(1) 1Die Beratungshilfe besteht in Beratung und, soweit erforderlich, in Vertretung. 2Eine Vertretung ist erforderlich, wenn der Rechtsuchende nach der Beratung angesichts des Umfangs, der Schwierigkeit oder der Bedeutung der Rechtsangelegenheit für ihn seine Rechte nicht selbst wahrnehmen kann.
(2) 1Beratungshilfe nach diesem Gesetz wird in allen rechtlichen Angelegenheiten gewährt. 2In Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird nur Beratung gewährt.
(3) Beratungshilfe nach diesem Gesetz wird nicht gewährt in Angelegenheiten, in denen das Recht anderer Staaten anzuwenden ist, sofern der Sachverhalt keine Beziehung zum Inland aufweist.
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2014 | Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts | 31.08.2013 | |
| 23.09.1994 | Gesetz zur Änderung des Beratungshilfegesetzes und anderer Gesetze | 14.09.1994 |
Rechtsprechung zu § 2 BerHG
164 Entscheidungen zu § 2 BerHG in unserer Datenbank:
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06
Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem ...
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 21.04.2009 - 1 BvR 2310/06
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - keine Bindung an ...
- BVerfG, 21.04.2009 - 1 BvR 2310/06
- OLG Frankfurt, 08.10.2015 - 5 WF 231/15
"Angelegenheit" im Sinne des Beratungshilferechts
- KG, 17.02.2012 - 5 W 17/12
Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung in sozialrechtlichen ...
- OLG Köln, 11.05.2010 - 17 W 47/10
Höhe der Anwaltsvergütung im Rahmen der Beratungshilfe im Zusammenhang mit der ...
- OLG München, 26.02.2015 - 11 WF 1738/14
Beratungshilfe für den Bereich Trennung und Scheidung kann bis zu vier ...
- AG Detmold, 22.06.2009 - 20 II 627/08
Bei der Beratung über Trennungsunterhalt und über die Voraussetzungen der ...
- OLG Schleswig, 25.04.2013 - 9 W 41/13
Anwaltsgebühren für ein Beratungshilfemandat im Zuge der Trennung von Ehegatten
- AG Halle/Saale, 16.01.2012 - 103 II 1861/10
Beratungshilfe: Anspruch eines Rechtsanwalts auf eine Geschäftsgebühr
- OLG Düsseldorf, 16.10.2012 - 3 Wx 189/12
Beschränkung des Vergütungsanspruchs bei Berechtigungsschein betreffend ...
Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 2 BerHG
| 06.11.2008 | Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 2 Abs. 2 des Beratungshilfegesetzes) | BGBl. I S. 2180 |
| 13.02.1993 | Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Beratungshilfegesetzes) | BGBl. I S. 303 |