Rechtsprechung
| BGH, 06.08.2020 - 1 StR 208/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Einziehung der Mobiltelefone als Tatwerkzeuge wegen Einsatzes bei Steuerstraftaten (hier: gewerbsmäßige Steuerhehlerei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StGB § 74
Einziehung der Mobiltelefone als Tatwerkzeuge wegen Einsatzes bei Steuerstraftaten (hier: gewerbsmäßige Steuerhehlerei) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 30.01.2020 - 5000 Js 84/19
- BGH, 06.08.2020 - 1 StR 208/20
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.06.2020 - 4 StR 135/20
Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen unerlaubtem Handeltreiben …
Auszug aus BGH, 06.08.2020 - 1 StR 208/20
Zum anderen ist der Einziehungsentscheidung nicht zu entnehmen, dass sich die Wirtschaftsstrafkammer des Umstandes bewusst war, eine Ermessensentscheidung zu treffen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2020 - 4 StR 135/20). - BGH, 12.11.2019 - 3 StR 441/19
Nachholung der Bestimmung der Tagessatzhöhe
Auszug aus BGH, 06.08.2020 - 1 StR 208/20
Dies ist auch bei der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2019 - 3 StR 441/19).
- BGH, 09.03.2021 - 1 StR 22/21
Fälschung beweiserheblicher Daten (Tateinheit bei Speichern und anschließendem …
Der auf § 74 StGB gestützten Einziehungsentscheidung ist nicht zu entnehmen, dass sich die Strafkammer des Umstandes bewusst war, eine Ermessensentscheidung zu treffen (vgl. nur Senat, Beschl. v. 6. August 2020 - 1 StR 208/20).
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