Rechtsprechung
| BGH, 10.07.2024 - 1 StR 150/24 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
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§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
Verfahrensgang
- LG Traunstein, 09.01.2024 - 2 KLs 620 Js 29021/23
- BGH, 10.07.2024 - 1 StR 150/24
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.04.2024 - 5 StR 153/24
Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis nach Inkrafttreten des Gesetzes zum …
Auszug aus BGH, 10.07.2024 - 1 StR 150/24
Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass die gegen die Verurteilung im Übrigen (unbeschränkt) geführte Revision sich auf die verhängte Gesamtstrafe erstreckt (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Mai 2024 - 5 StR 68/24 Rn. 14; ferner Urteil vom 1. Dezember 1964 - 3 StR 35/64, BGHSt 20, 116, 118 f.; Beschluss vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24 Rn. 4). - BGH, 25.02.2021 - 1 StR 423/20
Kostenentscheidung (Verringerung der Einziehung durch das Revisionsgericht); …
Auszug aus BGH, 10.07.2024 - 1 StR 150/24
Die Kostenentscheidung bezüglich der Einziehung beruht auf § 473 Abs. 4, § 465 Abs. 2 StPO analog (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Juni 2023 - 1 StR 374/22 Rn. 15; Beschluss vom 25. Februar 2021 - 1 StR 423/20, BGHR StPO § 473 Abs. 4 Quotelung 8 Rn. 6 ff.). - BGH, 27.06.2023 - 1 StR 374/22
Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Begriff des Verfügungsbefugten; …
Auszug aus BGH, 10.07.2024 - 1 StR 150/24
Die Kostenentscheidung bezüglich der Einziehung beruht auf § 473 Abs. 4, § 465 Abs. 2 StPO analog (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2023 - 1 StR 374/22 Rn. 15;… Beschluss vom 25. Februar 2021 - 1 StR 423/20, BGHR StPO § 473 Abs. 4 Quotelung 8 Rn. 6 ff.). - BGH, 23.05.2024 - 5 StR 68/24
Gesamtstrafenbildung (eigenständiger Strafzumessungsakt; …
Auszug aus BGH, 10.07.2024 - 1 StR 150/24
Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass die gegen die Verurteilung im Übrigen (unbeschränkt) geführte Revision sich auf die verhängte Gesamtstrafe erstreckt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 2024 - 5 StR 68/24 Rn. 14; ferner Urteil vom 1. Dezember 1964 - 3 StR 35/64, BGHSt 20, 116, 118 f.;… Beschluss vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24 Rn. 4). - BGH, 01.12.1964 - 3 StR 35/64
Auszug aus BGH, 10.07.2024 - 1 StR 150/24
Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass die gegen die Verurteilung im Übrigen (unbeschränkt) geführte Revision sich auf die verhängte Gesamtstrafe erstreckt (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Mai 2024 - 5 StR 68/24 Rn. 14; ferner Urteil vom 1. Dezember 1964 - 3 StR 35/64, BGHSt 20, 116, 118 f.;… Beschluss vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24 Rn. 4).
- BGH, 09.09.2024 - 2 StR 279/24
Verwerfung der Revision als unzulässig
b) Auch der Umstand, dass die gegen die Verurteilung geführte Revision sich auf die Gesamtstrafe erstreckt, eröffnet nicht den Anwendungsbereich des § 354a StPO, wenn neben dem Schuld- auch der Strafausspruch in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Mai 2024 - 5 StR 68/24, Rn. 14; Beschluss vom 10. Juli 2024 - 1 StR 150/24, Rn. 3). - BGH, 26.05.2026 - 1 StR 165/26
- BGH, 21.11.2024 - 2 StR 449/24
Handeltreiben mit Cannabis
Hinsichtlich der Taten 3 bis 7 der Urteilsgründe bleibt es bei den im ersten Rechtsgang rechtskräftig gewordenen Schuldsprüchen und Einzelstrafaussprüchen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2024 - 1 StR 150/24, Rn. 3). - BGH, 11.09.2024 - 4 StR 204/24
Verwerfung der Revision als unbegründet
Dass die vom Revisionsangriff ausgenommene Tat im Fall II. 2. der Urteilsgründe nunmehr den Regelungen des am 1. April 2024 in Kraft getretenen Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG, BGBl. I Nr. 109) unterfiele, hindert die Wirksamkeit der Beschränkung nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2024 - 1 StR 150/24 Rn. 3 mwN). - BGH, 30.09.2025 - 1 StR 270/25
Erlangung eines Vermögenswertes aus der Tat; Aufhebung des Urteils in dem …
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