Rechtsprechung
BGH, 10.11.1953 - 1 StR 227/53 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Augsburg, 08.10.1952 - Ks 11/52
- BGH, 10.11.1953 - 1 StR 227/53
Papierfundstellen
- BGHSt 5, 124
- NJW 1954, 400
- MDR 1954, 151
- MDR 1954, 182
- JR 1954, 148
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 04.12.1951 - 1 StR 594/51
Kriterien für die Annahme eines unbestimmten besonders schweren Falls i.S. …
Auszug aus BGH, 10.11.1953 - 1 StR 227/53
Ein besonders schwerer Fall liegt vor, wenn die Tat bei Berücksichtigung aller Umstände die erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden und deshalb vom Gesetz für den Spielraum des ordentlichen Strafrahmens schon bedachten Fälle an Strafwürdigkeit so übertrifft, daß der ordentliche Strafrahmen zur Sühne nicht ausreicht (BGH NJW 1952, 234, RGSt 69, 169). - BGH, 07.06.1951 - 4 StR 189/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.11.1953 - 1 StR 227/53
Dies hat schon das Reichsgericht entschieden (HRR 1939, 1562 zum § 22 KFG; HRR 1942, 37 zum § 139 a StGB), ebenso der 4. Strafsenat des BGH (4 StR 189/51 VRS 4, 48) in einem Falle, in welchem sich der Unfallbeteiligte aus dem Krankenhaus; wohin er den Verletzten gebracht hatte, heimlich entfernte, um Feststellungen über seinen Körperzustand zu entgehen. - BGH, 12.03.1951 - 3 StR 17/51
Auszug aus BGH, 10.11.1953 - 1 StR 227/53
Die Entscheidung des BGH 3 StR 17/51 vom 12. März 1951 steht nicht entgegen; die dort beiläufig ausgesprochene Ansicht, eine Rechtspflicht, sich als Täter eines Verkehrs vergehens zu melden, sei dem § 139 a nicht zu entnehmen, kommt hier nicht in Betracht. - BGH, 20.05.1952 - 1 StR 748/51
Begünstigung durch Rechtsanwalt
Auszug aus BGH, 10.11.1953 - 1 StR 227/53
Zur Erforschung der Wahrheit darf jedermann beitragen; in diesem Sinne durfte die Angeklagte Meck auch "Entlastungsmaterial" beibringen, Wesentlich ist allein, ob die Angeklagte die Vortat im dargelegten Sinne kannte und zur Strafverteilung geeignete Handlungen (RGSt 76, 123; BGHSt 2, 375, 376) in Vereitelungsabsicht vorgenommen hat.
- BGH, 25.01.1955 - 2 StR 366/54
Wettfahrt - § 222 StGB, Einwilligung in die Gefahr, § 142 StGB
Der Unfallbeteiligte, der sich endgültig vom Unfallort entfernt, ohne sich dabei nach § 142 strafbar zu machen, ist nicht verpflichtet, sich nachträglich bei der Polizei zu melden (entgegen BGHSt 5, 124).Der Täter ist also zum Abwarten verpflichtet, auch wenn niemand am Tatort anwesend ist (BGHSt 4, 144; 5, 124), wobei bisher offen geblieben ist, wie lange der Täter zu warten hat.
Sie hat für solche Fälle aber verlangt, dass der Täter alsbald an den Unfallort zurückkehrt (BGH VRS 4, 49; BGHSt 4, 144; 5, 124).
Andere Verdunkelungsmassnahmen des Täters werden nicht nach § 142 StGB bestraft (BGHSt 4, 144; 5, 124).
Der 1. Senat des Bundesgerichtshofs hat demgegenüber in seiner Entscheidung vom 10. November 1953 (BGHSt 5, 124 = VRS 6, 35) ausgeführt, dass dann, wenn am Unfallort keine Feststellungen mehr möglich sind, keine Rückkehrpflicht bestehe, sondern eine Meldepflicht; der Täter müsse dann den Unfall und seine Beteiligung der Polizei melden; das Fluchtverbot enthalte in diesem besonderen Falle ein Anzeigegebot.
