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Rechtsprechung
   BGH, 29.05.1951 - 1 StR 231/51   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1951,224
BGH, 29.05.1951 - 1 StR 231/51 (https://dejure.org/1951,224)
BGH, Entscheidung vom 29.05.1951 - 1 StR 231/51 (https://dejure.org/1951,224)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 1951 - 1 StR 231/51 (https://dejure.org/1951,224)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 1, 196
 
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Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (3)

  • RG, 14.03.1939 - 1 D 76/39

    1. Kann auch ein "pathologischer" Rausch die Grundlage für eine Bestrafung nach …

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  • RG, 25.11.1938 - 1 D 765/38

    1. Der § 330 a StGB. ist auch dann anwendbar, wenn der Täter gegen den Genuß …

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  • RG, 22.01.1936 - 6 D 542/35

    Gehört zum Tatbestande des § 330 a StGB., daß die Zurechnungsunfähigkeit allein …

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  • BGH, 15.10.1956 - GSSt 2/56
    Der Bereich möglichen strafbaren Handelns reicht hier von der fahrlässigen oder vorsätzlichen Selbstberauschung bis zu jedem anderen denkbaren Schuldvorwurf, angefangen vom groben Unfug bis zum Mord (vgl dazu die Fälle RG JW 1936, 456; BGHSt 1, 196).
  • BGH, 21.02.1984 - 1 StR 829/83

    Ausgestaltung der Entführung wider Willen als zweiaktiges Delikt - Ausschluss …

    Das mit einem solchen Willensmangel behaftete Einverständnis ist unbeachtlich, kann infolgedessen keine tatbestandsausschließende Wirkung haben (BGHSt 1, 197, 291 [BGH 29.05.1951 - 1 StR 231/51] ; RGSt 41, 392, 346;… Eser a.a.O. § 237 Rdn. 16;… Horn a.a.O. Rdn. 8;… Lackner a.a.O. Rdn. 3 a;… Vogler § 237 Rdn. 11).
  • BGH, 21.06.1994 - 4 StR 150/94

    Vollrausch (Merkmale und Voraussetzungen der Annahme eines pathologischen …

    Die Annahme eines pathologischen Rausches, der zwar wie der normale oder abnorme Alkoholrausch unter die von § 323a StGB erfaßten Rauschzustände fällt (vgl. BGHSt 1, 196), vom Betroffenen aber bei erstmaligem Auftreten in der Regel nicht vorhersehbar und deshalb schuldlos herbeigeführt ist, bedarf daher einer eingehenden Begründung; dabei sind die in der forensischen Psychiatrie im Zusammenhang mit dieser seltenen psychopathologischen Erscheinungsform erörterten typischen Ausgestaltungsmerkmale zu berücksichtigen.
  • BGH, 13.01.1961 - 4 StR 507/60

    Lebenslange Untersagung der Erteilung einer Fahrerlaubnis wegen Fahrens ohne …

    Daß das Landgericht den Angeklagten wegen Vollrauschs verurteilt hat, obwohl nach der Überzeugung des Gerichts der genossene Alkohol "nur in Verbindung mit der abnormen geistig-seelischen Veranlagung des Angeklagten" (UA 22) zu seiner vollen Zurechnungsunfähigkeit geführt hat, ist nach der vom Landgericht zu Recht zugrundegelegten Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs nicht zu beanstanden (RGSt 73, 11; 73, 132, 133/134; BGHSt 1, 196, 198 [BGH 29.05.1951 - 1 StR 231/51]; 4, 73, 75 [BGH 26.02.1953 - 3 StR 826/52]/76).

    Auch der von der Revision angeführten Stelle der 8. Aufl. dieses Erläuterungswerks ist nichts anderes zu entnehmen, Nach dieser Stelle steht der Verfasser auf demselben Standpunkt wie die Entscheidung BGHSt 1, 196, 198 [BGH 29.05.1951 - 1 StR 231/51], wonach eine Bestrafung aus § 330 a StGB dann entfallen muß, wenn zu dem Alkoholgenuß ein weiterer, äußerer Umstand (z.B. eine Gehirnerschütterung) hinzutritt, der zusammen mit dem Alkoholgenuß die Zurechnungsunfähigkeit herbeiführt Wirkt sich aber der Alkoholgenuß deswegen, weil er den Täter in einem besonderen körperlichen Zustand wie etwa starker Ermüdung antrifft oder mit einer besonderen Veranlagung des Täters wie starker Alkoholempfindlichkeit oder Schwachsinn zusammentrifft, dahin aus, daß die Zurechnungsfähigkeit des Täters ausgeschlossen wird, so steht dies der Anwendung des § 330 a StGB nicht entgegen.

