Rechtsprechung
| BGH, 31.05.1988 - 1 StR 182/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzung für die Anordnung von Sicherheitsverwahrung - Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten - Voraussetzungen erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit bei Einnahme von Tabletten in Verbindung mit Alkohol
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 66 Abs. 1 Nr. 3
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.09.1987 - 1 StR 393/87
Verurteilung wegen Diebstahls und Hehlerei - Ablehnung eines Beweisantrags auf …
Auszug aus BGH, 31.05.1988 - 1 StR 182/88
Die Aufhebung des Urteils, soweit die Verhängung der Sicherungsverwahrung abgelehnt worden ist, führt zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs zugunsten des Angeklagten; auch wenn sich die verhängten Strafen jeweils im unteren Bereich des Strafrahmens bewegen, ist nicht mit der erforderlichen Sicherheit auszuschließen, daß die Strafen, wäre zugleich auf Sicherungsverwahrung erkannt worden, niedriger ausgefallen wären (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 1987 - 1 StR 393/87 - BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 1 m.w.Nachw.).
- BGH, 08.12.2005 - 4 StR 198/05
Verfahrenseinstellung bei Tod des Angeklagten (Verfahrenshindernis)
In diese hätte die Persönlichkeit des Angeklagten mit allen kriminologisch wichtigen Tatsachen einschließlich der Vorstrafen und Vortaten einbezogen werden müssen (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 39; BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 2).Der Senat hebt den Rechtsfolgenausspruch auf die Revision der Staatsanwaltschaft insgesamt auf, um dem neuen Tatrichter Gelegenheit zu geben, über Strafe und Maßregel umfassend neu zu befinden (vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 1, 2).
- BGH, 10.08.1995 - 4 StR 432/95
Tatbestand der Brandstiftung (Begriff des "Magazins"); Zerstörung von Bauwerken …
Es kann hier aber nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, daß die Strafkammer die Bemessung der Strafen und die Anordnung der Maßregel in einem untrennbaren Zusammenhang gesehen hat (vgl. BGHSt 7, 101, 103 f. = JZ 1955, 384 m.Anm. Würtenberger; BGH NJW 1980, 1055, 1056 = JR 1980, 338 m.Anm. Hanack; BGH NStZ 1983, 71; BGH bei Holtz MDR 1989, 682; BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 1, 2;… Hanack in LK StGB 11. Aufl. § 66 Rdn. 183;… Hennke GA 1956, 41). - BGH, 03.02.2011 - 3 StR 466/10
Sicherungsverwahrung (Ermessensentscheidung des Tatrichters; maßgeblicher …
Im Hinblick auf die Erwägungen im Urteil zu den möglichen Auswirkungen eines langfristigen Strafvollzugs auf das zukünftige Verhalten des Angeklagten vermag der Senat nicht auszuschließen, dass die Strafen niedriger ausgefallen wären, wenn zugleich die Sicherungsverwahrung angeordnet worden wäre (BGH…, Urteil vom 8. September 1987 - 1 StR 393/87, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 1; BGH, Urteil vom 31. Mai 1988 - 1 StR 182/88, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 2).
- BGH, 18.12.1990 - 4 StR 532/90
Zulässigkeit eines Anerkenntnisurteils im Adhäsionsverfahren
Schließlich sind alle für die formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 StGB maßgeblichen Symptomtaten im Urteil zu würdigen (vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 2); auch das ist nicht vollständig erfolgt. - BGH, 21.10.2004 - 4 StR 325/04
Sicherungsverwahrung (Hang; Gesamtwürdigung; Sachverständige: Bedingungen des …
In diese hätte die Persönlichkeit des Angeklagten mit allen kriminologisch wichtigen Tatsachen einschließlich der Vorstrafen und Vortaten einbezogen werden müssen; die Würdigung der Taten durfte sich nicht auf die abzuurteilenden Taten und das Einlassungsverhalten des Angeklagten in der Hauptverhandlung beschränken, sondern mußte insbesondere auch die die formellen Voraussetzungen nach § 66 Abs. 1 StGB begründenden Symptomtaten umfassen (vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 2). - BGH, 04.09.2008 - 5 StR 101/08
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Sicherungsverwahrung (Wertungsfehler …
Denn der Senat vermag nicht auszuschließen, dass die Strafen niedriger bemessen worden wären, wenn das Landgericht zugleich auf die Anordnung der Sicherungsverwahrung erkannt hätte (BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 1, 2). - BGH, 09.10.2024 - 2 StR 515/23
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Ermessen: Verhältnis zur …
Der Senat kann aber letztlich nicht ausschließen, dass die Strafen niedriger ausgefallen wären, wenn zugleich die Sicherungsverwahrung angeordnet worden wäre (vgl. BGH, Urteile vom 31. Mai 1988 - 1 StR 182/88, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 2, …und vom 19. Juni 2024 - 2 StR 2/24, Rn. 25). - BGH, 22.01.1998 - 4 StR 527/97
Sicherheitsverwahrung bei allgemeiner Gefährlichkeit des Verdächtigen - …
Auch für Straftaten, die ein Hangtäter in seinem Milieu begeht, kann insoweit nichts anderes gelten als für erhebliche Straftaten zum Nachteil bestimmter Einzelpersonen im "sozialen Nahbereich" (vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 2;… Hanack in LK 11. Aufl. § 66 Rdn. 148; zu der gleich gelagerten Problematik bei § 63 StGB: BGHSt 26, 321, 323; BGH NStZ 1995, 610). - BGH, 11.04.1995 - 4 StR 46/95
Zueignung - Zueignungsabsicht - Wegnahme - Beweismittel - Entfernung von …
Das Vorliegen eines solchen Zustandes ist unter sorgfältiger Gesamtabwägung des Täters und seiner Taten im Urteil darzulegen (BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 2 und Hang 1). - BGH, 14.03.1990 - 3 StR 22/90
Voraussetzungen der Anordnung einer Sicherungsverwahrung - Inhalt der …
Es ist nicht mit der erforderlichen Sicherheit auszuschließen, daß die Strafe, wäre zugleich auf Sicherungsverwahrung erkannt worden, niedriger bemessen worden wäre (vgl. BGHR StGB § 66 I Gefährlichkeit 1 und 2, Hang 3 und 4). - BGH, 01.08.1995 - 4 StR 404/95
Diebstahl - Raub - Versuch - Leeres Behältnis - Zueignungsabsicht - Inhalt
- BGH, 26.08.1992 - 3 StR 305/92
Verhängung von Sicherungsverwahrung - Verurteilung in Mittäterschaft mit einem …
- BGH, 09.01.1990 - 1 StR 655/89
Aufklärungsrüge wegen fehlender Einholung eines Sachverständigengutachtens zur …
- BGH, 29.07.1993 - 4 StR 376/93
Anordnung der Unterbringung aufgrund einer Gesamtstrafenbildung
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