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| BGH, 08.05.1951 - 1 StR 170/51 |
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- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (8)
- RG, 29.01.1909 - II 975/08
Kann die Revision darauf gestützt werden, 1. daß eine sog. instruktionelle …
Auszug aus BGH, 08.05.1951 - 1 StR 170/51
Von ihnen darf aus Zweckmässigkeitsgründen abgewichen werden; ein Revisionsgrund kann hieraus nicht erwachsen (RGSt 40, 157; 42, 168 f; 60, 179 f).Im übrigen ist § 257 StPO ebenfalls eine Ordnungsvorschrift (RGSt 42, 168).
- RG, 22.04.1926 - II 101/26
1. Steht der § 339 StPO. der Revisionsrüge der Staatsanwaltschaft entgegen, daß …
Auszug aus BGH, 08.05.1951 - 1 StR 170/51
Die Vorschriften der §§ 243, 244 Abs. 1 StPO sind nach anerkannter Rechtsprechung (z.B. RGSt 60, 179 f; 64, 133),der sich der Senat anschliesst, nur Ordnungsvorschriften.Von ihnen darf aus Zweckmässigkeitsgründen abgewichen werden; ein Revisionsgrund kann hieraus nicht erwachsen (RGSt 40, 157; 42, 168 f; 60, 179 f).
- BGH, 08.05.1951 - 1 StR 113/51
Auszug aus BGH, 08.05.1951 - 1 StR 170/51
Der Vorsitzende darf auch im Falle des § 61 Nr. 3 StPO zunächst eine Entscheidung über die Beeidigung eines Zeugen treffen (Urteil des Senatsvom 8. Mai 1951 - 1 StR 113/51 -).
- BGH, 06.03.1951 - 2 StR 20/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 08.05.1951 - 1 StR 170/51
Es reichte aus, als Grund für die Nichtbeeidigung die Gesetzesstelle anzuführen (BGH vom 6. März 1951 - 2 StR 20/51 -). - RG, 14.04.1930 - II 597/30
Kann ein Abweichen von der in § 326 StPO. vorgesehenen Reihenfolge der …
Auszug aus BGH, 08.05.1951 - 1 StR 170/51
Die Vorschriften der §§ 243, 244 Abs. 1 StPO sind nach anerkannter Rechtsprechung (z.B. RGSt 60, 179 f; 64, 133),der sich der Senat anschliesst, nur Ordnungsvorschriften. - RG, 07.05.1907 - II 104/07
Zum Begriffe der sog. instruktionellen Vorschriften. Liegt eine …
- RG, 30.01.1930 - II 655/29
1. Nach welchen Grundsätzen ist festzustellen, was der Angeklagte unter Beweis …
Auszug aus BGH, 08.05.1951 - 1 StR 170/51
Das Revisionsgericht darf in einem solchen Fall die Lücken in freier Beweiswürdigung nachprüfen (vgl. RGSt 63, 408 f). - RG, 02.06.1930 - III 243/30
1. Zur Anwendung des § 158 StGB. 2. Kann die vor dem Schöffengericht durch Eid …
Auszug aus BGH, 08.05.1951 - 1 StR 170/51
Auf einem etwaigen Mangel des Protokolls kann das Urteil nicht beruhen (RGSt 42, 170; 64, 215).
- BGH, 10.04.1962 - 1 StR 125/62 Nach ständiger Rechtsprechung darf das Revisionsgericht insoweit andere Erkenntnisquellen heranziehen und seiner Beurteilung den Sachverhalt zu Grunde legen, den es auf diese Weise zu seiner Überzeugung ermittelt (RGSt 63, 408; BGH Urt. vom 8. Mai 1951 - 1 StR 170/51 -, vom 16. September 1952 - 3 StR 40/52 - bei Dallinger MDR 1952, 659, 13. Oktober 1953 - 1 StR 102/53 -, 23. Februar 1954 - 1 StR 674/53 -, 8. Juli 1955 - 1 StR 195/55 - und LM StPO § 274 Nr. 10).
- BGH, 18.05.1951 - 1 StR 173/51
Anforderungen an die Begründung eines Beschlusses bezüglich des Absehens von der …
Es genügt deshalb die - hier vorliegende - Erklärung, dass von der Vereidigung eines Zeugen gemäss § 61 Nr. 2 StPO abgesehen werde, weil er der Verletzte sei (Urteil des Senatsvom 8. Mai 1951 - 1 StR 170/51 - und für den Fall des § 61 Nr. 3 StPOUrt. v. 6. März 1951 - 2 StR 20/51). - BGH, 06.08.1953 - 1 StR 163/53
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§ 257 StPO ist eine Ordnungsvorschrift, auf deren Verletzung die Revision nicht gestützt werden kann (RGSt 42, 168; OGHSt 1, 110 f; BGH in ständiger Rechtsprechung, z.B. 1 StR 170/51 vom 8. Mai 1951).
- BGH, 01.10.1953 - 4 StR 342/53
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Kennen sie die in Betracht kommenden Umstände, dann genügt auch der blosse Hinweis auf § 60 Nr. 3 StPO (BGH vom 8. Mai 1951 - 1 StR 170/51) Im vorliegenden Falle hatte die Zeugin die Abtreibungshandlungen an sich vornehmen lassen. - BGH, 05.04.1955 - 1 StR 63/55
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Ihre Verletzung kann die Revision nicht begründen (RGSt 42, 168; BGH 1 StR 170/51 vom 8. Mai 1951). - BGH, 31.03.1953 - 1 StR 17/53
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Bei der Strafzumessung ist die Verwertung der gelöschten Vorstrafe an sich zulässig (RGSt 60, 288; BGH Urteile vom 29. Januar 1953 - 4 StR 555/52 - und vom 8. Mai 1951 - 1 StR 170/51 -). - BGH, 05.02.1953 - 5 StR 835/52
Rechtsmittel
Hierfür genügt es, wenn für die Beteiligten erkennbar ist, welche der gesetzlichen Bestimmungen das Gericht als gegeben ansieht, bei deren Vorhandensein nach dem Ermessen des Gerichts von der Vereidigung abgesehen werden kann (vgl. hierzu BGH Urt. v. 8.5.51 - 1 StR 170/51 - und BGHSt 1, 175).
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