(1) Sind die Voraussetzungen für die Gewährung von Beratungshilfe gegeben und wird die Angelegenheit nicht durch das Amtsgericht erledigt, stellt das Amtsgericht Rechtsuchenden unter genauer Bezeichnung der Angelegenheit einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe durch eine Beratungsperson ihrer Wahl aus.
(2) 1Wenn sich Rechtsuchende wegen Beratungshilfe unmittelbar an eine Beratungsperson wenden, kann der Antrag auf Bewilligung der Beratungshilfe nachträglich gestellt werden. 2In diesem Fall ist der Antrag spätestens vier Wochen nach Beginn der Beratungshilfetätigkeit zu stellen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.06.2021
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.08.2021 | Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften | 25.06.2021 | |
| 01.01.2014 | Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts | 31.08.2013 |
überschreitendem Bezug § 10aGrenzüberschreitende Unterhaltssachen § 11Verordnungs-
ermächtigung § 12Länderklauseln § 13(weggefallen) § 14(weggefallen)
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Rechtsprechung zu § 6 BerHG
248 Entscheidungen zu § 6 BerHG in unserer Datenbank:
- AG Brandenburg, 28.03.2022 - 31 C 117/21
- AG Unna, 30.11.2022 - 16 C 223/22
Beratungshilfe, Hinweispflicht, Schadensersatz
- AG Ludwigshafen, 20.01.2025 - 2 XI 679/24
Beratungshilfe: Anforderungen an die Wahrung der Ausschlussfrist des § 6 Abs. 2 ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2021 - L 9 AS 194/18
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- LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2024 - L 37 SF 124/23
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- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2026 - L 37 SF 209/24
Überlanges Gerichtsverfahren - Klagefrist - Streit um Kosten des Vorverfahrens im ...
- AG Königswinter, 29.12.2014 - 4 II 525/14
Ausschlussfrist, Beginn der Beratungshilfetätigkeit
Zum selben Verfahren:
- AG Königswinter, 08.10.2014 - 4 II 525/14
Ablauf der Frist für die Bewilligung von Beratungshilfe
- AG Königswinter, 08.10.2014 - 4 II 525/14
- AG Bochum, 10.08.2009 - 52 II 578/09
Beratungshilfe, Begriff der Angelegenheit, zeitlich nachfolgende Beratung ...
- OLG Saarbrücken, 16.12.2019 - 9 W 30/19
Vorlage des Beratungshilfe-Berechtigungsscheins im Original bei einer ...