Rechtsprechung
| BGH, 10.06.1975 - 1 StR 184/75 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen Mordes und wegen Diebstahls, Unterschlagung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Rüge der Verletzung des formellen und des materiellen Rechts - Rüge der unrechtmäßigen Mitwirkung abgelehnter Richter und Schöffen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (8)
- BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66
Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …
Auszug aus BGH, 10.06.1975 - 1 StR 184/75
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO schreibt vor, daß bei Beanstandungen des Verfahrens "die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden" und zwar so vollständig und genau, daß das Revisionsgericht auf Grund der Rechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen werden (BGHSt 3, 213, 214; 21, 334, 340). - BGH, 14.06.1960 - 1 StR 73/60
Feststellung der Todesursache - Eignung eines Sachverständigen
Auszug aus BGH, 10.06.1975 - 1 StR 184/75
Sie waren infolgedessen verwertbar (vgl. BGHSt 14, 339, 341). - BGH, 10.06.1966 - 4 StR 72/66
Verletzung von Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens bei …
Auszug aus BGH, 10.06.1975 - 1 StR 184/75
Es genügt vielmehr, daß jedermann die Möglichkeit hat, sich ohne besondere Schwierigkeit davon Kenntnis zu verschaffen und daß der Zutritt im Rahmen der tatsächlichen Gegebenheiten eröffnet ist (BGHSt 21, 72, 73;… BayObLG GA 1970, 242;… Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 22. Aufl. GVG § 169 Anm. 3).
- BGH, 07.05.1965 - 2 StR 92/65
Ausschluss eines Zeugen wegen Ablehnung desselben als Sachverständigen aus …
Auszug aus BGH, 10.06.1975 - 1 StR 184/75
Über ihre Schlüsse durfte die abgelehnte Sachverständige aber auch nicht als sachverständige Zeugin gehört werden (vgl. BGHSt 20, 222, 224). - BGH, 06.12.1967 - 2 StR 616/67
Zeitweiser Ausschluss des Angeklagten auf Zeugenwunsch - Drohender Verlust eines …
Auszug aus BGH, 10.06.1975 - 1 StR 184/75
Es kann dahingestellt bleiben, ob schon die Erklärung von Frau H., daß sie in Anwesenheit des Angeklagten nicht aussagen werde, die Anordnung nach § 247 Abs. 1 Satz 1 StPO gerechtfertigt hat (vgl. BGHSt 22, 18, 21). - BGH, 14.10.1952 - 2 StR 306/52
Auszug aus BGH, 10.06.1975 - 1 StR 184/75
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO schreibt vor, daß bei Beanstandungen des Verfahrens "die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden" und zwar so vollständig und genau, daß das Revisionsgericht auf Grund der Rechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen werden (BGHSt 3, 213, 214; 21, 334, 340). - BGH, 03.03.1961 - 4 StR 548/60
Auszug aus BGH, 10.06.1975 - 1 StR 184/75
Die Rüge der nicht wirksamen Bekanntgabe der Entscheidung über die Ablehnung der Berufsrichter ist offensichtlich unbegründet (vgl. BGHSt 15, 384, 386). - BGH, 04.07.1967 - 1 StR 197/67
Fortgesetzte Unzucht mit einem Kind - Entfernung des Angeklagten aus dem …
Auszug aus BGH, 10.06.1975 - 1 StR 184/75
Die tatsächliche Grundlage dieser Erwägung und die aus ihr gezogene Folgerung sind Sache des tatrichterlichen Ermessens (vgl. BGH, Urt. vom 4. Juli 1967 - 1 StR 197/67).
- BGH, 03.03.1977 - 2 StR 390/76
Unerlaubter gewerbsmäßiger Waffenhandel - Verwertung einer Niederschrift über …
Da die Aufzeichnung Gegenstand des Augenscheinsbeweises ist (BGHSt 14, 339, 341; BGH, Urteil vom 10. Juni 1975 - 1 StR 184/75), unterliegt das Verfahren hierbei den Regeln jener Beweisart; die bei der Verwertung von Tonaufnahmen polizeilicher oder richterlicher Vernehmungen entstehende Frage, ob etwa die §§ 250 ff StPO entsprechend anzuwenden seien, stellt sich hier nicht. - BGH, 22.01.1981 - 4 StR 97/80
Berichtigungsbeschluss bei offensichtlicher Unrichtigkeit der Urteilsformel - …
Entscheidend sind stets die besonderen Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 1975 - 1 StR 184/75). - BGH, 12.05.1981 - 5 StR 132/81
Anwendung des § 3 Abs. 1 VersG auf das Tragen "gleichartiger Kleidungsstücke"
Sie läßt eine rechtsfehlerhafte Ausübung des dem Tatrichter hier eingeräumten Ermessens (vgl. BGH, Urteile vom 11.März 1975 - 1 StR 51/75 - und vom 10.Juni 1975 - 1 StR 184/75) nicht erkennen.
