Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 2, 250
• NJW 1951, 726

Wird zitiert von ... (37)

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• BGH, 16.09.1975 - 1 StR 264/75

  Tankstelle - Abgrenzung Vorbereitung/Versuch

  Das Urteil kann infolgedessen nicht auf dem von der Revision gerügten Verstoß gegen § 265 Abs. 1 StPO beruhen (vgl. BGHSt 2, 250; BGH bei Dallinger MDR 1974, 548).
• OLG München, 03.08.2016 - 7 St 5/14

  Tötung eines Regimekritikers aus niedrigen Beweggründen

  aa) Die bisherige Rechtsprechung zu politischen Motiven erging vor allem mit Blick auf einen rassistischen Hintergrund der Taten (z. B. BGHSt 2, 250, 254: "aus politischer und rassischer Unduldsamkeit und Überhebung sowie zur Abschreckung politischer Gegner der NSDAP").
• BGH, 30.09.1952 - 1 StR 296/52

  Anforderungen an eine Tötung aus Heimtücke - Ausführung einer Tötung aus nicht …

  Dieses ist aber, wie in, der Rechtsprechung feststeht, nach der äusseren Tatseite schon dann gegeben, wenn das Opfer arglos und wehrlos dem unvermuteten Angriff des Täters ausgesetzt wird (u.a. OGHSt. 1, 87; 3, 73; BGHSt 2, 60; 2, 251 [BGH 08.05.1951 - 1 StR 168/51]; BGH vom 16.1.1951 - 4 StR 58/50 -, NJW 1951, 204; vom 22.5.1951 - 1 StR 191/51 -, JR 1951, 687).

• OLG Celle, 12.08.2003 - 22 Ss 86/03

  Störung des Eisenbahnbetriebs und Nötigung durch Behinderung der Durchführung …

  Die Angeklagten hätten sich auch bei gehöriger Unterrichtung nicht anders und erfolgreicher als geschehen verteidigen können (BGHSt 2, 250; BGH StV 1988, 329;… LRGollwitzer, a.a.O., § 265 Rdnr. 33).
• BGH, 14.02.1995 - 1 StR 725/94

  Mord - Totschlag - Tötungsdelikt - Mittäter - Täterschaft - Zeugenaussage - …

  Er führt nicht zur Aufhebung des Urteils, wenn ausgeschlossen werden kann, daß der Angeklagte bei gehöriger Unterrichtung sich anders und erfolgreicher als geschehen hätte verteidigen können (BGHSt 2, 250 f. sowie BGH StV 1988, 329, 330).
• OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04

  Beweiswürdigung; Auseinandersetzung; Zeugenaussage; Fehlen

  Sie führt nicht zur Aufhebung des Urteils, wenn zweifelsfrei festgestellt werden kann, dass die Angeklagten auch bei gehöriger Unterrichtung sich nicht anders und erfolgreicher als geschehen hätte verteidigen können (BGHSt 2, 250;… BGH, Urt. v. 17.1. 1974 - 4 StR 601/73 - bei Dallinger MDR 1974, 548;… KK-Hürxthal § 265 StPO Rn. 33).
• BGH, 17.11.1999 - 1 StR 290/99

  Versuch der Beteiligung am Mord; Strafklageverbrauch; Ne bis in idem; Begriff der …

  Darüber hinaus schließt der Senat im Blick auf das Geständnis der Angeklagten K. und B. zum äußeren Tatrahmen sowie die im übrigen dichte Beweiskette, namentlich die Ergebnisse der Telefonüberwachung, aus, daß ein etwaiger ausdrücklicher Hinweis des Landgerichts zu einer erfolgreicheren Verteidigung des Angeklagten K. hätte führen können; das gilt angesichts der milden Strafe auch für den Strafausspruch (siehe dazu BGHSt 2, 250;… BGHR StPO § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 4).
• BGH, 04.03.2008 - 5 StR 33/08

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; vollendete unerlaubte Abgabe von …