  • BGH, 12.06.1958 - 4 StR 140/58

    Rechtsmittel

    In solchem Fall kommt strafrechtlich nur der Rausch als auslösende Ursache für die Zurechnungsunfähigkeit in Betracht (BGHSt 1, 196; 4, 73 mit weiteren Nachweisen; von Winterfeld in NJW 1951, 782).

    Um die in der Rechtsprechung (RG HRR 1939 Nr. 1561; RGSt 73, 132; BGHSt 1, 198 [BGH 29.05.1951 - 1 StR 231/51]) erwähnten Fälle des Zusammentreffens äußerer Umstände mit dem Trinken handelt es sich hier nicht.

  • BGH, 28.05.1954 - 1 StR 146/54

    Rechtsmittel

    In dem Urteil 1 StR 231/51 vom 29. Mai 1951 hat der Senat in einem Falle, in dem Alkoholentwöhnung eingetreten, ein Rückfall aber sogar für die Zeit nach Verbüßung einer fünfjährigen Strafzeit noch zu erwarten war, die Unterbringung gleichfalls gebilligt.
  • BGH, 11.09.1975 - 4 StR 364/75

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Trunkenheit im Verkehr, fahrlässige …

    Es kann zwar fraglich sein, ob dann, wenn zu dem Alkoholgenießen ein von außen kommendes Ereignis hinzutritt (hier ein Schlag, der einen Sturz und möglicherweise - nicht ausschließbar - eine Gehirnerschütterung hervorruft), für das den Täter keinerlei Verschulden trifft, und wenn möglicherweise - nicht ausschließbar - erst durch das Zusammenwirken des Alkohols und des von außen kommenden Ereignisses die Zurechnungsunfähigkeit des Täters verursacht worden ist, die Tatbestandsmäßigkeit des Verhaltens des Täters oder nur seine Schuld zu verneinen ist (vgl. hierzu RGSt 70, 85; 73, 132; BGHSt 1, 196; 4, 73 [BGH 06.11.1952 - 3 StR 59/50]; ferner - die genannten und weitere Entscheidungen berücksichtigend - BGHSt 22, 8; dazu - in der Anmerkung zu der letztgenannten Entscheidung - Willms in LM Nr. 19 zu § 330 a StGB;… schließlich LK 9. Aufl. § 330 a Rz 25 und 35).
  • BGH, 01.12.1967 - 4 StR 507/67

    Alkoholgenuß - Zurechnungsfähigkeit des Täters - Körperliche Verfassung - …

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  • BGH, 02.10.1951 - 1 StR 353/51

    Rechtsmittel

    Der Senat hat in dem Urteil BGHSt 1 S. 196 schon dahin entschieden, dass an der Rechtsprechung des Reichsgerichts zu dieser Frage (RGSt Bd. 73 S. 132) festzuhalten ist.
  • BGH, 29.10.1957 - 5 StR 483/57

    Rechtsmittel

    Eine bei der Berauschung mitwirkende Ursache, die nicht von außen kommt, steht der Anwendung des § 330 a StGB nicht entgegen (vgl. BGHSt 1, 196, 198 [BGH 29.05.1951 - 1 StR 231/51]; 4, 73, 75) [BGH 26.02.1953 - 3 StR 826/52].
  • BGH, 05.07.1957 - 1 StR 263/57
  • BGH, 01.06.1962 - 4 StR 118/62

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  • BGH, 31.01.1962 - 2 StR 566/61

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  • BGH, 26.02.1953 - 3 StR 826/52
  • BGH, 12.09.1967 - 1 StR 353/67

    Entscheidende Kriterien für eine Verurteilung wegen fahrlässiger Volltrunkenheit …

  • BGH, 11.05.1967 - 1 StR 107/67

    Verurteilung wegen fahrlässiger Volltrunkenheit - Verwertung von Aussagen

  • BGH, 24.01.1961 - 5 StR 524/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 29.05.1959 - 2 StR 107/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 18.08.1955 - 4 StR 293/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 07.10.1954 - 4 StR 316/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 28.09.1954 - 1 StR 27/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 01.07.1954 - 4 StR 813/52

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 11.02.1965 - II (I) WD 105.64

    Begehung eines Diebstahls im Zustand eines pathologischen Rausches - Aufhebung …

  • BGH, 26.05.1964 - 1 StR 160/64

    Kindestötung unter Alkoholeinfluss - Fehlende Zurechnungsfähigkeit bei einer …

  • BGH, 12.02.1958 - 2 StR 2/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 11.06.1952 - 3 StR 226/52

    Rechtsmittel

  • BGH, 15.01.1964 - 2 StR 425/63

    Bestrafung wegen Volltrunkenheit trotz geringfügigen Alkoholkonsums wegen eines …

  • BGH, 25.05.1956 - 2 StR 156/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 20.05.1954 - 4 StR 70/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 09.10.1952 - 4 StR 113/52

    Rechtsmittel

  • BGH, 17.08.1951 - 4 StR 359/51

    Rechtsmittel

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