Gerichtsverfassungsgesetz

15. Titel - Gerichtssprache (§§ 184 - 191a)

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§ 189 GVG (https://dejure.org/gesetze/GVG/189.html)

§ 189 GVG

§ 189 Gerichtsverfassungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/GVG/189.html)

§ 189 Gerichtsverfassungsgesetz

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Textdarstellung

§ 189

(1) 1Der Dolmetscher hat einen Eid dahin zu leisten:

daß er treu und gewissenhaft übertragen werde.

2Gibt der Dolmetscher an, daß er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so hat er eine Bekräftigung abzugeben. 3Diese Bekräftigung steht dem Eid gleich; hierauf ist der Dolmetscher hinzuweisen.

(2) Ist der Dolmetscher für Übertragungen der betreffenden Art nach dem Gerichtsdolmetschergesetz oder in einem Land nach den landesrechtlichen Vorschriften allgemein beeidigt, so genügt vor allen Gerichten des Bundes und der Länder die Berufung auf diesen Eid.

(3) In Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Beeidigung des Dolmetschers nicht erforderlich, wenn die beteiligten Personen darauf verzichten.

(4) 1Der Dolmetscher oder Übersetzer soll über Umstände, die ihm bei seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, Verschwiegenheit wahren. 2Hierauf weist ihn das Gericht hin.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10.12.2019 (BGBl. I S. 2121), in Kraft getreten am 13.12.2019 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
13.12.2019 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens	10.12.2019	BGBl. I S. 2121
06.07.2013 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren	02.07.2013	BGBl. I S. 1938
01.09.2009 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)	17.12.2008	BGBl. I S. 2586
12.12.2008 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung	30.10.2008	BGBl. I S. 2122

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Rechtsprechung zu § 189 GVG

178 Entscheidungen zu § 189 GVG in unserer Datenbank:

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BGH, 06.06.2019 - 1 StR 190/19
Fehlende Vereidigung eines Dolmetschers (Beruhen)
BGH, 20.11.2013 - 4 StR 441/13
Mangelnde Berufung auf einen Eid des Dolmetschers (mangelnde Eidesleistung; ...
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2020 - 13 A 1319/19
BGH, 08.10.2013 - 4 StR 273/13
Fehlende Beeidigung eines Dolmetschers
BGH, 06.04.2017 - V ZB 59/16
Freiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des ...
VGH Baden-Württemberg, 20.10.2020 - A 3 S 2953/20
Asylprozessverfahren; unterbliebene Vereidigung eines Dolmetschers
VGH Bayern, 04.12.2017 - 5 ZB 17.31569
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes
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