- BGH, 08.04.1960 - 4 StR 2/60
Opel Kapitän - § 323c StGB, "Unglückfall" / "Erforderlichkeit", maßgeblicher …
Dann muß der Täter zur Unfallstelle zurückkehren, um nunmehr dort seiner Pflicht, zu warten und Feststellungen zu dulden zu genügen (BGHSt 4, 144; 5, 124; 127; VRS 4, 48 f., 49, 52; 5, 200, 201; 4 StR 583/56 vom 7.3.1957, angeführt von Martin in DAR 1958, 93 unter VI h; 4 StR 292/59 vom 22.1.1960, zum Abdruck in der amtlichen Sammlung bestimmt). - BGH, 27.07.1962 - 4 StR 215/62
Tätereigenschaft im Sinne des § 315a Strafgesetzbuch (StGB) - Begriff der …
Darüber, daß dann, wenn bei einem Unfall ein Mensch schwer oder gar lebensgefährlich verletzt wurde und der an einem solchen Unfall beteiligte Fahrzeugführer in Kenntnis dieser Tatsache flieht, in der Regel ein besonders schwerer Fall der Unfallflucht anzunehmen sein wird, siehe BGHSt 5, 124, 130 [BGH 10.11.1953 - 1 StR 227/53], ferner 4 StR 609/57 vom 19. Dezember 1957 in VRS Bd. 14, 194 = NJW 1958, 836.
- OLG Bamberg, 09.10.2017 - 3 OLG 6 Ss 94/17
Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung - Verstöße gegen Doppelverwertungsverbot …
Die Lebensführung als solche darf dem Angeklagten nicht angelastet werden, solange sich diese weder als strafbares Verhalten darstellt noch sonst in einer Beziehung zu den abgeurteilten Taten steht (Anschluss an BGH, Beschl. v. 21.03.1979 - 4 StR 606/78 = NJW 1979, 1835;… BGH, Urt. v. 07.09.1983 - 2 StR 412/83 = StV 1984, 21 = NStZ 1984, 259; 24.07.1985 - 3 StR 134/85 [bei juris]; 18.10.1979 - 4 StR 517/79 = MDR 1980, 240 = JR 1980, 335 und 10.11.1953 - 1 StR 227/53 = BGHSt 5, 124).Denn die Lebensführung als solche darf dem Angekl. nicht angelastet werden, solange sich diese weder als strafbares Verhalten darstellt (BGH, Beschluss vom 21.03.1979 - 4 StR 606/78 = NJW 1979, 1835;… BGH, Urt. v. 07.09.1983 - 2 StR 412/83 = StV 1984, 21 = NStZ 1984, 259;… LK/Theune StGB 12. Aufl. § 46 Rn. 167) noch sonst in einer Beziehung zu den abgeurteilten Taten steht (…BGH, Urt. v. 24.07.1985 - 3 StR 134/85 [bei juris] und 18.10.1979 - 4 StR 517/79 = MDR 1980, 240 = JR 1980, 335; Beschluss vom 21.03.1979 - 4 StR 606/78 = NJW 1979, 1835; Urt. v. 10.11.1953 - 1 StR 227/53 = BGHSt 5, 124 und 07.09.1983 - 2 StR 412/83, a.a.O.).
- BGH, 17.09.1958 - 4 StR 165/58 Auch der für die Strafzumessung neben dem Grad der Schuld regelmäßig zu berücksichtigende äußere Unrechtsgehalt der Unfallflucht, der dadurch beeinflußt sein könnte, daß sie sich an einen vom Beschwerdeführer nicht verschuldeten Verkehrsunfall anschließt (BGHSt 5, 124, 130 unten), wird durch jene besonderen Umstände nicht erheblich herabgesetzt.
- BGH, 19.03.1975 - 2 StR 53/75
Strafbarkeit wegen Entführung gegen den Willen der Entführten in Tateinheit mit …
Während ein "minder schwerer Fall" nur dann gegeben sein konnte, wenn die Tatumstände selbst die an sich verwerfliche Tat milder und deshalb einen außerordentlichen Strafrahmen angezeigt erscheinen ließen (vgl. BGHSt 4, 8, 10; entsprechend für den besonders schweren Fall BGHSt 5, 124, 130), waren zur Beurteilung, ob "mildernde Umstände" vorlagen, alle Umstände heranzuziehen, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kamen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen und sie begleiten oder ihr vorausgehen oder nachfolgen (BGHSt 4, 9 m.w.Nachw.; BGH NJW 1960, 1869 Nr. 16). - BGH, 05.07.1955 - 1 StR 195/55
Rechtsmittel
Wenn die Strafkammer aus dieser Art der Verteidigung ungünstige Schlüsse auf die Einstellung des Angeklagten zu seinen Taten im Sinne mangelnder Unrechtseinsicht und fehlender Reue gezogen hat, so ist das aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl BGH 4 StR 516/53 vom 29. Oktober 1953; 1 StR 227/53 vom 10. November 1953). - BGH, 24.07.1985 - 3 StR 127/85
