Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe und auf Zahlung der Vergütung der Beratungsperson nach Abschluß der Beratungshilfe einzuführen und deren Verwendung vorzuschreiben.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.06.2021
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.08.2021 | Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften | 25.06.2021 | |
| 08.09.2015 | Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung | 31.08.2015 | |
| 01.01.2014 | Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts | 31.08.2013 | |
| 21.12.2004 | Gesetz zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz) | 15.12.2004 |
überschreitendem Bezug § 10aGrenzüberschreitende Unterhaltssachen § 11Verordnungs-
ermächtigung § 12Länderklauseln § 13(weggefallen) § 14(weggefallen)
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Rechtsprechung zu § 11 BerHG
9 Entscheidungen zu § 11 BerHG in unserer Datenbank:
- OLG Köln, 07.09.2022 - 17 W 155/21
Zulässigkeit der Übermittlung des Beratungshilfescheins als PDF-Dokument bei ...
- OLG Oldenburg, 01.04.2022 - 12 W 25/22
Festsetzung einer Beratungshilfevergütung; Elektronisch eingereichter ...
- OLG Köln, 07.09.2022 - 17 W 166/21
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- OLG Saarbrücken, 16.12.2019 - 9 W 30/19
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- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - VerfGH 135/20
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- LG Berlin, 10.01.2007 - 82 T 435/06
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