  Es ist auszuschließen, dass sich I. und der Angeklagte im Falle eines entsprechenden Hinweises (§ 265 Abs. 1 StPO) wirksamer als geschehen gegen den Tatvorwurf hätten verteidigen können (vgl. BGHSt 2, 250).
• BGH, 17.12.2014 - 3 StR 510/14

  Erforderlichkeit eines richterlichen Hinweises bei Verurteilung wegen Versuchs …

  Den zuvor gemäß § 265 Abs. 1 StPO notwendigen Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 1951 - 1 StR 168/51, BGHSt 2, 250; Beschluss vom 14. August 1990 - 1 StR 422/90, StV 1991, 8) hat es nicht erteilt.
• BGH, 15.10.1979 - AnwSt (R) 3/79

  Hinweis auf § 114 BRAO in der Anschuldigungsschrift entbehrlich; Begehung der Tat

  Da es in dieser Hauptverhandlung in erster Linie um den Ausschließungsantrag ging und beide Verteidiger dazu ausdrücklich Stellung genommen haben (Bd. IV Bl. 105/106 d.A.), ist nach alledem ausgeschlossen, daß sich der ebenfalls rechtskundige Rechtsanwalt im Falle eines formalen Hinweises auf die Bestimmung des § 114 BRAO anders als geschehen hätte verteidigen können (vgl. BGHSt 2, 250; BGH, Urteil vom 17. Januar 1974 - 4 StR 601/73 - bei Dallinger MDR 1974, 548).
• BGH, 27.02.1962 - 1 StR 448/61

  Rechtsmittel
• BGH, 03.05.1966 - 5 StR 173/66

  Annahme mildernder Umstände wegen erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit bei …
• BGH, 06.12.1960 - 1 StR 404/60

  Beihilfe zum Mord durch Mitwirkung bei der Tötung von erwachsenen Geisteskranken …
• BGH, 09.04.1963 - 5 StR 22/63

  Rechtsmittel
• BGH, 18.12.1951 - 1 StR 342/51

  Rechtsmittel
• BGH, 17.01.1974 - 4 StR 601/73

  Fehlende Beschreibung der maßgeblichen gesetzlichen Merkmale der strafbaren …
• BGH, 05.09.1967 - 1 StR 340/67

  Revisionsrechtliche Überprüfung der im Urteil erfolgten Anrechnung einer …
• BGH, 06.08.1968 - 1 StR 201/68

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Unzucht mit einem Kinde - …
• BGH, 01.12.1964 - 1 StR 472/64

  Verurteilung wegen Entführung in Tateinheit mit Gewaltunzucht und …
• BGH, 29.11.1955 - 2 StR 295/55

  Rechtsmittel
• BGH, 23.07.1953 - 1 StR 764/52

  Rechtsmittel
• BayObLG, 02.03.1994 - 4St RR 18/94
• BGH, 02.05.1968 - 2 StR 187/68

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision
• BGH, 24.10.1961 - 1 StR 349/61

  Rechtsmittel
• BGH, 08.07.1960 - 2 StR 145/60

  Rechtsmittel
• BGH, 15.10.1953 - 3 StR 872/52

  Rechtsmittel
• BGH, 29.04.1952 - 1 StR 506/51
• OLG Stuttgart, 19.01.1979 - 2 Ss(9) 23/78

  Verurteilung wegen Betruges; Überweisungen von Konten
• BGH, 17.12.1965 - 4 StR 502/65

  Begründung der Nichtvereidigung von Zeugen mit dem Hinweis auf § 62 …
• BGH, 03.03.1964 - 1 StR 571/63

  Verurteilung wegen schweren Diebstahls und Fahrens ohne Führerschein - …
• BGH, 30.01.1962 - 1 StR 553/61

  Rechtsmittel
• BGH, 22.05.1959 - 1 StR 1/58
• BGH, 09.10.1957 - 2 StR 374/57

  Rechtsmittel
• BGH, 02.07.1954 - 2 StR 201/54

  Rechtsmittel
• BGH, 22.12.1953 - 1 StR 529/53

  Rechtsmittel
• BGH, 11.11.1960 - 4 StR 421/60

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 26.02.1954 - 5 StR 4/54

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