Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe zurückgewiesen oder durch den die Bewilligung von Amts wegen oder auf Antrag der Beratungsperson wieder aufgehoben wird, ist nur die Erinnerung statthaft.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.06.2021
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.08.2021 | Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften | 25.06.2021 | |
| 01.01.2014 | Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts | 31.08.2013 |
überschreitendem Bezug § 10aGrenzüberschreitende Unterhaltssachen § 11Verordnungs-
ermächtigung § 12Länderklauseln § 13(weggefallen) § 14(weggefallen)
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Rechtsprechung zu § 7 BerHG
65 Entscheidungen zu § 7 BerHG in unserer Datenbank:
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Kostenerstattung für ein Widerspruchsverfahren an den beauftragten Rechtsanwalt ...
- OLG Köln, 22.11.2022 - 17 Wx 2/22
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung des Amtsrichters im ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 08.03.2023 - I ZA 11/22
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- BGH, 08.03.2023 - I ZA 11/22
- AG Marburg, 17.07.2012 - 87 IIB 1107/12
Antrag auf Bewilligung von nachträglicher Beratungshilfe
- AG Gemünden/Main, 17.08.2009 - 250 UR II 284/09
Beratungshilfebewilligung: Voraussetzungen bei nachträglicher Antragstellung
- AG Konstanz, 17.07.2008 - UR II 90/08
Beratungshilfe: Voraussetzungen der Bewilligung bei einer nachträglichen ...
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Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Beratungshilfe nach erfolgter Beratung ...
- KG, 02.09.2008 - 1 AR 17/08
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- BGH, 22.02.2023 - I ZA 10/22
Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
- OLG Karlsruhe, 31.01.2018 - 14 W 133/17
Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen ...