Rechtsprechung
| BGH, 14.05.1996 - 1 StR 149/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Beschränkung der Revision - Einzelne Taten - Nicht angegriffene Verurteilungen - Tatmehrheit - Tateinheit - Revisionsrechtliche Überprüfung - Konkurrenzverhältnisse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1996, 267 (Ls.)
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.01.1994 - 5 StR 682/93
Inhalt der Anklageschrift bei nicht näher individualisierbaren Handlungen in …
Auszug aus BGH, 14.05.1996 - 1 StR 149/96
Die dem Angeklagten zur Last liegenden Taten sind in der Anklageschrift hinreichend konkret beschrieben (BGHSt 40, 44 ff.), insbesondere sind jeweils der Tatzeitrahmen, die Mindestzahl der Fälle sowie die unterschiedliche Art und Weise der sexuellen Handlungen mitgeteilt. - BGH, 26.05.1967 - 2 StR 129/67
Auszug aus BGH, 14.05.1996 - 1 StR 149/96
Wenn in diesen Fällen richtigerweise Tateinheit vorlag, stand der gesamte Schuldspruch zur Überprüfung (BGHSt 21, 256, 258 [BGH 26.05.1967 - 2 StR 129/67] ;… vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 42. Aufl. § 318 Rdn. 13).
- BGH, 02.06.2021 - 3 StR 21/21
Begriff der kriminellen Vereinigung (übergeordnetes gemeinsames Interesse; …
Im Übrigen ist für die Möglichkeit einer Teilanfechtung die Frage ohne Bedeutung, ob die konkurrenzrechtliche Bewertung der Fälle 4 und 5 durch das Landgericht zutrifft (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 StR 88/18, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 6 Rn. 7 mwN), da sich das Rechtsmittel in Bezug auf beide Taten lediglich gegen den Strafausspruch wendet (s. BGH, Urteile vom 14. Mai 1996 - 1 StR 149/96, juris Rn. 4;… vom 28. März 2018 - 2 StR 176/17, juris Rn. 20;… KKStPO/Gericke, 8. Aufl., § 344 Rn. 10 aE) und diese von der Anklage umfasst sind (zur Prüfung von Verfahrensvoraussetzungen bei Revisionsbeschränkungen BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 247/13, NStZ-RR 2013, 349). - BGH, 24.06.2026 - 1 StR 247/25
Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch; Beitragsvorenthaltung in großem …
Der Schuldspruch mit den vom Tatgericht angenommenen Konkurrenzverhältnissen und die ihm zugrundeliegenden Feststellungen sind auch in diesen Fällen für das Revisionsgericht bindend (…vgl. BGH, Urteile vom 9. Februar 2023 - 3 StR 440/22 Rn. 4 und vom 14. Mai 1996 - 1 StR 149/96 Rn. 4). - BGH, 11.09.2003 - 4 StR 193/03
Besonders schwerer Fall des Betruges (Indizwirkung des Regelbeispiels; …
Rn. 4 2. Das Landgericht hat - infolge der wirksamen Beschränkung des Rechtmittels auf den Rechtsfolgenausspruch für den Senat bindend (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 267) - die betrügerische Erlangung der Zahlungen im Fall 1 rechtlich als eine Handlung bewertet und hierfür eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten festgesetzt.
