Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO
  Verständigung (ausdrückliche Zustimmung des Angeklagten)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Zustimmung des Angeklagten zu einem Verständigungsvorschlag

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 257c Abs 1 S 1 StPO, § 257c Abs 3 S 1 StPO, § 257c Abs 3 S 4 StPO
  Zustimmung des Angeklagten zu einem Verständigungsvorschlag

• Wolters Kluwer

  Revision gegen die Verurteilung wegen gefährliche Körperverletzung u.a.; Voraussetzungen für eine wirksame Verständigung von Gericht und Verfahrensbeteiligten im Strafverfahren; Zustimmung als Voraussetzung für das formwirksame Zustandekommen der Verständigung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Revision gegen die Verurteilung wegen gefährliche Körperverletzung u.a.; Voraussetzungen für eine wirksame Verständigung von Gericht und Verfahrensbeteiligten im Strafverfahren; Zustimmung als Voraussetzung für das formwirksame Zustandekommen der Verständigung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Verständigung: Der Angeklagte muss schon zustimmen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verständigung im Strafverfahren - und die fehlende Zustimmung des Angeklagten

Papierfundstellen

• NJW 2020, 81
• NStZ 2019, 688

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 21.06.2012 - 4 StR 623/11

  Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des Anklagesatzes; Bindung …

  Auszug aus BGH, 23.07.2019 - 1 StR 169/19

  Sie ist als gestaltende Prozesserklärung unanfechtbar und unwiderruflich (BGH, Urteil vom 21. Juni 2012 - 4 StR 623/11, BGHSt 57, 273 Rn. 13 f.).
• BGH, 14.05.2014 - 2 StR 465/13

  Schwerer Bandendiebstahl (Bandenbegriff)

  Auszug aus BGH, 23.07.2019 - 1 StR 169/19

  Eine nur konkludente Erklärung des Angeklagten reicht hierzu nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 5 StR 39/16, NStZ-RR 2017, 87; Urteil vom 14. Mai 2014 - 2 StR 465/13 Rn. 8;… Jahn/Kudlich in MüKo-StPO, 2016, § 257c Rn. 143;… Moldenhauer/Wenske in: KK-StPO, 8. Aufl. 2019, § 257c Rn. 25).
• BGH, 07.12.2016 - 5 StR 39/16

  Erfordernis einer ausdrücklichen Erklärung der Zustimmung Staatsanwaltschaft als …

  Auszug aus BGH, 23.07.2019 - 1 StR 169/19

  Eine nur konkludente Erklärung des Angeklagten reicht hierzu nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 5 StR 39/16, NStZ-RR 2017, 87;… Urteil vom 14. Mai 2014 - 2 StR 465/13 Rn. 8;… Jahn/Kudlich in MüKo-StPO, 2016, § 257c Rn. 143;… Moldenhauer/Wenske in: KK-StPO, 8. Aufl. 2019, § 257c Rn. 25).

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• BVerfG, 29.04.2021 - 2 BvR 1543/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …

  b) Die Vorgaben an die Transparenz des Verständigungsverfahrens erfordern, dass Angeklagter (vgl. BGH, Beschluss des 1. Strafsenats vom 23. Juli 2019 - 1 StR 169/19 -, Rn. 11) und Staatsanwaltschaft (vgl. BGH, Beschluss des 5. Strafsenats vom 7. Dezember 2016 - 5 StR 39/16 -) dem Verständigungsvorschlag ausdrücklich - und nicht lediglich konkludent - zustimmen.
• BGH, 23.09.2021 - 1 StR 43/21

  Verständigung (Begriff des Verständigungsvorschlags: Konnex zwischen prozessualem …

  Zwar ist mangels ausdrücklicher Zustimmungserklärung (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 29. April 2021 - 2 BvR 1543/20 Rn. 12 ff.; BGH, Beschlüsse vom 23. Juli 2019 - 1 StR 169/19 Rn. 11 mwN und vom 7. Dezember 2016 - 5 StR 39/16) keine formelle Verständigung im Sinne des § 257c StPO zustande gekommen.
• OLG Zweibrücken, 03.12.2020 - 1 Ws 361/20

  Definition einer Verständigung über Strafmaßhöhe

  Voraussetzungen für ihr formwirksame Zustandekommen ist die Zustimmung der Verfahrensbeteiligten (vgl. BT-Drucks. 16/12310 S. 13; BGH, Beschluss vom 23. Juli 2019, Az. 1 StR 169/19 in NStZ 2019, 688).

  Sie muss - nicht zuletzt wegen der Bindungswirkung - ausdrücklich erfolgen; eine konkludente Erklärung genügt nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2019, Az. 1 StR 169/19 a.o.O.; Beschluss vom 7. Dezember 2016, Az. 5 StR 39/16 in NStZ-RR 2017, 87).

• BGH, 09.10.2019 - 1 StR 545/18

  Belehrung über das Entfallen der Bindung des Gerichts an eine Verständigung …

  Zwar ist mangels ausdrücklicher Zustimmungserklärung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2016 - 5 StR 39/16 und vom 23. Juli 2019 - 1 StR 169/19 mwN) keine formelle Verständigung zustande gekommen.