Rechtsprechung
| BGH, 19.05.1970 - 1 StR 185/69 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen Meineids, Betrugs in zweiundzwanzig Fällen und zweimaligen versuchten Betrugs - Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte für die Dauer von zwei Jahren - Unfähigkeit, als Zeuge oder Sachverständiger eidlich vernommen zu werden
Verfahrensgang
- BGH, 19.05.1969 - 1 StR 185/69
- BGH, 19.05.1970 - 1 StR 185/69
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (27)
- BGH, 16.08.1961 - 4 StR 166/61
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Auszug aus BGH, 19.05.1970 - 1 StR 185/69
Ebensowenig hinderte es die Annahme des Betrugs, daß der Schaden hier und da ganz oder teilweise wiedergutgemacht wurde (vgl. BGHSt 8, 49 [BGH 08.07.1955 - 1 StR 245/55]; 12,. 353) oder daß die Geschädigten sich bei Kenntnis der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten möglicherweise - so etwa im Falle Mö.-Ko. (C V) - auf Abschlüsse unter veränderten Bedingungen eingelassen hätten (vgl. BGHSt 13, 13; 16, 321) [BGH 21.11.1961 - 1 StR 442/61]. - BGH, 16.04.1953 - 4 StR 771/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.05.1970 - 1 StR 185/69
Mit der Darlegung, der Tatrichter habe ein Beweismittel nicht ausgeschöpft, kann die Revision nicht begründet werden (BGHSt 4, 125; 17, 351) [BGH 03.07.1962 - 1 StR 157/62]. - BGH, 24.02.1959 - 5 StR 618/58
Strafbarkeit wegen vollendeten Betruges, wegen versuchten Betruges und wegen …
Auszug aus BGH, 19.05.1970 - 1 StR 185/69
Ebensowenig hinderte es die Annahme des Betrugs, daß der Schaden hier und da ganz oder teilweise wiedergutgemacht wurde (vgl. BGHSt 8, 49 [BGH 08.07.1955 - 1 StR 245/55]; 12,. 353) oder daß die Geschädigten sich bei Kenntnis der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten möglicherweise - so etwa im Falle Mö.-Ko. (C V) - auf Abschlüsse unter veränderten Bedingungen eingelassen hätten (vgl. BGHSt 13, 13; 16, 321) [BGH 21.11.1961 - 1 StR 442/61].
- BGH, 21.11.1961 - 1 StR 442/61
Entführung und spätere Tötung eines Kindes - Herausgabe des Kindes gegen ein …
Auszug aus BGH, 19.05.1970 - 1 StR 185/69
Ebensowenig hinderte es die Annahme des Betrugs, daß der Schaden hier und da ganz oder teilweise wiedergutgemacht wurde (vgl. BGHSt 8, 49 [BGH 08.07.1955 - 1 StR 245/55]; 12,. 353) oder daß die Geschädigten sich bei Kenntnis der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten möglicherweise - so etwa im Falle Mö.-Ko. (C V) - auf Abschlüsse unter veränderten Bedingungen eingelassen hätten (vgl. BGHSt 13, 13; 16, 321) [BGH 21.11.1961 - 1 StR 442/61]. - BGH, 08.07.1955 - 1 StR 245/55
Auszug aus BGH, 19.05.1970 - 1 StR 185/69
Ebensowenig hinderte es die Annahme des Betrugs, daß der Schaden hier und da ganz oder teilweise wiedergutgemacht wurde (vgl. BGHSt 8, 49 [BGH 08.07.1955 - 1 StR 245/55]; 12,. 353) oder daß die Geschädigten sich bei Kenntnis der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten möglicherweise - so etwa im Falle Mö.-Ko. (C V) - auf Abschlüsse unter veränderten Bedingungen eingelassen hätten (vgl. BGHSt 13, 13; 16, 321) [BGH 21.11.1961 - 1 StR 442/61]. - BGH, 03.07.1962 - 1 StR 157/62
Verletzung der Amtsaufklärungspflicht
Auszug aus BGH, 19.05.1970 - 1 StR 185/69
Mit der Darlegung, der Tatrichter habe ein Beweismittel nicht ausgeschöpft, kann die Revision nicht begründet werden (BGHSt 4, 125; 17, 351) [BGH 03.07.1962 - 1 StR 157/62]. - BGH, 01.11.1955 - 5 StR 186/55
Verwertbarkeit der Verlesung der Niederschrift über die Vernehmung eines Zeugen …
Auszug aus BGH, 19.05.1970 - 1 StR 185/69
