Rechtsprechung
| BGH, 02.06.1981 - 1 StR 176/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Voraussetzung der Erweiterung des Gesamtvorsatz bis zur Beendigung der ursprünglich geplanten Einzelhandlungen auf zusätzliche Taten - Strafmilderung wegen verringerter Schuldfähigkeit aufgrund von Rauschgiftsucht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; StGB § 52
Betäubungsmittelstrafrecht: Fortsetzungstat - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.07.1969 - 4 StR 175/69
Müttergenesungswerk - Fortgesetzte Handlung, Gesamtvorsatz (Hinweis: die …
Auszug aus BGH, 02.06.1981 - 1 StR 176/81
Dieser neue Gesamtvorsatz ist nicht nur eine Erweiterung des ursprünglich auf Erwerb gerichteten Vorsatzes; zwar kann ein Gesamtvorsatz bis zur Beendigung der ursprünglich geplanten Einzelhandlungen auf zusätzliche Taten erweitert werden (BGHSt 23, 33), doch muß es sich um gleichartige Taten handeln, was bei Erwerb zum Eigenverbrauch und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nicht der Fall ist. - BGH, 18.03.1981 - 3 StR 68/81
Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch - Beachtung von …
Auszug aus BGH, 02.06.1981 - 1 StR 176/81
Die danach vorliegenden zwei fortgesetzten Vergehen der Angeklagten gegen das Betäubungsmittelgesetz stehen jedoch (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 1981 - 3 StR 68/81) in Tateinheit, da W. nach den Feststellungen verschiedentlich durch eine Handlung Heroin zur Weiterveräußerung und zum Eigenverbrauch erwarb; die Angeklagte Hinrichsen übte Jedenfalls während der jeweiligen längerdauernden Abwesenheit von W. Besitz über das vorhandene Heroin aus, mit dem sie sowohl Handel trieb als es ersichtlich auch zum Eigenverbrauch verwendete.
- BGH, 09.11.1984 - 2 StR 257/84
Leichtfertige Verursachung des Todes; Ermessung bei Unterbringung in einer …
Zwischen dem Erwerb von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch und dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist angesichts der Ungleichartigkeit beider Tatbestände kein Fortsetzungszusammenhang möglich (BGH, Beschlüsse vom 2. Juni 1981 - 1 StR 176/81 - bei Schoreit NStZ 1982, 65 und 13. September 1983 - 5 StR 595/83;… Körner, BtMG § 29 Rdn. 157); ein Fall, in dem Erwerb zum Eigenverbrauch tateinheitlich mit Handeltreiben zusammenträfe, liegt nicht vor. - BGH, 13.09.1983 - 5 StR 595/83
Erwerb von Heroin zum Eigenbedarf - Festellung der Mindestmenge von erworbenen …
Wenn der Angeklagte die neue Bezugsquelle im September 1981 (UA S. 5) schon mit dem auch auf Handeltreiben erweiterten Vorsatz erschlossen hat, beginnt damit ohnedies eine neue fortgesetzte Handlung, weil eine Vorsatzerweiterung i.S. von BGHSt 23, 33 auf gleichartige Taten gerichtet sein muß und das bei Erwerb zum Eigenverbrauch und Handeltreiben nicht der Fall ist (BGH Beschl. v. 2. Juni 1981 - 1 StR 176/81 - bei Schoreit in NStZ 1982, 65).
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