1Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. 2§ 185 Abs. 3 und § 189 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.06.2021
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.08.2021 | Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften | 25.06.2021 | |
| 01.09.2009 | Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) | 17.12.2008 |
überschreitendem Bezug § 10aGrenzüberschreitende Unterhaltssachen § 11Verordnungs-
ermächtigung § 12Länderklauseln § 13(weggefallen) § 14(weggefallen)
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Rechtsprechung zu § 5 BerHG
75 Entscheidungen zu § 5 BerHG in unserer Datenbank:
- BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2440/16
Nichtannahmebeschluss: keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren bzw ...
- BGH, 09.02.2024 - I ZA 1/24
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe
- AG Halle/Saale, 04.04.2013 - 103 II 455/13
Nachträgliche Aufhebung der Bewilligung von Beratungshilfe; Verschweigen einer ...
- AG Weißenfels, 24.03.2011 - 13 II 1077/10
Beratungshilfe: Verbindung verschiedener Bewilligungsverfahren; Mutwilligkeit des ...
- OLG Karlsruhe, 31.01.2018 - 14 W 133/17
Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen ...
- VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 100-IV-20
- AG Weißenfels, 28.06.2011 - 13 II 235/11
Beratungshilfe: Zulässigkeit der Verbindung von Verfahren; eine Angelegenheit bei ...
- AG Halle/Saale, 09.03.2011 - 103 II 7496/10
Beratungshilfe: Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung der Erinnerung gegen den ...
- BGH, 08.03.2023 - I ZA 11/22
Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
Zum selben Verfahren:
- OLG Köln, 22.11.2022 - 17 Wx 2/22
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung des Amtsrichters im ...
- OLG Köln, 22.11.2022 - 17 Wx 2/22