Damit durfte auch eine Verlesung der Niederschriften über die kommissarische Vernehmung erfolgen (§ 251 Abs. 4 StPO), zumal Einwendungen hiergegen weder vom Verteidiger noch vom Angeklagten erhoben worden waren (vgl. BGHSt 1, 184 [BGH 29.05.1951 - 2 StR 131/51]; 9, 24, 26) [BGH 01.11.1955 - 5 StR 186/55]. - BGH, 02.07.1969 - 2 StR 198/69
Voraussetzung für die Anwendung von Strafmilderungsgründen - Fehler bei der …
Auszug aus BGH, 19.05.1970 - 1 StR 185/69
Aus diesem Grunde brauchte das Landgericht auch nicht ausdrücklich die Frage zu erörtern, ob dem Angeklagten vielleicht nach dem Grundgedanken des § 63 StPO ein Eidesverweigerungsrecht zur Seite stand und ob dieser Umstand strafmildernd zu berücksichtigen war (vgl. BGH NJW 1969, 2154 [BGH 02.07.1969 - 2 StR 198/69]). - BGH, 08.04.1954 - 3 StR 725/53
Verwertung von über ein zur Aussageverweigerung berechtigendes Verhältnis …
Auszug aus BGH, 19.05.1970 - 1 StR 185/69
Das war zulässig (BGH, Urteil vom 8. April 1954 - 3 StR 725/53). - BGH, 29.05.1951 - 2 StR 131/51
Unterschiedliche Aburteilung der Abtreibung in den Ländern als Verstoß gegen den …
Auszug aus BGH, 19.05.1970 - 1 StR 185/69
Damit durfte auch eine Verlesung der Niederschriften über die kommissarische Vernehmung erfolgen (§ 251 Abs. 4 StPO), zumal Einwendungen hiergegen weder vom Verteidiger noch vom Angeklagten erhoben worden waren (vgl. BGHSt 1, 184 [BGH 29.05.1951 - 2 StR 131/51]; 9, 24, 26) [BGH 01.11.1955 - 5 StR 186/55]. - RG, 29.09.1925 - I 436/25
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Meineid in einer Zeugenaussage gefunden …
- BGH, 22.09.1953 - 1 StR 391/53
Rechtsmittel
- BGH, 10.01.1956 - 1 StR 191/55
Rechtsmittel
- BGH, 16.01.1963 - 2 StR 588/62
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 23.11.1951 - 2 StR 491/51
schlafender Schöffe - § 338 Nr. 1 StPO; § 330a StGB aF (§ 323a StGB nF), zum …
- BGH, 07.05.1965 - 2 StR 92/65
Ausschluss eines Zeugen wegen Ablehnung desselben als Sachverständigen aus …
- BGH, 28.11.1961 - 1 StR 432/61
Entscheidung über einen hilfsweise gestellten Beweisantrag - Zulässigkeit einer …
- BGH, 06.03.1951 - 1 StR 68/50
Umfang der Nachprüfbarkeit der Strafzumessung durch das Revisionsgericht - …
- BGH, 03.10.1961 - 1 StR 314/61
Verunglimpfung des Andenkens eines Verstorbenen - Unterbrechung der Verjährung - …
- BGH, 07.09.1962 - 4 StR 229/62
Verurteilung wegen fortgesetzten Rückfallbetrugs in Tateinheit mit …
- BGH, 16.08.1961 - 4 StR 172/61
- BGH, 08.10.1953 - 4 StR 315/53
- BGH, 13.02.1962 - 5 StR 643/61
Verletzung der Geschlechtsehre eines jungen Mädchens als Beleidigung gegenüber …
- RG, 29.04.1887 - 889/87
Verletzt das Landgericht die Grenzen seiner sachlichen Zuständigkeit, wenn es …
- RG, 09.04.1920 - IV 1174/19
Ist beim Hinweis auf die Bedeutung des Zeugeneids eine Mitteilung über …
- RG, 26.06.1899 - 1582/99
Was ist unter dem Ausdrucke "zur Untersuchung ziehen" im Art. 4 des mit der …
- RG, 09.02.1922 - 408/21
1. Kann die Aufhebung eines anberaumten Hauptverhandlungstermins durch den …
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| BGH, 19.05.1969 - 1 StR 185/69 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 19.05.1969 - 1 StR 185/69
- BGH, 19.05.1970 - 1 StR 185/69
Wird zitiert von ...
- LG Düsseldorf, 05.02.2018 - 18 KLs 2/17
Hohe Freiheitsstrafe gegen neun Angeklagte wegen betrügerischer Abrechnung von …
Durch eine derartige nachträgliche Kompensation wird der entstandene Schaden nicht beseitigt (vgl. BGH, Urt. v. 19. Mai 1969 - 1 StR 185/69, juris;… Urt. v. 2. Juni 1993 - 2 StR 144/93, wistra 1993, 265; Beschl. v. 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, NJW 2009, 2390; Beschl. v. 7. Mai 2002 - 3 StR 48/02, NStZ 2002, 547).
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