Strafschärfende Verwertung - Verwertung des Nachtatverhaltens bei der …
Grundlagen der Strafbemessung sind die Bedeutung der Tat für die verletzte Rechtsordnung und der Grad der in ihr zutage getretenen persönlichen Schuld (BGHSt 3, 179 [BGH 30.09.1952 - 2 StR 675/51]), nicht die sonstige Gesinnung und der allgemeine Charakter des Täters (BGHSt 5, 124, 132 [BGH 10.11.1953 - 1 StR 227/53]; BGH MDR 1954, 693; VRS 40, 418, ständige Rechtsprechung). - BGH, 20.01.1960 - 4 StR 292/59
Vorsatzloses Sich-Entfernen vom Unfall - Wie weit muss ich von der Unfallstelle …
Hier beginnt der Unfallbeteiligte von dem Augenblick an im Sinne des § 142 StGB zu fliehen, in dem der Grund der erlaubten oder entschuldigten Entfernung vom Unfallort wegfällt, ohne daß der Beteiligte seiner Pflicht zur Rückkehr genügt (vgl. RGSt 63, 18; BGHSt 5, 124, 127; BGH VRS 4, 48, 49 und 49, 52; 5, 200, 201; BGH 4 StR 583/56 vom 7. März 1957, angef. bei Martin in DAR 1958, 93 unter VI 1 b). - BGH, 10.01.2007 - 5 StR 542/06
Rechtsfehlerhafte Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung (Sozialprognose: …
Abgesehen davon, dass dieser Ansatz schon deshalb nicht bedenkenfrei ist, weil damit Elemente der Lebensführung, die in keinem erkennbaren Zusammenhang zur Tat stehen, in die Prognoseentscheidung einbezogen werden (…Groß in Münch-Komm StGB § 56 Rdn. 30; vgl. auch BGHSt 5, 124, 132), ist ihre Heranziehung für eine negative Prognose regelmäßig nicht ausreichend. - BGH, 19.12.1974 - 1 StR 313/74
Unterzeichnung eines Protokolls über ein Rechtsgeschäft durch einen mitwirkenden …
- BGH, 18.10.1979 - 4 StR 517/79
Revision eines wegen versuchter Vergewaltigung Verurteilten - Ablehnung eines …
- BGH, 26.09.1962 - 4 StR 196/62
Begehen einer Unfallflucht durch erneutes Verlassen der Unfallstelle nach …
- BGH, 20.05.1955 - 2 StR 563/54
Rechtsmittel
- BGH, 18.01.1955 - 2 StR 391/54
Rechtsmittel
- BGH, 26.03.1981 - 4 StR 58/81
Rücktritt vom Versuch des Totschlags - Tatmehrheit bei mehreren Tötungsdelikten - …
- BGH, 02.10.1985 - 2 StR 348/85
Abgabe eines ernstgemeinten Eheversprechens - Zeugnisverweigerungsrecht des …
- BGH, 31.05.1983 - 1 StR 277/83
Änderung des Strafausspruchs bei Aufhebung von Einzelstrafen - Anforderungen an …
- BAG, 10.12.1965 - 4 AZR 161/65
Lehrlingsausbilder - Gehaltsrahmenabkommen - Begriffsbestimmung für Meister - …
- BGH, 22.07.1988 - 2 StR 361/88
Berücksichtigung der Lebensführung eines Angeklagten bei der Strafzumessung
- BGH, 26.02.1986 - 3 StR 18/86
Mordmerkmal des Handelns aus niedrigen Beweggründen - Verwertung von Umständen …
- BGH, 15.11.1984 - 4 StR 622/84
Bedeutung eines die private Lebensführung des Angeklagten betreffenden Umstandes …
- OLG Koblenz, 25.10.2006 - 1 Ss 197/06
- BGH, 09.07.1969 - 4 StR 232/69
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 26.07.1983 - 1 StR 447/83
Berücksichtigungsfähigkeit von außerhalb der Tatausführung liegenden …
- BGH, 17.12.1980 - 2 StR 624/80
Änderung von Strafaussprüchen im Revisionsverfahren - Revision gegen …
- BGH, 25.07.1978 - 5 StR 331/78
Voraussetzungen an das innere Erfordernis des Handelns aus niedrigen Beweggründen …
- BGH, 30.01.1981 - 2 StR 744/80
Strafverschärfung auf bloßen Verdacht hin - Berücksichtigung allgemeiner …
- BGH, 01.03.1978 - 3 StR 35/78
Annahme eines besonders schweren Falles der sträflichen Untreue unter …
- BGH, 15.05.1985 - 2 StR 65/85
Einführung und Verwertung einer dem Zeugen vorgehaltenen Aussage, die dieser bei …
