Rechtsprechung
| BGH, 18.06.1974 - 1 StR 138/74 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Berufen des Dolmetschers auf seinen allgemein geleisteten Eid
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berufen des Dolmetschers auf seinen allgemein geleisteten Eid
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- RG, 09.09.1941 - 4 D 347/41
1. Der § 20 VO. z. einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung v. 20. März 1935 …
Auszug aus BGH, 18.06.1974 - 1 StR 138/74
Der von dieser Bestimmung verfolgte Zweck, dem Dolmetscher in jedem einzelnen Falle zu vergegenwärtigen, daß er gerade durch den Eid, den er geleistet hat, an die treue und gewissenhafte Übertragung gebunden ist (vgl. RGSt 75, 332, 333), wird durch jede eigene Erklärung des Dolmetschers erreicht, aus der sich entnehmen läßt, daß er sich der Eidesleistung und der aus ihr folgenden Bindung bewußt ist (…vgl. RG a.a.O.; RG HRR 1933, 1153).
- BGH, 17.10.1979 - 3 StR 401/79
Vorschriftsmäßige Vereidigung eines Dolmetschers hinsichtlich des Vermerks "er …
Eine solche eigene Erklärung des Dolmetschers wird durch die Feststellung, er sei allgemein vereidigt, grundsätzlich nicht ersetzt (RGSt 75, 332, 333; BGH, Urteile vom 18. Juni 1974 - 1 StR 138/74 - vom 13. Februar 1975 - 1 StR 679/74 - vom 27. August 1974 - 1 StR 300/74 - und Beschluß vom 19. Juni 1979 - 1 StR 299/79). - BGH, 24.09.1974 - 1 StR 523/73
Betäubungsmittel: Zolltarif bei Cannabisharz - Strafzumessung bei …
Damit lag eine ausreichende Berufung auf den geleisteten Eid vor, wie sie nach § 189 Abs. 2 GVG genügt (BGH, Urteil vom 18. Juni 1974 - 1 StR 138/74). - BGH, 25.08.1977 - 4 StR 229/77
Willkürliche Verlegung der Sitzungstage durch den Vorsitzenden - Ablehnung der …
Der von der Bestimmung des § 189 Abs. 2 GVG verfolgte Zweck, dem Dolmetscher in jedem einzelnen Falle zu vergegenwärtigen, daß er gerade durch den Eid, den er geleistet hat, an die treue und gewissenhafte Übertragung gebunden ist, wird durch jede eigene Erklärung des Dolmetschers erreicht, aus der sich entnehmen läßt, daß er sich der Eidesleistung und der aus ihr folgenden Bindung bewußt ist (BGH, Urteil vom 18. Juni 1974 - 1 StR 138/74 - vgl. RGSt 75, 332, 333; RG HRR 1933, 1153).
- BGH, 27.08.1974 - 1 StR 300/74
Ausschluss der Öffentlichkeit für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen - …
Eine solche Erklärung wird durch die Feststellung, er sei allgemein vereidigt, und durch den Hinweis des Vorsitzenden auf die Dolmetscherpflichten nicht ersetzt (RGSt 75, 332, 333; BGH, Urteil vom 18. Juni 1974 - 1 StR 138/74 -). - BGH, 29.11.1977 - 5 StR 75/77
Fehlende Vereidigung von Schöffen - Berufung eines Dolmetschers auf seinen …
Eine solche Mitteilung des Dolmetschers würde genügen; sie ließe erkennen, daß sich der Dolmetscher seiner Bindung an den Eid bewußt war (BGH 1 StR 138/74 vom 18.6.1974). - BGH, 19.06.1979 - 1 StR 299/79
Ersatz einer eigenen Erklärung des Dolmetschers durch Feststellung seiner …
Eine solche eigene Erklärung des Dolmetschers wird durch die Feststellung, er sei allgemein vereidigt, nicht ersetzt (RGSt 75, 332, 333; BGH, Urteile vom 18. Juni 1974 - 1 StR 138/74 - und vom 27. August 1974 - 1 StR 300/74 -).
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