Rechtsprechung
| BGH, 25.06.1963 - 1 StR 210/63 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 19, 31
- NJW 1963, 1631
- MDR 1963, 863
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (3)
- RG, 04.04.1887 - 565/87
Was versteht der §. 117 des Militärstrafgesetzbuches vom 20. Juni 1872 unter …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 29.04.1938 - 4 D 104/38
1. Wann besteht zwischen der erschwerten Amtsunterschlagung von Postgeldern und …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 09.10.1918 - V 617/18
Wann ist ein Postpaket im Sinne des § 354 StGB. unterdrückt? Ist der Verlust des …
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- OLG Köln, 18.11.1986 - Ss 530/86
Verletzung des Postgeheimnisses und Fernmeldegeheimnisses in Form des …
Der Angeklagte hat die am 29 Juni 1985 auf seinen Arbeitstisch zurückgelassenen Postsendungen "unter[...] Ein Unterdrücken von Postsendungen liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn die Sendungen in vorschriftswidriger Weise dem Postverkehr entzogen, aus ihm entfernt oder von ihm ferngehalten werden, gleichviel ob dies dauernd oder vorübergehend geschieht, und ohne Rücksicht darauf, ob der Gewahrsam der Postanstalt aufgehoben wird oder bestehen bleibt (RGSt 1, 115; 28, 100; 52, 248, 249; 72, 193, 197; BGHSt 19, 31, 32; BGH, Archiv für Post- und Fernmeldewesen 1951, 507; OLG Celle MDR 1957, 565 [OLG Celle 12.06.1957 - 1 Ss 474/56] = …Daß der Begriff des "Unterdrückens" eine Heimlichkeit des Vorgehens nicht erforderlich macht, ist schließlich für die Vorschriften des § 35 Abs. 2 WStG (vgl. BGHSt 19, 31, 32), des § 274 StGB (vgl. Cramer in Schönke/ Schröder, StGB, 22. Aufl., § 274 Rdn. 9 unter Hinweis auf RG JW 1937, 1336) sowie des § 169 StGB (vgl. Lenckner in Schönke/Schröder a. a. O. § 169 Rdn. 8), in denen der Begriff des "Unterdrückens" ebenfalls verwendet wird, anerkannt.
- BGH, 26.11.1963 - 1 StR 464/63
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …
Ein bloß kurzes Berühren des Geschlechtsteils genügt nicht (vgl. BGH Urt. v. 25. Juni 1963 - 1 StR 210/63).Solange im Ungewissen bleibt, zu welchem bestimmten Verhalten der Angeklagte sein Opfer veranlassen wollte, ist ein Schuldspruch wegen versuchter Verführung eines Minderjährigen zur Unzucht nicht möglich (…vgl. auch hierzu BGH Urt. v. 27. Februar 1963 - 2 StR 26/63 und vom 25. Juni 1963 - 1 StR 210/63).
- BVerwG, 26.06.1986 - 2 WD 53.85
Voraussetzungen der Beschwerdeunterdrückung im Wehrstrafrecht - Unberechtigte …
- BGH, 24.11.1970 - 1 StR 544/70
Unabhängigkeit der Dauer und Intensität für die Annahme einer unzüchtigen …
Jedoch ist eine gewisse äußere Erheblichkeit erforderlich, so daß das kurze Anfassen der Brust eines Mädchens über seinen Kleidern nicht als Unzucht i.S. von § 174 Abs. 1 StGB gewürdigt werden kann (BGH, Urteil vom 12. Januar 1962 - 4 StR 448/64 - und vom 25. Juni 1963 - 1 StR 210/63 - bei Pfeiffer/Maul/Schulte a.a.O.; vgl. BGHSt 2, 167 [BGH 29.02.1952 - 1 StR 631/51]; 15, 124 [BGH 19.08.1960 - 4 StR 307/60]; 18, 169 [BGH 18.12.1962 - 5 StR 522/62]; BGH, Urteil vom 1. April 1969 - 1 StR 649/68 -). - BGH, 01.10.1963 - 1 StR 302/63
Tateinheit zwischen den Verbrechen der Notzucht und der Gewaltunzucht
Auf sich beruhen kann deshalb, daß der Angeklagte durch den kurzen, zudem halb mißglückten Griff an die bedeckte Brust des Mädchens allenfalls ein versuchtes Verbrechen der Gewaltunzucht beging (BGH Urt. vom 25. Juni 1963 - 1 StR 210/63 -, zum Abdruck in der amtlichen Sammlung bestimmt). - OLG Bremen, 28.09.1978 - Ws 266/78 Die im politischen Meinungskampf gefallenen Äußerungen dürfen aber nicht Ausdruck eines erbarmungslosen und unerbittlichen Vernichtungskampfes sein (BGHSt 19, 31 I, 318).
- BGH, 15.07.1966 - 4 StR 204/66
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
In diesem Zusammenhang kann auch die Dauer einer anstößigen Berührung Bedeutung gewinnen (vgl. BGH Urt. v. 25. Juni 1963 - 1 StR 210/63 -).
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