- BGH, 19.10.1978 - 4 StR 549/78
Strafbemessung: Lebensführungsschuld
- BGH, 19.10.1976 - 1 StR 582/76
Fortgesetzte Untreue und fortgesetzte Urkundenfälschung - Vorliegen eines …
- BGH, 13.03.1975 - 4 StR 557/74
Verurteilung wegen Totschlags in einem besonders schweren Fall und wegen Nötigung …
- BGH, 05.11.1974 - 1 StR 435/74
Strafbarkeit wegen Handels, Besitzes und versuchter Abgabe von und mit …
- BGH, 11.03.1986 - 1 StR 46/86
Strafschärfende Berücksichtigung des Vorlebens ohne schuldrelevantem Zusammenhang …
- BGH, 24.06.1982 - 4 StR 331/82
Wirkungen der gerichtlichen Ablehnung einer Strafmilderung aufgrund der Herkunft …
- BGH, 04.07.1978 - 1 StR 223/78
Voraussetzungen der Annahme eines besonders schweren Falles - Aussetzung der …
- BGH, 12.05.1978 - 4 StR 234/78
Strafausspruch bei einer Verurteilung einer Mutter wegen Kindestötung - …
- BGH, 13.01.1965 - 3 StR 54/64
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen das Verbot der …
- BGH, 26.05.1955 - 4 StR 135/55
Rechtsmittel
- KG, 13.01.1997 - 1 Ss 332/96
Anforderungen an die Urteilsgründe bei strafschärfender Verwertung von …
- BGH, 24.07.1985 - 5 StR 134/85
Zulässigkeit der strafschärfenden Berücksichtigung von zum allgemeinen Charakter …
- BGH, 24.07.1985 - 5 StR 127/85
- BGH, 17.10.1984 - 3 StR 424/84
Schuld des Täters als Grundlage für die Strafzumessung - Zulässigkeit der Wertung …
- BGH, 08.02.1977 - 1 StR 811/76
Übergehen eines Beweisantrages durch ein Gericht - Tateinheitliches …
- BGH, 30.08.1972 - 2 StR 357/72
Rüge des Verstoßes gegen § 60 Strafprozessordnung (StPO) - Tatvorwurf der …
- BGH, 18.07.1972 - 1 StR 196/72
Strafschärfende Berücksichtigung von Vorstrafen - Verwertungsverbot für …
- BGH, 10.06.1969 - 1 StR 193/69
Strafschärfend wirkendes Verhalten des Angeklagten in der Hauptverhandlung
- BGH, 26.01.1968 - 4 StR 286/67
Rechtsmittel
- BGH, 24.10.1961 - 1 StR 386/61
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 09.02.1960 - 1 StR 689/59
Rechtsmittel
- BGH, 30.09.1959 - 2 StR 324/59
Rechtsmittel
- BGH, 13.02.1959 - 4 StR 519/58
Rechtsmittel
- BGH, 11.12.1956 - 1 StR 228/56
Rechtsmittel
- BGH, 15.12.1955 - 4 StR 462/55
Rechtsmittel
- BGH, 06.10.1982 - 2 StR 574/82
Strafschärfende Bewertung der bisherigen Lebensführung des Angeklagten - …
- BGH, 25.10.1967 - 2 StR 462/67
Unzucht mit einem Kind in Tateinheit mit schwerer Unzucht zwischen Männern - …
- BGH, 14.07.1967 - 4 StR 200/67
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 20.05.1966 - 4 StR 139/66
Rechtsmittel
- BGH, 26.07.1963 - 4 StR 241/63
Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger …
- BGH, 12.10.1962 - 4 StR 302/62
Rechtsmittel
- BGH, 07.02.1961 - 5 StR 557/60
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 26.06.1959 - 4 StR 197/59
Rechtsmittel
- BGH, 10.04.1959 - 4 StR 19/59
Rechtsmittel
- BGH, 11.09.1958 - 4 StR 239/58
Rechtsmittel
- BGH, 30.01.1958 - 4 StR 667/57
Rechtsmittel
- BGH, 27.09.1956 - 3 StR 178/56
Rechtsmittel
- BGH, 26.10.1972 - 4 StR 184/72
Rüge des Verstoßes gegen die Denkgesetze - Voraussetzungen eines besonders …
- BGH, 13.08.1970 - 4 StR 283/70
Fahrlässige Körperverletzung und besonders schwerer Fall der Unfallflucht - …
- BGH, 13.12.1963 - 4 StR 442/63
Rechtsmittel
- BGH, 26.06.1962 - 1 StR 227/62
Rechtsmittel
- BGH, 05.12.1961 - 1 StR 475/61
Ausschluss der Öffentlichkeit für die Dauer der Hauptverhandlung - …
- BGH, 20.01.1956 - 2 StR 423/55
Rechtsmittel
- BGH, 07.06.1957 - 1 StR 201/57
Rechtsmittel
- BGH, 26.04.1956 - 4 StR 110/56
Rechtsmittel
- BGH, 15.06.1954 - 1 StR 378/53
Rechtsmittel