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Rechtsprechung
   BGH, 07.04.1998 - 1 StR 120/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,4248
BGH, 07.04.1998 - 1 StR 120/98 (https://dejure.org/1998,4248)
BGH, Entscheidung vom 07.04.1998 - 1 StR 120/98 (https://dejure.org/1998,4248)
BGH, Entscheidung vom 07. April 1998 - 1 StR 120/98 (https://dejure.org/1998,4248)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NStZ 1998, 354
  • StV 1998, 382
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 17.01.2024 - 2 StR 459/22

    Recht auf den gesetzlichen Richter (Schöffen; Besetzungseinwand; Rügeverlust; …

    aa) Der Zulässigkeit der Rüge steht hier allerdings nicht entgegen, dass die Revision Verfahrensvorgänge in eigenen Worten wiedergegeben (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 7. April 1998 - 1 StR 120/98, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Beweisantragsrecht 4, …und vom 19. April 2000 - 3 StR 122/00, juris Rn. 2 mwN) und den Sitzungskalender der Strafkammer (vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 18. November 1999 - 4 StR 351/99, juris Rn. 1) nicht vorgelegt hat.
  • BGH, 18.08.1999 - 1 StR 186/99

    Totschlag; Schuldunfähigkeit; Verminderte Schuldfähigkeit; Zulässigkeit der …

    Das kann der Revisionsführer mit eigenen Worten tun; wesentlich ist dabei aber die Vollständigkeit des Vortrags (BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Beweisantragsrecht 4).
  • BGH, 14.02.2024 - 2 StR 424/23

    Rechtsmittelbeschränkung (Revisionsbegründung; Zulässigkeit: sachlich-rechtlich …

    Sie hat den Inhalt der Beschränkung gemäß § 154a Abs. 1 StPO zum Tatvorwurf des Besitzes von 0, 52 g Kokain in eigenen Worten (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 7. April 1998 - 1 StR 120/98, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Beweisantragsrecht 4, …und vom 19. April 2000 - 3 StR 122/00, juris Rn. 2 mwN) ebenso dargestellt wie die weitere mit ihrer Zustimmung erfolgte Beschränkung innerhalb der Hauptverhandlung hinsichtlich des Tatvorwurfs des Besitzes an den Marihuanapflanzenresten am gleichen Tag.
  • BGH, 01.06.2006 - 4 StR 75/06

    Darlegungsanforderungen an die Beweisantragsrüge; Sicherungsverwahrung …

    Einer darüber hinausgehenden wörtlichen Wiedergabe des Beschlusses, der in seinem Kern auf die von der Revision mitgeteilte Entscheidung der Strafkammer vom 12. Juli 2005 verweist, bedurfte es nicht (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Beweisantragsrecht 4).
  • BGH, 28.07.1998 - 4 StR 240/98

    Verwenden einer Schreckschusspistole beim Überfall - Verwenden einer …

    In den Fällen 3 und 4 hat er die Waffe aber zusätzlich als Schlagwerkzeug eingesetzt und damit auch ein gefährliches Werkzeug verwendet im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB n.F., so daß derselbe Strafrahmen wie nach § 250 Abs. 1 StGB a.F. eröffnet ist (vgl. BGH StV 1998, 382).
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