Rechtsprechung
   BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2440/16, 1 BvR 2441/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren sowie für im Beratungshilfeverfahren erhobene Gehörsrügen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren bzw für im Beratungshilfeverfahren erhobene Anhörungsrügen - keine grundsätzliche Bedeutung der Sache - keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Nichtannahmebeschluss: keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren bzw für im Beratungshilfeverfahren erhobene Anhörungsrügen - keine grundsätzliche Bedeutung der Sache - keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Verfahrenskostenhilfe für im Beratungshilfeverfahren erhobene Gehörsrügen.

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 449
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