- BGH, 23.04.1980 - 3 StR 434/79
Fortsetzung der Hauptverhandlung - Unterbrechung - Ausschluß der Öffentlichkeit - …
Nach allem war dem Gebot der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung damit auch Genüge getan (vgl. auch BGH, Urteile vom 10. Juni 1975 - 1 StR 184/75 und vom 28. Januar 1976 - 2 StR 453/75). - BGH, 22.06.1982 - 1 StR 249/81
Entbindung eines Schöffen von der Dienstleistung - Heranziehung eines …
Es genügt vielmehr, daß jedermann die Möglichkeit hat, sich ohne besondere Schwierigkeiten davon Kenntnis zu verschaffen, und daß der Zutritt im Rahmen der tatsächlichen Gegebenheiten eröffnet ist (BGH, Urt. vom 10.6.1975 - 1 StR 184/75; Beschl, vom 26.6.1980 - 4 StR 129/80). - BGH, 22.09.1978 - 3 StR 304/78
Begründetheit einer Revision wegen einer wirksamen Verfahrensrüge - Ausschluss …
Es genügt vielmehr, daß er die Möglichkeit hat, sich ohne besondere Schwierigkeit davon Kenntnis zu verschaffen, und daß ihm der Zutritt im Rahmen der tatsächlichen Gegebenheiten eröffnet ist (BGHSt 21, 72 f; BGH, Urteile vom 10. Juni 1975 - 1 StR 184/75 - und 15. Juli 1975 - 1 StR 120/75).Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob der ersten dieser beiden Voraussetzungen (der Möglichkeit für jedermann, sich unschwer über Zeit und Ort der Hauptverhandlung zu informieren) hier trotz des fehlenden Hinweises vor und in der Justizvollzugsanstalt schon dadurch genügt worden ist, daß die Strafkammer am 14. Oktober 1977 in öffentlicher Verhandlung den Beschluß verkündet hat, den Zeugen Sch. am 28. Oktober in der Justizvollzugsanstalt zu vernehmen (vgl. BGH, Urteile vom 10. Juni 1975 - 1 StR 184/75 - und 14. Januar 1976 - 2 StR 426/75).
- BGH, 06.08.1986 - 3 StR 243/86
Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge - Voraussetzungen für eine …
Häufig wird das Fehlen einer Begründung für eine vom Gericht beschlossene Anordnung nach § 247 StPO Raum für Zweifel lassen, ob das Gericht - im Rahmen des ihm zustehenden pflichtgemäßen Ermessens (vgl. BGH, Urteile vom 27. März 1973 - 1 StR 50/73 - und vom 10. Juni 1975 - 1 StR 184/75) - rechtlich zutreffend eine der im Gesetz umschriebenen Voraussetzungen als vorliegend erachtet hat. - BGH, 17.02.1976 - 1 StR 863/75
Strafbarkeit wegen Totschlags - Absoluter Revisionsgrund der vorschriftswidrigen …
Es reicht vielmehr aus, daß jedermann die Möglichkeit hat, sich ohne besondere Schwierigkeit davon Kenntnis zu verschaffen, und daß der Zutritt im Rahmen der tatsächlichen Gegebenheiten eröffnet ist (BGHSt 21, 72, 73; BGH, Urt. vom 10. Juni 1975 - 1 StR 184/75 - BayObLG GA 1970, 242; OLG Hamm NJW 1976 S. 122 Nr. 23;… Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 22. Aufl. GVG § 169 Anm. 3). - OLG Karlsruhe, 19.02.1981 - 3 Ss 302/80
Verhinderung eines Schöffen; Willkür bei der Entbindung eines Schöffen; …
Unter den gegebenen Voraussetzungen bedurfte es eines zusätzlichen Hinweises weder am Sitzungssaal noch am Ort des Augenscheins (BGH, Urteil vom 10.06.1975 - 1 StR 184/75 -, vom 29.10.1974 - 5 StR 470/74 - und vom 14.01.1976 - 2 StR 426/75 - vgl. auch OLG Stuttgart MDR 1977, 249 [OLG Stuttgart 25.08.1976 - 3 Ss 10 524/76]; OLG Hamm NJW 1974, 1780 [OLG Hamm 03.04.1974 - 4 Ss 17/74] [OLG Hamm 03.04.1974 - 4 Ss 17/74] ). - BGH, 15.07.1975 - 1 StR 120/75
Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge - Anforderungen an die Rüge …
Es genügt vielmehr, daß jedermann die Möglichkeit hat, sich ohne besondere Schwierigkeit davon Kenntnis zu verschaffen, und daß der Zutritt im Rahmen der tatsächlichen Gegebenheiten eröffnet ist (BGHSt 21, 72, 73; BGH, Urteil vom 10. Juni 1975 - 1 StR 184/75). - BGH, 06.12.1978 - 2 StR 313/78
Fortgesetzter gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln in …
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