Rechtsprechung
| BGH, 02.07.1974 - 1 StR 159/74 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens - Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Sittlichkeit - Schutz der Privatsphäre eines Notzuchtopfers bzw. Vergewaltigungsopfers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BGH, 25.09.1951 - 1 StR 464/51
Anforderungen an die Begründung eines Beschlusses über die Ausschließung der …
Auszug aus BGH, 02.07.1974 - 1 StR 159/74
Gemäß § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG muß in jedem Fall der Grund der Ausschließung angegeben werden, selbst wenn er sich aus den Umständen oder dem Sachzusammenhang ergibt (BGHSt 1, 334; 2, 56).Die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung gehört zu den Grundlagen eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens; es ist seit jeher ein besonderes Anliegen der Rechtsprechung, die Einhaltung dieses Grundsatzes zu sichern (vgl. BGHSt 1, 334, 335; 2, 56, 57).
- BGH, 21.12.1951 - 2 StR 480/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 02.07.1974 - 1 StR 159/74
Gemäß § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG muß in jedem Fall der Grund der Ausschließung angegeben werden, selbst wenn er sich aus den Umständen oder dem Sachzusammenhang ergibt (BGHSt 1, 334; 2, 56).Die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung gehört zu den Grundlagen eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens; es ist seit jeher ein besonderes Anliegen der Rechtsprechung, die Einhaltung dieses Grundsatzes zu sichern (vgl. BGHSt 1, 334, 335; 2, 56, 57).
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Auszug aus BGH, 02.07.1974 - 1 StR 159/74
Diese Möglichkeit ist bisher nur für den anders gearteten Fall erörtert worden, daß der Angeklagte die Öffentlichkeit ausgeschlossen wissen wollte (vgl. Müller-Gindullis NJV 1973, 1219 unter Hinweis auf die Handhabung des Bundesverfassungsgerichts im Fall Lebach - BVerfGE 35, 202 - BGHSt 23, 82 mit Anmerkung von Eb. Schmidt JZ 1970, 35; Kühn NJW 1971, 224;… Schäfer a.a.O. Anm. 1 f).
- BGH, 02.07.1969 - 4 StR 226/69
Auszug aus BGH, 02.07.1974 - 1 StR 159/74
Diese Möglichkeit ist bisher nur für den anders gearteten Fall erörtert worden, daß der Angeklagte die Öffentlichkeit ausgeschlossen wissen wollte (vgl. Müller-Gindullis NJV 1973, 1219 unter Hinweis auf die Handhabung des Bundesverfassungsgerichts im Fall Lebach - BVerfGE 35, 202 - BGHSt 23, 82 mit Anmerkung von Eb. Schmidt JZ 1970, 35; Kühn NJW 1971, 224;… Schäfer a.a.O. Anm. 1 f). - RG, 04.07.1935 - 2 D 500/35
Läßt sich bei Ausschluß der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Staatssicherheit …
Auszug aus BGH, 02.07.1974 - 1 StR 159/74
Das Urteil mußte hiernach mit den Feststellungen in dem Umfang aufgehoben werden, in dem der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO sich auswirken konnte (RGSt 44, 16, 19; 53, 199, 202; 69, 253, 256), d.h. soweit der Vorwurf von Straftaten gegen die Zeugin G. in Betracht kommt. - RG, 24.02.1919 - III 6/19
1. Darf in der schwurgerichtlichen Hauptverhandlung nach Kundgabe des Spruches …
Auszug aus BGH, 02.07.1974 - 1 StR 159/74
Das Urteil mußte hiernach mit den Feststellungen in dem Umfang aufgehoben werden, in dem der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO sich auswirken konnte (RGSt 44, 16, 19; 53, 199, 202; 69, 253, 256), d.h. soweit der Vorwurf von Straftaten gegen die Zeugin G. in Betracht kommt. - RG, 28.06.1910 - V 536/10
1. Inwieweit ist Anwesenheit des notwendigen oder gemäß § 141 St.P.O. bestellten …
Auszug aus BGH, 02.07.1974 - 1 StR 159/74
Das Urteil mußte hiernach mit den Feststellungen in dem Umfang aufgehoben werden, in dem der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO sich auswirken konnte (RGSt 44, 16, 19; 53, 199, 202; 69, 253, 256), d.h. soweit der Vorwurf von Straftaten gegen die Zeugin G. in Betracht kommt.
- BGH, 23.10.2002 - 1 StR 234/02
Aufhebungsumfang bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes (das gesamte …
So kann etwa eine weitere Verurteilung, die einen abtrennbaren Teil der Entscheidung darstellt, von dem Verfahrensfehler nicht betroffen sein (vgl. Senat, Beschluß vom 2. Juli 1974 - 1 StR 159/74; BGH, Beschluß vom 10. Dezember 1975 - 2 StR 177/75;… BGH GA 1975, 283; StV 1981, 3). - BGH, 17.12.1974 - 1 StR 615/74
Ausdrückliche Bekanntgabe von Gründen durch das Gericht bei Ausschluss der …
Es genügt also nicht, wenn sich der Ausschließungsgrund aus dem Sachzusammenhang oder aus früheren Beschlüssen oder Anträgen ergibt (RGSt 25, 249; BGHSt 1, 334, 335; 2, 56, 56; BGH bei Herlan GA 71; 34; BGH, Urteil vom 2. Juli 1974 - 1 StR 159/74 -).Die weitere Verurteilung bleibt dagegen als abtrennbarer Teil der Entscheidung von dem Verfahrensfehler unberührt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1974 - 1 StR 159/74 -).
- BGH, 20.07.1976 - 1 StR 335/76
Ausschluss der Öffentlichkeit vom Verfahren, ohne Bekanntgabe des Grundes für den …
Nach feststehender Rechtsprechung muß dabei mindestens der gesetzliche Wortlaut des für die Ausschließung der Öffentlichkeit herangezogenen Grundes mitgeteilt werden; es genügt nicht, wenn sich der Ausschließungsgrund aus dem Sachzusammenhang oder aus früheren Beschlüssen oder Anträgen ergibt (RGSt 25, 248, 249; BGHSt 1, 334, 335; 2, 56, 58; BGH, Urteile vom 2. Juli 1974 - 1 StR 159/74 - …und vom 17. Dezember 1974 - 1 StR 615/74 = GA 1975, 283).
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