- BGH, 24.08.2016 - 2 StR 504/15
Strafmilderung wegen verringerter Schuldfähigkeit (Ermessensentscheidung des …
Die ungeachtet der Schuldspruchkorrektur im Fall II. 2 der Urteilsgründe wirksam auf den Strafausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1996 - 1 StR 149/96, NStZ-RR 1996, 267) hat Erfolg. - BGH, 28.03.2018 - 2 StR 176/17
Tateinheit (Abgrenzung zur Tatmehrheit bei einer Mehrzahl von Einzeltaten und …
Die fehlerhafte Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse steht der Wirksamkeit der Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch allerdings nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1996 - 1 StR 149/96). - BGH, 12.12.2024 - 6 StR 238/24
Ablehnung von Beweisanträgen (Erwiesenheit, schon erwiesen: Widerspruch, …
- BGH, 09.02.2023 - 3 StR 440/22
Strafmilderung oder Absehen von Strafe wegen Aufklärungshilfe (Konnex zwischen …
Wird die Nachprüfung des Schuldspruchs von keiner Seite begehrt, ist das Revisionsgericht an die konkurrenzrechtliche Würdigung des Tatgeschehens durch die Vorinstanz gebunden (BGH, Urteile vom 14. Mai 1996 - 1 StR 149/96, juris Rn. 4;… vom 28. März 2018 - 2 StR 176/17, juris Rn. 20;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, NZWiSt 2022, 371 Rn. 14;… KK-StPO/ Gericke, 9. Aufl., § 344 Rn. 10;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 318 Rn. 17a). - OLG Naumburg, 12.03.2012 - 2 Ss 157/11
Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung in Strafsachen; Schuldumfang beim …
Der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung steht nämlich nach überwiegender Ansicht nicht entgegen, dass das Amtsgericht zu Unrecht Tatmehrheit statt Tateinheit bzw. natürlicher Handlungseinheit angenommen hat (BGH NStZ-RR 1996, 267; BayObLG … - OLG Hamm, 10.05.2007 - 4 Ss OWi 255/07
Nachweis lenkfreier Tage; Lenkzeiten; Lenkzeitverordnung; Tateinheit; Verhängung …
Demgegenüber ist sie gegenstandslos, wenn dies nicht der Fall ist, so z.B. wenn die Rechtsbeschwerde - wie hier - in einem Fall nicht auszuschließender Tateinheit auf eine von mehreren tateinheitlich begangene Ordnungswidrigkeiten beschränkt wird (OLG Hamm VRS 74, 447;… KK-Senge, a.a.O., Rdnr 142.), weil schon die Frage der Tateinheit oder Tatmehrheit vom Rechtsbeschwerdegericht anders als vom Tatrichter beurteilt werden kann (BGH NStZ 1996, 203; NStZ-RR 1996, 267). - OLG Hamm, 24.01.2008 - 2 Ss 4/08
Berufungsbeschränkung; Subsumtion; falsche; Wirksamkeit
Daher steht der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung ebenfalls nicht entgegen, dass das Erstgericht möglicherweise zu Unrecht Tatmehrheit statt Tateinheit angenommen hat (vgl. BGH, NStZ-RR 1996, 267; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2004, 74, 75; BayObLG, … - OLG Karlsruhe, 18.07.2017 - 2 Rv 8 Ss 348/17
Berufung in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den …
- KG, 26.02.2020 - 161 Ss 10/20
Berufung in Strafsachen: Bindungswirkung einer Berufungsbeschränkung den …
- BGH, 28.11.2018 - 5 StR 376/18
Rechtsfehlerfreie Strafzumessungsentscheidung (Unbestraftheit des Angeklagten; …
- KG, 26.02.2020 - 3 Ss 8/20
Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung
- OLG Hamm, 22.08.2017 - 5 RVs 41/17
Keine Möglichkeit der Schuldspruchänderung bei wirksamer Berufungsbeschränkung
- OLG Köln, 27.12.2005 - 83 Ss 72/05
- OLG Hamm, 08.06.2010 - 3 RVs 43/10
Berufungsbeschränkung, Teilrechtskraft, neue Hauptverhandlung, Beschwer des …
- OLG Oldenburg, 23.08.2011 - 1 Ss 133/11
Strafverfahren: Verbindung bei verschiedenen Amtsgerichten anhängiger Verfahren
- KG, 26.08.2013 - 161 Ss 129/13
Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung: notwendige Feststellungen, fehlerhafte …
- KG, 17.04.2019 - 3 Ws (B) 99/19
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