Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Unterlassene Berechnung der jeweils verkürzten Steuerart und des Steuerabschnitts in den Urteilsgründen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  AO § 370; StGB § 46 Abs. 2

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  AO § 370

Papierfundstellen

• NStZ 1982, 425 (Ls.)
• StV 1982, 457
• StV 1982, 458

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 20.06.1980 - 5 StR 542/79

  Steuerhinterziehung durch zu Unrecht erhöhte Absetzungen - Inanspruchnahme von …

  Auszug aus BGH, 30.06.1982 - 1 StR 208/82

  Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die Urteilsgründe in der Regel auch - für Jede Steuerart und für jeden Steuerabschnitt - die Berechnung der jeweils verkürzten Steuer im einzelnen angeben (BGH, Beschl, vom 9. Januar 1980 - 2 StR 771/79 - bei Holtz MDR 1980, 455; BGH, Urt. vom 3. Juni 1980 - 5 StR 542/79; BGH, Beschl, vom 17. März 1981 - 1 StR 814/80).
• BGH, 09.01.1980 - 2 StR 771/79

  Verurteilung wegen Steuerhinterziehung erst bei tatsächlich eingetretener …

  Auszug aus BGH, 30.06.1982 - 1 StR 208/82

  Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die Urteilsgründe in der Regel auch - für Jede Steuerart und für jeden Steuerabschnitt - die Berechnung der jeweils verkürzten Steuer im einzelnen angeben (BGH, Beschl, vom 9. Januar 1980 - 2 StR 771/79 - bei Holtz MDR 1980, 455; BGH…, Urt. vom 3. Juni 1980 - 5 StR 542/79; BGH, Beschl, vom 17. März 1981 - 1 StR 814/80).
• BGH, 17.03.1981 - 1 StR 814/80

  Fehlende Begründung einer Annahme von mehrfacher Steuerhinterziehung als …

  Auszug aus BGH, 30.06.1982 - 1 StR 208/82

  Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die Urteilsgründe in der Regel auch - für Jede Steuerart und für jeden Steuerabschnitt - die Berechnung der jeweils verkürzten Steuer im einzelnen angeben (BGH, Beschl, vom 9. Januar 1980 - 2 StR 771/79 - bei Holtz MDR 1980, 455; BGH…, Urt. vom 3. Juni 1980 - 5 StR 542/79; BGH, Beschl, vom 17. März 1981 - 1 StR 814/80).

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• BGH, 10.09.1985 - 4 StR 487/85

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen …

  Nach der feststehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nicht nur die Summe der jeweils verkürzten Steuern, sondern auch für jede Steuerart und für jeden Steuerabschnitt deren Berechnung im einzelnen angeben (BGH, Beschluß vom 30. Juli 1985 - 1 StR 286/85; BGH StV 1984, 497; NStZ 1982, 425; BGH, Beschluß vom 9. Januar 1980 - 2 StR 771/79, bei Holtz MDR 1980, 455).
• BGH, 20.08.1985 - 1 StR 390/85

  Erforderlichkeit der Erkenbarkeit der Berechnung der verkürzten Steuer bei einer …

  Die Verurteilung des Angeklagten Ivan S. wegen Steuerhinterziehung hat keinen Bestand, weil sie die Berechnung der verkürzten Umsatzsteuer nicht erkennen läßt und deshalb vom Senat nicht überprüft werden kann (BGH bei Holtz MDR 1980, 455; BGH NStZ 1982, 425; BGH, Beschl. vom 04.05.1984 - 3 StR 131/84).
• BGH, 30.07.1985 - 1 StR 286/85

  Erforderlichkeit der Angabe der Berechnung der Summe der verkürzten Steuern im …

  Nach der feststehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nicht nur die Summe der verkürzten Steuern, sondern auch deren Berechnung im einzelnen angeben (BGH StV 1984, 497; BGH, Beschl. vom 30.6.1982 - 1 StR 208/82).
• BGH, 05.09.1984 - 2 StR 377/84

  Hinterziehung von Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und Lohnsteuer …

  Zwar wird deren Berechnung im Urteil nicht in der an sich gebotenen Ausführlichkeit (BGH NStZ 1982, 425) wiedergegeben.
• BGH, 04.05.1984 - 3 StR 131/84

  Bedeutung der Angabe einer Berechnung der jeweils verkürzten Steuer im einzelnen …

  Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die Urteilsgründe in der Regel - für jede Steuerart und für jeden Steuerabschnitt gesondert - die Berechnung der jeweils verkürzten Steuer im einzelnen angeben (BGH NStZ 1982, 425; BGH, Urteil vom 18. April 1978 - 5 StR 692/77; Beschluß vom 27. Januar 1984 - 3 StR 419/83;… Hübner in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO 8. Aufl. § 370 Rdn 29).