf die Bedenken gegen seinen Antrag hinzuweisen und ihm durch entsprechende Befragung Gelegenheit zu geben, die erforderliche Klarstellung vorzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 16. April 1996 ? 1 StR 120/96, NStZ-RR 1996, 336, 337; Beschluss vom 8. Februar 1996 ? 4 StR 776/95, NStZ 1996, 562;… LR-StPO/Becker, 27. Aufl., § 244 Rn. 115;… KK-StPO/Krehl, 9. Aufl., § 244 Rn. 78).
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