Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
  Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Darstellung im Urteil)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 64 StGB, § 344 Abs. 1 StPO, § 154 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Beweiswürdigung des Gerichts zur Täterschaft i.R.e. Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beweiswürdigung des Gerichts zur Täterschaft i.R.e. Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

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  Beweiswürdigung des Gerichts zur Täterschaft i.R.e. Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 05.06.2019 - 2 StR 287/18

  Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: Bewertungseinheit bei …

  Auszug aus BGH, 25.08.2022 - 1 StR 142/22

  Danach wäre nach dem Grundsatz der Bewertungseinheit jedoch nur von einer Tat des Handeltreibens in Bezug auf die Gesamtmenge auszugehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2019 - 2 StR 287/18 Rn. 6 …und vom 18. Dezember 2018 - 4 StR 240/18 Rn. 3; jeweils mwN).
• BGH, 07.09.2017 - 1 StR 329/17

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Revisibilität; Beweiswert der …

  Auszug aus BGH, 25.08.2022 - 1 StR 142/22

  Aus den Urteilsgründen muss sich ferner ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. September 2017 - 1 StR 329/17 Rn. 6 mwN).
• BGH, 24.09.2013 - 2 StR 397/13

  Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung der Maßregelanordnung (Zulässigkeit); …

  Auszug aus BGH, 25.08.2022 - 1 StR 142/22

  Auch der Angriff auf einen Teil des Schuldspruchs führt zur Unwirksamkeit der Beschränkung hinsichtlich des Maßregelausspruchs, wenn diese Rechtsfolgenentscheidung auch an den Schuldspruch hinsichtlich des angefochtenen Teils der Verurteilung anknüpft (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11 Rn. 5; Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13 Rn. 5; jeweils mwN).

• BGH, 07.04.2020 - 4 StR 622/19

  Teileinstellung bei mehreren Taten (Verfahrenshindernis durch Einstellung durch …

  Auszug aus BGH, 25.08.2022 - 1 StR 142/22

  Mit der wirksamen Einstellung durch Gerichtsbeschluss gemäß § 154 Abs. 2 StPO entsteht ein Verfahrenshindernis, das in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - 4 StR 622/19 Rn. 7 mwN).
• BGH, 18.07.2012 - 2 StR 605/11

  Grenzen der Beschränkung der Revision durch teilweise Zurücknahme (Trennbarkeit); …

  Auszug aus BGH, 25.08.2022 - 1 StR 142/22

  Auch der Angriff auf einen Teil des Schuldspruchs führt zur Unwirksamkeit der Beschränkung hinsichtlich des Maßregelausspruchs, wenn diese Rechtsfolgenentscheidung auch an den Schuldspruch hinsichtlich des angefochtenen Teils der Verurteilung anknüpft (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11 Rn. 5;… Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13 Rn. 5; jeweils mwN).
• BGH, 13.05.2020 - 2 StR 367/19

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …

  Auszug aus BGH, 25.08.2022 - 1 StR 142/22

  Geht es jedoch - wie hier - um Indizien, die das Landgericht als Beleg für die Täterschaft des Angeklagten heranzieht, müssen die schriftlichen Urteilsgründe die wesentlichen Beweisgrundlagen der tatrichterlichen Überzeugungsbildung in nachvollziehbarer, auf tatsächliche Ergebnisse der Beweiserhebung gestützter Argumentation wiedergeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2020 - 2 StR 367/19 Rn. 4 …und vom 9. Oktober 2002 - 2 StR 297/02 Rn. 6).
• BGH, 18.12.2018 - 4 StR 240/18

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Auszug aus BGH, 25.08.2022 - 1 StR 142/22

  Danach wäre nach dem Grundsatz der Bewertungseinheit jedoch nur von einer Tat des Handeltreibens in Bezug auf die Gesamtmenge auszugehen (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2019 - 2 StR 287/18 Rn. 6 und vom 18. Dezember 2018 - 4 StR 240/18 Rn. 3; jeweils mwN).
• BGH, 09.10.2002 - 2 StR 297/02

  Totschlag; Anforderungen an die Urteilsgründe; Beweiswürdigung; Zirkelschluss; …

  Auszug aus BGH, 25.08.2022 - 1 StR 142/22

  Geht es jedoch - wie hier - um Indizien, die das Landgericht als Beleg für die Täterschaft des Angeklagten heranzieht, müssen die schriftlichen Urteilsgründe die wesentlichen Beweisgrundlagen der tatrichterlichen Überzeugungsbildung in nachvollziehbarer, auf tatsächliche Ergebnisse der Beweiserhebung gestützter Argumentation wiedergeben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2020 - 2 StR 367/19 Rn. 4 und vom 9. Oktober 2002 - 2 StR 297/02 Rn. 6).

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• BGH, 25.09.2024 - 2 StR 222/24

  Mord (bedingter Tötungsvorsatz: Maßstab, Beweiswürdigung, Gesamtschau, …

  Insbesondere kann die Maßregelanordnung nicht wirksam vom Revisionsangriff ausgenommen sein, weil zugleich der Schuldspruch angegriffen wird, der von der Maßregelfrage nicht getrennt werden kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, Rn. 5 BGHR StPO § 341 Abs. 1 Beschränkung 1; vom 25. August 2022 - 1 StR 142/22, Rn. 5 ff. jeweils mwN).
• BGH, 21.05.2024 - 5 StR 481/23

  Änderung des Schuldspruchs bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit Cannabis

  Die hiermit beabsichtigte Beschränkung ist jedoch unwirksam, weil er mit seiner erhobenen Sachrüge zugleich den Schuldspruch angegriffen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 25. August 2022 - 1 StR 142/22 mwN).
• BGH, 04.11.2024 - 2 StR 461/24

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen); Einziehung (Anordnung der …

  Diese Beschränkung ist unwirksam, denn der Maßregelausspruch kann nicht tatsächlich und rechtlich unabhängig vom vollständig angegriffenen Schuldspruch beurteilt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 25. August 2022 - 1 StR 142/22, Rn. 6).
• BGH, 27.08.2024 - 2 StR 188/24

  Handeltreiben mit Cannabis

  Die Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung des Maßregelausspruchs gemäß § 64 StGB ist unwirksam, weil zugleich der Schuldspruch angegriffen wird, der von der Maßregelfrage nicht getrennt werden kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, Rn. 5, und vom 25. August 2022 - 1 StR 142/22, Rn. 5 ff. jeweils m.w.N.).